Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag beschäftigt sich mit den Umständen des deutschen Atomausstiegs und will klären, ob der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke 2022 ergebnisoffen geprüft wurde. Haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke Einwände ihre Ministerien ignoriert und eine ideologische Entscheidung getroffen? Jetzt kommen immer mehr Details ans Licht und der Verdacht, der politischen Einflussnahme durch die Bundesnetzagentur.
Bundesnetzagentur: Politische Manipulation statt neutraler Analyse?
Der Vorwurf: Hat sich die zur Neutralität verpflichtete Bundesnetzagentur instrumentalisierten lassen, um politisch gewünschte Ergebnisse zu erzielen? Der Cicero berichtet über interne E-Mails der Behörde, die bei einer öffentlichen Zeugenanhörung ausführlich zitiert wurden:
Im Sommer 2022 versicherten die Politiker den Bürgern, dass es „kein Stromproblem“ gäbe und geben würde. Hinter den Kulissen sah die Einschätzung anders aus, Habecks Ministerium bereitete sich auf diverse Szenarien vor. Die vier Übertragungsnetzbetreiber, die für den Betrieb des deutschen Stromnetzes unter Aufsicht der Bundesnetzagentur verantwortlich sind, berechneten im Sommer 2022 in ihrer „zweiten Sonderanalyse“, ob Stromerzeugung und Netzkapazitäten im Winter ausreichen würden. Und die erste Analyse war weitgehend positiv – zu positiv. Weil sich die Lage verschärfte, war klar, dass es eine zweite Berechnung mit pessimistischeren Maßstäben brauchte. Mitte Juli beauftragte Habecks Ministerium die Netzbetreiber offiziell damit.
Graichen und Habeck persönlich involviert
Habecks damaliger Energie-Staatssekretär Patrick Graichen lud die Chefs der Netzbetreiber mehrmals zu vertraulichen Video- oder Telefonkonferenzen ein, in denen er mit ihnen über die Details diskutierte. Vertreter der Bundesnetzagentur berichteten in internen E-Mails darüber. Sie beschreiben klare, politische Einflussnahme. So schrieb ein Mitarbeiter der Behörde am 21. Juli 2022 über eine Telefonkonferenz mit den Übertragungsnetzbetreibern und Habecks Staatssekretär Patrick Graichen: „Herr Graichen eröffnete den Termin mit der Aussage, dass die Diskussion politisch aufgeladen sei, die anstehenden Analysen nicht unschuldig seien und es insbesondere um die Frage gehen solle, ob die KKW [Kernkraftwerke] Streckbetrieb machen sollten oder nicht.“ Das berichtet der Cicero.
„Die Studie dient politischen Zwecken“
Politisch aufgeladen war die Diskussion aber nicht automatisch – das grüne Wirtschaftsministerium trug seinen entscheidenden Teil dazu bei. Nicht nur Graichen, auch Bundeswirtschaftsminister Habeck persönlich mischte sich in den Prozess ein. So schrieb ein Abteilungsleiter im Sommer 2022 laut Cicero an eine Kollegin:
„Was die Prämissen anbelangt: Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen, etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken, die Vorgaben spiegeln das wider. Bitte darauf konzentrieren, dass die Vorgaben fachgerecht in nutzbare Eingangsparameter übersetzt werden. Bitte BMWK in der Diskussion darüber unterstützen, falls die ÜNB (Übertragungsnetzbetreiber) meckern sollten.“
Ideologie vor Versorgungssicherheit
Völlig offen macht die Behörde klar, dass das Ergebnis schon vorab feststeht – und aus der Energiesicherheit macht man einen politischen Kuhhandel: „Als Ergebnis wäre allenfalls ein Streckbetrieb für Isar akzeptabel. Und auch das nur, wenn Bayern und andere politisch dafür etwas bezahlen“, schreibt ein Abteilungsleiter in den vorliegenden Mails.
Die Übertragungsnetzbetreiber ließen sich auf diese „Anweisungen“ nicht ein: Sie warnten schon früh vor möglichen Stromausfällen und empfahlen den Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke. Am Ende sprachen sie sich für einen Streckbetrieb der drei damals noch aktiven Kernkraftwerke aus, um die Gefahr von Stromausfällen zu mindern. Diese Entscheidung musste Olaf Scholz am Ende gegen den Widerstand der Grünen durchsetzen.
Während man der Öffentlichkeit versicherte, es gäbe „kein Stromproblem“, zeichneten interne Bewertungen ein völlig anderes Bild.
Der AKW-Ausstieg hat zu einer massiven Schwächung des Wirtschaftsstandortes geführt. Die überteuerten Energiepreise und die unsichere Versorgungslage führen langfristig zur Abwanderung und Abbau der deutschen Wirtschaft.
