Trump bereitet sein Comeback mit provokanten Themen vor: Wenige Wochen vor Beginn seiner zweiten Amtszeit inszeniert sich der designierte US-Präsident Donald Trump beim rechtskonservativen "AmericaFest" in Arizona als Vorreiter einer nationalistischen Agenda. Seinen Auftritt nutzte der 78 Jahre alte Republikaner auch, um auf Vorwürfe zu reagieren, Tech-Milliardär Elon Musk übe zu großen Einfluss auf seine Politik aus. Er äußerte sich erneut zum drohenden Aus der Video-App Tiktok in den USA und griff kulturpolitische Streitthemen auf, die er als "woken Bullshit" bezeichnete. Es war Trumps erste Ansprache dieser Art seit seinem Wahlsieg Anfang November und erinnerte im Stil an seine Kundgebungen der Monate davor - war aber optisch noch etwas spektakulärer: untermalt von Pyrotechnik und einer großen, leuchtenden "47". Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten wird am 20. Januar in Washington vereidigt.
Panama-Kanal: Forderung nach Kontrolle
Trump kündigte an, unter bestimmten Umständen die Kontrolle über den Panama-Kanal zurückzufordern. "Hat hier jemand schon mal vom Panama-Kanal gehört?", fragte er das Publikum und kritisierte die Durchfahrtgebühren als "höchst ungerecht". Der Kanal - eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt - wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. Panamas Präsident José Raúl Mulino wies Trumps Forderungen entschieden zurück und unterstrich die Souveränität Panamas. Die Gebühren würden transparent und in öffentlichen Anhörungen festgelegt, hieß es in einer auf der Plattform X verbreiteten Mitteilung. "Jeder Quadratmeter des Panama-Kanals und des angrenzenden Gebiets gehört zu Panama und wird das auch weiter tun." "Das werden wir ja sehen", konterte Trump auf seiner Plattform Truth Social und veröffentlichte ein Bild des Kanals hinter einer großen US-Flagge. "Willkommen am Kanal der Vereinigten Staaten", schrieb er dazu.
Grönland: Erneuter Vorstoß zum Kauf
In einem weiteren kontroversen Vorhaben brachte Trump erneut Grönland ins Spiel. Auf Truth Social schrieb er, dass der Besitz und die Kontrolle der Insel im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt eine Notwendigkeit seien. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte er versucht, Grönland zu kaufen – ein Vorhaben, das Dänemark damals entschieden ablehnte. Trump ernannte Ken Howery, Mitgründer von Paypal, zum neuen Botschafter für Dänemark. Grönland mit seinen rund 56.000 Einwohnern ist weitgehend autonom. Durch seine Lage in der Arktis, die Nähe zu Russland, wegen dort vermuteter Bodenschätze sowie eines wichtigen US-Militärstützpunktes ist die Insel nicht nur für die USA strategisch bedeutsam.
Die grönländische Außenbeauftragte Vivian Motzfeldt lehnte Trumps neuen Vorstoß im dänischen Sender TV2 als "unsinnig" ab. Regierungschef Múte B. Egede betonte, Grönland stehe nicht zum Verkauf. Man müsse aber offen sein für wirtschaftliche Kooperation. "Denn die gesamte Zusammenarbeit und der gesamte Handel können nicht über Dänemark laufen", hieß es in einer Mitteilung an TV2. Aufgeschlossener zeigten sich zwei grönländische Abgeordnete im dänischen Parlament. Man sei "open for business", also offen für Geschäfte, sagte Aaja Chemnitz. Ihre Partei Inuit Ataqatigiit würde sich ein stärkeres amerikanisches Engagement in Grönland wünschen, vor allem in den Bereichen Bildung und wirtschaftliche Entwicklung. Aki-Matilda Høegh-Dam von der Partei Siumut sagte, sie sei offen für Dialog. Trump zeige Verständnis für die strategische und globale Bedeutung Grönlands, sagte sie dem Sender DR. "Aber es ist wichtig zu betonen, dass Grönland keine Ware oder geostrategische Trophäe ist."
Kritik an Elon Musk
Auch die Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk sorgte für Diskussionen. Trump wies Behauptungen zurück, Musk übe zu großen Einfluss auf seine Politik aus. Dem laut "Forbes" reichsten Mann der Welt wird vorgeworfen, sich ohne politisches Mandat in die Regierungsarbeit einzumischen, um eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Einige Demokraten spotteten, Musk sei der wahre Anführer der Republikaner und nannten ihn ironisch "Präsident Musk". Trump entgegnete: "Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft. (...) Aber Elon hat einen tollen Job gemacht. Ist es nicht schön, kluge Leute zu haben, auf die wir uns verlassen können?"
Tiktok-Verbot: Abwartende Haltung
Im Hinblick auf das drohende Aus der Video-App Tiktok zeigte sich Trump zögerlich. "Vielleicht sollten wir dieses Ding noch eine Weile behalten", kommentierte er. Die Video-App des chinesischen Unternehmens Bytedance steht in den USA wegen Datenschutzbedenken unter Druck. Ein im April verabschiedetes Gesetz verlangt den Verkauf von Tiktok bis zum 19. Januar, andernfalls drohen ein Bann aus den amerikanischen App-Stores und der Verlust wichtiger Infrastruktur. Das Datum fällt einen Tag vor Trumps Amtseinführung. Zwar kann er das Gesetz nicht eigenständig aufheben - aber das Justizministerium wäre unter seiner Regierung für dessen Umsetzung zuständig.
Kulturkampf: Angriff auf "Woke"-Ideen
Trump griff erneut kulturpolitische Themen auf und bezeichnete "woke"-Ideen als "Bullshit". Er erklärte unter anderem, mit seiner Regierung werde die offizielle Politik sein, dass es "nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich". Er kündigte an, den "Transgender-Irrsinn" aus Schulen zu verbannen und patriotische Inhalte zu stärken. "Wir werden unseren Kindern beibringen, unser Land zu lieben, unsere Geschichte zu ehren und unsere großartige amerikanische Flagge stets zu achten", sagte er. Zudem wolle er die kritische Auseinandersetzung mit der rassistischen Geschichte der USA reduzieren.
Migrationspolitik: Radikale Pläne
Ein weiteres zentrales Thema seiner Rede war die Migrationspolitik. Wie bereits im Wahlkampf sprach Trump dabei von einer "Invasion" und bediente sich entmenschlichender Rhetorik. "Wir werden nicht mehr besetzt, wir werden nicht mehr überrannt, wir werden nicht mehr erobert werden", sagte er. Die Migranten seien alles Kriminelle oder Leute aus "Irrenanstalten". "Wir werden wieder (...) eine Nation sein, auf die wir stolz sein können." Massenabschiebungen waren ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfes. Für die Umsetzung dieses Vorhabens hat Trump bereits mehrere rechte Hardliner in sein Team geholt.
Who-Is-Who der amerikanischen Rechten
Das "AmericaFest" ist eine große jährliche Konferenz, die konservative Werte, Patriotismus und Aktivismus feiert. Das mehrtägige Event zieht Tausende Teilnehmer an und wird von den Organisationen Turning Point Action und Turning Point USA ausgerichtet. Neben Trump traten dort auch zahlreiche prominente Vertreter des ultrarechten Spektrums auf, darunter Steve Bannon, Roger Stone, Sebastian Gorka und Matt Walsh.
