Kein Gegengewicht im Parlament
Da die Republikaner nun beide Kammern des Kongresses kontrollieren, hat Trump politisch deutlich mehr Spielraum. Dies erleichtert es ihm, Gesetzesvorhaben ohne größeren Widerstand durchzusetzen – die Demokraten, die zuvor eine knappe Mehrheit im Senat hielten, verlieren damit eine wichtige Blockadeposition. Zwar bestehen im Senat weiterhin die üblichen Hürden, etwa dass für viele Entscheidungen eine größere Mehrheit erforderlich ist. Doch bleibt Trump eine generelle Blockadefront im Parlament erspart. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern könnte der Präsident im Senat nun schneller vorantreiben, was ihm in der Umsetzung seiner Agenda entgegenkommt.
Schon bei seinem Amtsantritt 2017 konnte Trump von einer republikanischen Mehrheit profitieren. Seitdem ist er jedoch deutlich kompromissloser geworden. So drängt er diesmal seine Partei unverblümt, das umständliche Bestätigungsverfahren von Kabinettsmitgliedern durch eine Sonderregelung zu umgehen. Ein Ansatz, der Trumps Haltung zur Gewaltenteilung verdeutlicht.
Immunität für den Präsidenten?
Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich mit konservativer Mehrheit, dass ein amtierender Präsident bei gewissen Handlungen Immunität genießt. Dieser historische Beschluss folgte einer Anklage wegen Wahlbetrugs gegen Trump. Das Urteil verschafft ihm nun einen erheblichen Spielraum, auch wenn es keine völlige Straffreiheit gewährt.
Trump hat in seiner ersten Amtszeit jedoch deutlich gemacht, dass er bereit ist, jede sich bietende Lücke zu nutzen. Zwei Amtsenthebungsverfahren wurden damals gegen ihn eingeleitet – einmal wegen Machtmissbrauchs, das andere Mal wegen „Anstiftung zum Aufstand“. Durch die Entscheidung des Supreme Courts kann Trump seine zweite Amtszeit nun mit weniger Sorge vor strafrechtlicher Verfolgung angehen.
Konservative Richter auf Schlüsselposten
Während seiner ersten Amtszeit besetzte Trump mehrere Stellen am Supreme Court neu und verschob so das Gericht deutlich nach rechts. Kurz vor seinem Abschied aus dem Amt gelang ihm noch eine weitere wichtige Ernennung. Seitdem hat der Supreme Court unter anderem das allgemeine Recht auf Abtreibung gekippt – ein Urteil, das Trump politisch in die Karten spielt. In seiner zweiten Amtszeit kann er von der Neuausrichtung des Gerichts besonders profitieren.
Trump setzte zudem viele ihm geneigte Richter auf untere Instanzen ein, was ihm bereits in rechtlichen Konflikten geholfen hat. So stellte etwa eine von ihm eingesetzte Bundesrichterin in Florida das Strafverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit geheimen Regierungsunterlagen ein. Wohlgesonnene Richter könnten auch in zukünftigen Fällen, in denen Trumps Vorhaben juristisch angefochten werden, eine wichtige Rolle spielen.
Ein starkes politisches Mandat
Entgegen vieler Umfragen, die ein knappes Rennen zwischen Trump und Kamala Harris prognostiziert hatten, triumphierte Trump noch in der Wahlnacht. Er gewann in allen politisch umkämpften „Swing States“ und sicherte sich erstmals auch die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen – eine Seltenheit im US-Wahlsystem, die ihm 2016 noch verwehrt blieb.
Dieser Sieg verleiht Trump ein klares Mandat. „Amerika hat uns ein beispielloses und mächtiges Mandat erteilt“, verkündete er siegreich in der Wahlnacht. Trotz aller Skandale, der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und mehrerer Anklagen steht die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin hinter ihm. Dieser Rückhalt gibt ihm mehr politischen Einfluss als in seiner ersten Amtszeit.
Eine Partei auf Linie
Innerhalb der Republikanischen Partei hat Trump mehr Kontrolle als je zuvor. Widersacher hat er systematisch aus dem Weg geräumt – im Kongress ebenso wie im Parteiapparat. Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind seit seiner ersten Amtszeit weiter nach rechts gerückt, und die Parteiführung steht ihm nun loyal zur Seite. Im Senat führt nun ein Trump-Verbündeter die Fraktion an, und selbst im Parteiapparat hat Trump weitreichenden Einfluss: Seine Schwiegertochter Lara Trump wurde als eine von zwei Parteivorsitzenden eingesetzt. Interner Widerstand dürfte für ihn in einer zweiten Amtszeit kaum noch zu erwarten sein.
Mehr Erfahrung und noch loyalere Gefolgsleute
Inzwischen hat Trump dazugelernt. 2017 trat er als politischer Neuling sein Amt an. „Ich kannte niemanden. Ich war kein Washington-Typ“, sagte er damals in einem Interview. Heute kennt Trump das politische Washington, seine Akteure und vor allem die Mechanismen des Regierungsapparats. Seine erste Amtszeit war von Personalwechseln und Entlassungen geprägt, auch weil er sich von moderateren Beratern trennte, die ihn zur Mäßigung drängten. Diesmal umgibt er sich ausschließlich mit loyalen Gefolgsleuten, die seiner Linie folgen dürften.
