Politik

Bundesrat stimmt Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zu

Lesezeit: 1 min
20.12.2024 13:39
Das Bundesverfassungsgericht ist besser vor Eingriffen geschützt: Eine Reform sichert Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts. Wie die neuen Regeln verhindern, dass demokratiefeindliche Kräfte das Gericht lahmlegen, und warum das Grundgesetz eine entscheidende Rolle spielt, lesen Sie hier.
Bundesrat stimmt Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zu
Das Bundesverfassungsgericht wird durch Änderung im Grundgesetz nun besser geschützt. (Foto: dpa)
Foto: Uli Deck

Im Folgenden:

Das Bundesverfassungsgericht ist künftig besser gegen demokratiefeindliche Kräfte geschützt. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes zugestimmt....

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist nur für Abonnenten verfügbar.
  •  

    6 Monate Zugriff für nur 1,00 EUR/Monat

     

    ✔ Unbegrenzter Zugriff auf alle Basis-Inhalte

    Inklusive täglichem Newsletter

    Weniger Werbung

    Vorlesefunktion aller Artikel

  • DWN
    Politik
    Politik EU plant Sanktionen gegen georgische Regierungsvertreter
    20.12.2024

    Georgien galt lange als EU-freundlich, doch die Stimmung kippt. Gewalt gegen Demonstranten und politische Rückschritte haben Brüssel...

    DWN
    Politik
    Politik AfD-Fan Elon Musk sorgt für Unruhe im deutschen Wahlkampf
    20.12.2024

    US-Milliardär Elon Musk macht der AfD ein Weihnachtsgeschenk und outet sich öffentlichkeitswirksam als Fan. Die Rechten sind...

    DWN
    Technologie
    Technologie Broadcom-Aktie: Halbleiter-Riese im KI-Boom
    20.12.2024

    Broadcom-Aktie auf Höhenflug: Nach beeindruckenden Gewinnen dank des KI-Booms scheint die Rally fast ungebrochen und gibt jetzt nur leicht...

    DWN
    Panorama
    Panorama Drehort Deutschland: Filme erhalten höhere Förderung
    20.12.2024

    Die deutsche Filmindustrie bekommt endlich Rückenwind: Ab 2025 steigen die Fördermittel für Produktionen. Das neue Gesetz bringt nicht...

    DWN
    Politik
    Politik TV-Duell: Absage von Habeck vs. Weidel - Grüne fordern Triell mit Scholz und Merz
    20.12.2024

    Eine geplante TV-Debatte mit Robert Habeck und Alice Weidel sorgt für Wirbel. Nach der Absage des Grünen-Politikers rückt die Frage nach...

    DWN
    Politik
    Politik Bundesrat stimmt Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zu
    20.12.2024

    Das Bundesverfassungsgericht ist besser vor Eingriffen geschützt: Eine Reform sichert Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des höchsten...

    DWN
    Technologie
    Technologie ASML-Aktie: Die Schlüsselrolle von ASML (und TSMC) in Halbleiterindustrie und KI
    20.12.2024

    Die Halbleiterindustrie treibt die Digitalisierung voran. Doch geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Risiken gefährden das...

    DWN
    Politik
    Politik Bundesrat billigt höheren Pflegebeitrag 2025
    20.12.2024

    Pflegebeitrag steigt 2025 weiter. In der alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Die Pflegeversicherung...