Rumänien: Zeitpunkt der Neuwahl unklar
Wann die Neuwahl stattfinden wird, ist derzeit offen. Die Entscheidung liegt bei der neuen Regierung, die nach der Parlamentswahl am 1. Dezember gebildet werden soll. Der amtierende Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, dass er im Amt bleiben werde, bis ein Nachfolger gewählt ist. Sein eigentliches Mandat würde regulär am 21. Dezember auslaufen. Es ist jedoch unklar, wann die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird.
Calin Georgescu bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsgerichts als „Staatsstreich“. Auch seine bisherige Konkurrentin, die prowestliche Politikerin Elena Lasconi, kritisierte das Urteil und sprach von einem Angriff auf die Demokratie in Rumänien. Am Tag vor der Gerichtsentscheidung geriet Georgescu aufgrund seines Wahlkampfs auf der Social-Media-Plattform Tiktok ins Visier der Justiz. Die oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens hat Ermittlungen eingeleitet, da Hinweise auf mögliche illegale Manipulationen vorliegen. Diese basieren auf Informationen des rumänischen Geheimdienstes SIE sowie anderer Sicherheitsbehörden, die auch öffentlich gemacht wurden.
Nach Einschätzung des SIE könnte Russland den Wahlerfolg Georgescus manipuliert haben. Besonders im Fokus stehen dabei mögliche Verstöße gegen das Wahlgesetz und mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Georgescus äußerst intensiver Tiktok-Kampagne. Auffällig ist, dass Georgescu gegenüber der Wahlbehörde erklärte, keine finanziellen Mittel für seine Online-Kampagne eingesetzt zu haben.
Überraschender Wahlerfolg Georgescus
In der ersten Wahlrunde am 24. November hatte Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten. Die zweitplatzierte Kandidatin, die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi, sollte am 3. Dezember in einer Stichwahl gegen ihn antreten. Diese wurde durch die Gerichtsentscheidung abgesagt.
Trotz der aktuellen Entwicklungen kündigte Georgescu an, seinen politischen Kampf fortzusetzen. Ob er erneut kandidieren werde, ließ er jedoch offen. In einer Videoansprache auf Facebook erklärte er: „Der Sieg gehört Gott, und wir sind nur die Mittel, mit denen sein Wille verwirklicht wird.“ Gleichzeitig kritisierte er die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf und sprach von einem Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie in Rumänien. Die bisherige Kandidatin Elena Lasconi zeigte sich enttäuscht: „Heute hat der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten.“ Sie hatte zuvor betont, Georgescu müsse in einer fairen Wahl besiegt werden und nicht durch juristische Eingriffe.
Neuwahlen in Rumänien Aufwendige Wiederholung des Wahlprozesses
Dagegen äußerte sich Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) positiv über die Entscheidung. Er bezeichnete sie als „die einzig richtige“, nachdem Sicherheitsbehörden Beweise für eine mutmaßliche Manipulation durch Russland vorgelegt hatten. Die Wiederholung der Präsidentenwahl bedeutet, dass alle Kandidaten zunächst erneut vom Verfassungsgericht geprüft und bestätigt werden müssen. Dieser Prozess könnte mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
