Politik

Sabotageakte in der Ostsee: Von Notz fordert entschlossene Reaktion

Sabotageakte in der Ostsee alarmieren die Politik – Grünen-Politiker von Notz fordert besseren Schutz. Es geht um die unklare Zuständigkeit bei hybriden Bedrohungen, wie etwa der Zerstörung von Datenkabeln. Von Notz fordert, dass Deutschland sich besser auf solche Angriffe vorbereitet und Verantwortlichkeiten klarer geregelt werden.
28.11.2024 11:42
Lesezeit: 1 min

Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz mahnt zu verstärktem Schutz vor Sabotage. Dabei verweist er auf beschädigte Datenkabel in der Ostsee.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert angesichts der jüngsten Beschädigungen von Datenkabeln in der Ostsee mehr Schutzmaßnahmen und eine klare Strategie zur Abwehr von Sabotageakten. "Wir müssen uns auf diese aggressiveren Methoden unbedingt besser einstellen als bisher", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)". "Und das heißt, wir müssen vor allem klären, wer wofür zuständig ist." Von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das für die Aufsicht der Geheimdienste verantwortlich ist.

Unklare Zuständigkeiten begünstigen Sabotage

Von Notz hob hervor, dass Zuständigkeiten im Bereich hybrider Bedrohungen wie Sabotage dringend geklärt werden müssten. Als Beispiel nannte er die Frage, wer verantwortlich ist, wenn ein chinesisches Schiff in der Ostsee mit einem Anker Leitungen beschädigt. "Bisher ist das nicht eindeutig geregelt, da es sich um hybride und nicht klar kriegerische Maßnahmen handelt", erklärte von Notz. Er betonte: "Ich glaube, dass solche und andere Lücken gezielt ausgenutzt werden. Wenn wir uns nicht besser wehren, könnte so etwas bald jeden zweiten Tag passieren."

Von Notz warnte zudem, dass die Zahl der Sabotage- und Spionageakte gegen Deutschland deutlich zugenommen habe.

Schäden und Ermittlungen in der Ostsee

Vor etwa anderthalb Wochen wurden in der Ostsee innerhalb kurzer Zeit Schäden an zwei Kabelverbindungen festgestellt: zwischen dem finnischen Helsinki und Rostock sowie zwischen Schweden und Litauen. Beide Vorfälle ereigneten sich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens. Die Ursachen der Beschädigungen sind bislang unklar. Um den Vorfällen nachzugehen, haben Finnland, Schweden und Litauen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet.

In den vergangenen Tagen rückte der chinesische Frachter "Yi Peng 3" ins Zentrum des Interesses. Das Schiff soll zum Zeitpunkt der Kabelbrüche die betroffenen Regionen passiert haben, nachdem es aus einem russischen Hafen ausgelaufen war. Aktuell liegt die "Yi Peng 3" unverändert im Kattegat zwischen Dänemark und Schweden, während Patrouillenschiffe aus Deutschland und anderen Nato-Staaten die Situation überwachen.

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...