Politik

Sabotageakte in der Ostsee: Von Notz fordert entschlossene Reaktion

Sabotageakte in der Ostsee alarmieren die Politik – Grünen-Politiker von Notz fordert besseren Schutz. Es geht um die unklare Zuständigkeit bei hybriden Bedrohungen, wie etwa der Zerstörung von Datenkabeln. Von Notz fordert, dass Deutschland sich besser auf solche Angriffe vorbereitet und Verantwortlichkeiten klarer geregelt werden.
28.11.2024 11:42
Lesezeit: 1 min

Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz mahnt zu verstärktem Schutz vor Sabotage. Dabei verweist er auf beschädigte Datenkabel in der Ostsee.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert angesichts der jüngsten Beschädigungen von Datenkabeln in der Ostsee mehr Schutzmaßnahmen und eine klare Strategie zur Abwehr von Sabotageakten. "Wir müssen uns auf diese aggressiveren Methoden unbedingt besser einstellen als bisher", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)". "Und das heißt, wir müssen vor allem klären, wer wofür zuständig ist." Von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das für die Aufsicht der Geheimdienste verantwortlich ist.

Unklare Zuständigkeiten begünstigen Sabotage

Von Notz hob hervor, dass Zuständigkeiten im Bereich hybrider Bedrohungen wie Sabotage dringend geklärt werden müssten. Als Beispiel nannte er die Frage, wer verantwortlich ist, wenn ein chinesisches Schiff in der Ostsee mit einem Anker Leitungen beschädigt. "Bisher ist das nicht eindeutig geregelt, da es sich um hybride und nicht klar kriegerische Maßnahmen handelt", erklärte von Notz. Er betonte: "Ich glaube, dass solche und andere Lücken gezielt ausgenutzt werden. Wenn wir uns nicht besser wehren, könnte so etwas bald jeden zweiten Tag passieren."

Von Notz warnte zudem, dass die Zahl der Sabotage- und Spionageakte gegen Deutschland deutlich zugenommen habe.

Schäden und Ermittlungen in der Ostsee

Vor etwa anderthalb Wochen wurden in der Ostsee innerhalb kurzer Zeit Schäden an zwei Kabelverbindungen festgestellt: zwischen dem finnischen Helsinki und Rostock sowie zwischen Schweden und Litauen. Beide Vorfälle ereigneten sich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens. Die Ursachen der Beschädigungen sind bislang unklar. Um den Vorfällen nachzugehen, haben Finnland, Schweden und Litauen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet.

In den vergangenen Tagen rückte der chinesische Frachter "Yi Peng 3" ins Zentrum des Interesses. Das Schiff soll zum Zeitpunkt der Kabelbrüche die betroffenen Regionen passiert haben, nachdem es aus einem russischen Hafen ausgelaufen war. Aktuell liegt die "Yi Peng 3" unverändert im Kattegat zwischen Dänemark und Schweden, während Patrouillenschiffe aus Deutschland und anderen Nato-Staaten die Situation überwachen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Wendepunkt: Wirtschaftsmodell zerbricht, Polen rückt vor
25.04.2025

Deutschlands Wirtschaftsmaschinerie galt jahrzehntelang als unaufhaltsam. Doch wie Dr. Krzysztof Mazur im Gespräch mit Polityka...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China im Handelskrieg: Regierung bereitet sich auf das Schlimmste vor
25.04.2025

Chinas Führung bereitet sich inmitten des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA auf mögliche Härtefälle vor. In einer Sitzung des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pharmazeutische Abwanderung: Wie Europa seine Innovationskraft verloren hat – und sie zurückgewinnen kann
25.04.2025

Europas einst führende Rolle in der Pharmaforschung schwindet – während andere Regionen aufholen, drohen Abhängigkeit und...

DWN
Politik
Politik Trump deutet historischen Kompromiss an: Russland will Ukraine nicht vollständig besetzen
25.04.2025

Moskau signalisiert Rückzugsbereitschaft – wenn der Westen zentrale Forderungen erfüllt.

DWN
Finanzen
Finanzen Sozialleistungen belasten Haushalt: Staatsquote steigt erneut
25.04.2025

Höhere Ausgaben des Staates für Sozialleistungen wie Renten, Pflege- und Bürgergeld haben den Anteil der Staatsausgaben im Verhältnis...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hat Trump mit seiner Einschätzung des deutschen Überschusses recht?
25.04.2025

Trumps Zollpolitik trifft auf deutsche Überschüsse – doch die wahren Ursachen für das Handelsungleichgewicht liegen tiefer.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Crash-Gefahr an den US-Börsen: Fondsmanager warnt vor historischem Einbruch von bis zu 50 Prozent
25.04.2025

Die Unsicherheit an den globalen Finanzmärkten nimmt spürbar zu. Ein renommierter Fondsmanager schlägt nun Alarm: Der US-Aktienmarkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lyft attackiert Uber: Neuer Mobilitäts-Gigant übernimmt FreeNow und greift Europa an
25.04.2025

Der Mobilitätskampf in Europa geht in eine neue Runde – und diesmal kommt die Herausforderung von der anderen Seite des Atlantiks: Lyft,...