"Über den Neuwahltermin sollten wir ruhig und sachlich sprechen", sagte Scholz zu den angestrebten Neuwahlen. "Ich sehe das als ein großes demokratisches Fest, das am besten gelingt, wenn alle demokratischen Kräfte sich daran beteiligen." Er kündigte bereits am Mittwoch an, eine schnelle Neuwahl in Deutschland zu ermöglichen, um nach dem Ausscheiden der FDP Klarheit zu schaffen. Es sei wünschenswert, dass der Bundestag sich "zwischen den demokratischen Fraktionen verständigt, welche Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnten".
Scholz erklärte dazu: "Eine solche Einigung könnte ebenfalls die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt für die Vertrauensfrage und den Neuwahltermin am besten geeignet ist." Der Termin für Neuwahlen sei kein rein politisches Datum. Auch die Anforderungen der Bundeswahlleiterin müssten berücksichtigt werden, um ausreichend Zeit für eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung zu haben. CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt lehnt Scholz‘ Vorschlag ab, den Neuwahltermin und ausstehende Entscheidungen im Bundestag gleichzeitig zu diskutieren. "Darauf lassen wir uns nicht ein. Erst muss die Vertrauensfrage geklärt sein, dann reden wir über Inhalte", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".
Bundeswahlleiterin warnt vor zu frühem Neuwahltermin
Bundeswahlleiterin Ruth Brand riet Scholz eindringlich zur Vorsicht, den Wahltermin nicht zu früh anzusetzen. Eine Wahl im Januar oder Februar wäre organisatorisch risikoreich, schrieb sie in einem Schreiben an den Kanzler, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der "Spiegel" berichtete zuerst darüber. "Insgesamt sehe ich ein hohes Risiko, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Wahlintegrität beschädigt werden könnten", warnte die Wahlleiterin. Der Zeitraum von 60 Tagen nach Bundestagsauflösung müsse vollständig genutzt werden, um die Wahl korrekt vorzubereiten.
Im Bundestag gab es nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine kontroverse Debatte, wann genau die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden sollte. Vertreter der SPD und Grünen unterstützten Scholz‘ Plan, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, mit dem Neuwahltermin im März. Die Opposition forderte jedoch einen früheren Wahltermin für Neuwahlen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte Scholz für dessen Zögern bei der Vertrauensfrage und warf ihm taktische Verzögerung vor. Es sei "verantwortungslos, dieses Instrument derart einzusetzen, dass es letztlich nur eine Verzögerung über den Jahreswechsel hinaus darstellt", sagte Merz nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Scholz verfolge dabei "offensichtlich parteipolitische Motive".
Union fordert Rücktritt für Neuwahlen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die drängende Wirtschaftslage und die internationalen Krisen. In dieser Situation benötige das Land einen stabilen Bundestag und eine starke Kanzlerschaft. "Wer Verantwortung für unser Land übernehmen will, sollte an seinem Amt nicht kleben. Es muss ein Neuwahltermin her, damit Deutschland eine klare Mehrheit und einen neuen Kanzler bekommt."
Scholz hatte nach einem heftigen Konflikt über den Haushalt Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Union hält den 19. Januar für einen geeigneten Wahltermin, falls Scholz die Vertrauensfrage in der nächsten Woche stelle. Die Wahl wäre dann kurz vor der Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten Donald Trump. FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine Ex-Koalitionspartner, die Vertrauensfrage schnellstmöglich herbeizuführen. Ohne eine klare Mehrheit im Bundestag seien beispielsweise Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression nicht mehr durchsetzbar. "Der Kanzler sollte den Weg freimachen, indem er im Bundestag die Vertrauensfrage stellt", erklärte Dürr.
SPD gegen Wahlkampf in der Weihnachtszeit
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte vor einer überhasteten Neuwahl und einem Wahlkampf während der Weihnachtszeit. Eine geordnete und verantwortungsvolle Vorbereitung auf den Wahltermin sei wichtig. Wiese betonte zudem, dass dringend anstehende Entscheidungen für die Wirtschaft und eine sichere Rente zu treffen seien. Scholz sagte, er wolle bis Weihnachten im Bundestag alle dringenden Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bringen. Die rot-grüne Koalition verfüge jedoch ohne die FDP nicht mehr über eine Mehrheit. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, betonte die Notwendigkeit eines geordneten Übergangs für Neuwahlen.
Der Bundestag müsse dem Wähler die Gelegenheit geben, rasch eine Entscheidung zu treffen, erklärte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Scholz müsse den Weg für eine sofortige Neuwahl frei machen.
