Die EU-Kommission hat Deutschland 13,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen bewilligt. Die Bundesrepublik habe unter anderem Fortschritte bei Reformen in der Klima- und Energiepolitik sowie in der Digitalisierung erzielt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dazu zählen die Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie und die Förderung sauberer Mobilität.
Das Geld stammt aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF, der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität. Dieser wurde 2021 ins Leben gerufen, um wirtschaftliche Schäden der Corona-Pandemie abzufedern. Finanziert werden die Mittel durch gemeinsame Schulden, die bis 2058 zurückgezahlt werden sollen.
Bedingungen für EU-Hilfen: Ziele statt Blankoschecks
Insgesamt kann Deutschland bis zu 30,3 Milliarden Euro abrufen. Laut Angaben der EU-Kommission wurden davon bislang 19,75 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Gelder sollen unter anderem in die Digitalisierung der Verwaltung sowie in klimafreundlichen Verkehr fließen – beispielsweise durch die Förderung von Elektroautos.
Um die Finanzhilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten konkrete Pläne mit Investitions- und Reformvorhaben einreichen. Die Auszahlung ist an Ergebnisse gekoppelt und erfolgt erst, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei Reformen und Investitionen erreicht werden.
