Die Spannungen zwischen dem EU-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine nehmen weiter zu. Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak erklärte gegenüber dem Fernsehsender TA3, die Ukraine müsse Teile ihres Territoriums abtreten, um Frieden mit Russland zu erreichen. „Das ist die Realität“, so Kalinak. Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in der Ukraine sofort ende und Verhandlungen sowie ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien eingeleitet werden. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion auf diese Aussagen.
Schwierige Beziehungen zwischen Slowakei und Ukraine
Bereits zuvor waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern belastet. Ab Jahresbeginn stellt die Ukraine den Transit von russischem Gas ein. Diese Entscheidung könnte das NATO-Mitglied Slowakei vor erhebliche Probleme stellen. Zwar verliert die Ukraine dadurch Transitgebühren, die selbst während des Krieges weitergezahlt wurden, doch sie will Russland die Einnahmequelle aus Gasexporten nach Europa nehmen, um dessen Kriegskasse zu schwächen.
Als Reaktion drohte der slowakische Regierungschef Robert Fico am Freitag mit einem Stopp der Stromlieferungen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete diese Drohung als „einen Auftrag aus dem Kreml“. Fico hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin in Moskau getroffen und wurde dafür von der EU und der Ukraine scharf kritisiert.
Kalinak: „Ukraine wird immer an Russland grenzen“
Kalinak führte im Interview weiter aus: „Der Ukraine scheint nicht bewusst zu sein, dass sie niemals zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer eine lange Grenze zu Russland haben wird.“ Russland habe zwar mit seinem Angriff gegen alle Regeln und das Völkerrecht verstoßen, sodass es keinen Zweifel gebe, wer der Aggressor sei. „Aber wir müssen auch betrachten, was in anderen Regionen geschieht und ob wir bei vergleichbaren Konflikten denselben Maßstab anlegen.“
Fico eskaliert Konflikt
Der linkspopulistische Premierminister Fico sorgt regelmäßig mit seiner kritischen Haltung zur Ukraine-Politik des Westens für Aufsehen. Am Sonntag erneuerte er seine Drohungen gegen die Ukraine in einem Schreiben an die EU-Kommission. Darin kritisierte er die „stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung“ Selenskyjs, den Gastransit zu stoppen. Dies sei „falsch und irrational“ und werde zu „verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen“ führen. Laut Fico würde ein solcher Schritt der EU mehr schaden als Russland.
Schwere Kämpfe in der Ukraine und bei Kursk
Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. In der westrussischen Region Kursk, die teilweise von ukrainischen Truppen kontrolliert wird, gab es erneut schwere Gefechte. Laut dem Generalstab in Kiew verzeichnete man dort im Tagesverlauf 35 russische Angriffe, die massiv von Artillerie unterstützt wurden. Details zum Frontverlauf oder zu den genauen Angriffsorten wurden nicht genannt.
Ukrainische Truppen hatten Teile der Region Kursk im Sommer in einer Überraschungsoffensive eingenommen. Seitdem versucht das russische Militär, diese Gebiete zurückzuerobern. Von den rund 50.000 Soldaten, die Moskau dafür einsetzt, stammen etwa 10.000 aus Nordkorea. Nach Angaben ukrainischer Streitkräfte und westlicher Beobachter erlitten diese Einheiten zuletzt schwere Verluste.
Auch im Osten der Ukraine dauern die Gefechte an. In der Region Pokrowsk, am Rande des Donbass, griffen russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Kampfflugzeugen 26 Mal die ukrainischen Verteidigungslinien an. Laut Angaben der Generalität in Kiew wurden diese Angriffe abgewehrt.
Ombudsmann für ukrainische Soldaten geplant
Zur Unterstützung der eigenen Truppen plant die Ukraine die Einführung eines Militär-Ombudsmanns. Dieser soll als direkter Ansprechpartner für die Soldaten fungieren, kündigte Präsident Selenskyj in einer Videoansprache an. Ziel sei es, die Rechte der Soldaten besser zu schützen und ihnen sowie ihren Familien konkrete Hilfestellung zu bieten. Gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium solle der Ombudsmann die Soldaten unterstützen und den oft umständlichen Dienstweg verkürzen. Bislang hatten ukrainische Soldaten in rechtlichen Fragen keine direkte Anlaufstelle und mussten selbst aus Kampfstellungen heraus langwierige Verwaltungsprozesse bewältigen.
