Politik

Bundesrat stimmt Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zu

Das Bundesverfassungsgericht ist besser vor Eingriffen geschützt: Eine Reform sichert Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts. Wie die neuen Regeln verhindern, dass demokratiefeindliche Kräfte das Gericht lahmlegen, und warum das Grundgesetz eine entscheidende Rolle spielt, lesen Sie hier.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
20.12.2024 13:39
Aktualisiert: 20.12.2024 13:39
Lesezeit: 1 min
Bundesrat stimmt Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zu
Das Bundesverfassungsgericht wird durch Änderung im Grundgesetz nun besser geschützt. (Foto: dpa) Foto: Uli Deck

Im Folgenden:

  • Wie das Bundesverfassungsgericht künftig besser gegen demokratiefeindliche Kräfte geschützt wird
  • Welche Änderungen zur Wahl neuer Richter eingeführt wurden, um Blockaden zu verhindern
  • Was die neuen Regelungen zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts beinhalten

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