Immobilien

Bundeskabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse - bis Ende 2029

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.
11.12.2024 14:37
Aktualisiert: 11.12.2024 14:37
Lesezeit: 2 min
Bundeskabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse - bis Ende 2029
Mietpreisbremse: In Großstädten wie Berlin, in denen die Mieten in den letzten Jahren nochmal explosiv gestiegen sind, wird die Bremse von vielen als eine der letzten Optionen benutzt. (Foto: dpa) Foto: Michael Bihlmayer

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass dieses Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung steht. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als würde der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit finden.

Die FDP will nach eigenen Angaben nicht mitmachen. Die Union möchte sich erst nach der für den 23. Februar geplanten Neuwahl mit der Frage beschäftigen, in welcher Form eine Neufassung der Mietpreisbremse für eine Übergangszeit noch sinnvoll ist.

Dort, wo die 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden. Die Landesregierungen werden durch das Gesetz ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbindung gilt. Neubauten ab dem 1. Oktober 2014 sind jedoch von der Mietpreisbindung ausgenommen, ebenso wie die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung. Der Entwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, sieht hier eine Änderung vor. Künftig soll die Ausnahmeregelung nur noch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet werden.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko, hält den nun verabschiedeten Entwurf für verfassungswidrig. Er sagt: „Anders als noch der Referentenentwurf des früheren Bundesjustizministers Marco Buschmann wird der Entwurf des Bundeskabinetts keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben.“ Er begründete dies mit der beabsichtigten Verlängerung bis 2029 anstatt, wie vorher vorgesehen, bis Ende 2028, die Verschiebung der Ausnahmen für den Neubau um fünf Jahre sowie das Absehen von der von Buschmann (FDP) verlangten erhöhten Anforderungen an die Begründung, dass es sich um angespannte Wohnungsmärkte handelt.

„Die hohen Mieten in den Städten sind ein großes Problem für Mieterinnen und Mieter“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl wolle die Union daher „ alles daransetzen, eine Ausweitung des Wohnungsangebotes zu erreichen, aber auch zügig prüfen, in welcher Form eine Neufassung der Mietpreisbremse für eine Übergangszeit sinnvoll ist.“ Da die geltende Mietpreisbremse erst Ende 2025 auslaufe, habe ein neu gewählter Bundestag noch ausreichend Zeit, darüber zu entscheiden.

Die Entwicklungen bei den Mieten seien „dramatisch“, sagt Bernhard Daldrup (SPD). Daher appelliere er an die Union, „die Mieterinnen und Mieter im Land nicht im Regen stehen zu lassen“. Der Deutsche Mieterbund (DMB) forderte die Fraktionen des Bundestages zur Zustimmung auf.

Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) sagte, Mieter und Vermieter bräuchten möglichst bald Planungssicherheit, wie es mit der Mietpreisbremse weitergeht. „Ich halte eine Verlängerung bis 2029 für richtig“, sagte der frühere FDP-Politiker. Seine frühere Partei hält dagegen. „Weitere Verschärfungen im Mietrecht wären Gift für dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau und würden den Mangel weiter verschärfen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elon Musks X wird zur Bank: Der Angriff auf das Finanzsystem
29.06.2025

Elon Musks Plattform X will mehr sein als ein soziales Netzwerk. Mit eigenen Finanzdiensten und digitaler Geldbörse kündigt sich eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pandora und Amazon decken globales Fälschernetzwerk auf
29.06.2025

Pandora und Amazon decken ein globales Netzwerk von Produktpiraten auf. Die Drahtzieher in China sitzen nun im Gefängnis – doch die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verteidigungsbranche boomt: Diese fünf Aktien setzen Analysten jetzt auf die Watchlist
29.06.2025

Der globale Rüstungsboom bietet Anlegern neue Chancen. Fünf Aktien stehen bei Analysten hoch im Kurs – von Hightech-Zulieferern bis zu...

DWN
Panorama
Panorama Unwetterwarnungen: Was sie können und was nicht
29.06.2025

Unwetterwarnungen sollen Leben retten – und das möglichst rechtzeitig. Doch nicht immer klappt das. Warum ist es trotz modernster...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr: Rüstung auf dem Papier – Defizite auf dem Feld
29.06.2025

Die Bundeswehr bleibt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen kaum einsatzfähig. Es fehlt an Ausrüstung, Personal und Struktur. Ist das...

DWN
Politik
Politik Experte fürchtet politischen Schock in Europa: „Es ist tatsächlich beängstigend“
28.06.2025

Europa taumelt: Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, Frankreich droht der Machtwechsel. Experte Rahman warnt: Das „Trump-Moment“...

DWN
Technologie
Technologie Neue Technologien am Körper: Gehirnimplantate, künstliche Intelligenz, elektronische Tattoos
28.06.2025

Hightech greift immer direkter in den menschlichen Körper ein. Ob Gehirnimplantate, elektronische Tattoos oder künstliche Intelligenz...

DWN
Politik
Politik Machtverlust oder Wendepunkt? Irans Zukunft nach dem Konflikt
28.06.2025

Nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel steht der Iran politisch und gesellschaftlich unter Druck. Zwischen Machtkonsolidierung,...