Im Gastransit-Streit zwischen der Ukraine und der Slowakei sichert die Europäische Kommission Kiew ihre Unterstützung zu. Eine Sprecherin erklärte in Brüssel, dass die EU auf den Stopp des Transits russischen Gases durch die Ukraine vorbereitet sei. Europas Gasinfrastruktur sei ausreichend flexibel, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen in Mittel- und Osteuropa zu leiten. Derweil versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weiterhin Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland.
Transitstopp stellt Nachbarn vor Herausforderung
Die Ukraine, die seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg kämpft, beendet mit Jahresbeginn den Transit russischen Gases. Der entsprechende Vertrag läuft aus, und Kiew hatte frühzeitig angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Der Transitstopp bringt für die Slowakei und das Nicht-EU-Mitglied Moldau erhebliche Probleme mit sich. Der slowakische Premierminister Robert Fico drohte der Ukraine am Freitag mit einer Einstellung der Stromlieferungen.
Am Sonntag wandte sich Fico mit einem Brief an die EU-Kommission. Darin bezeichnete er die "stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "falsch und irrational". Diese Entscheidung würde seiner Einschätzung nach der EU mehr schaden als Russland und könnte zu "verstärkten Spannungen und Gegenmaßnahmen" führen.
EU-Kommission: Gasversorgung bleibt gesichert
Die Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass die Auswirkungen des Transitstopps durch die Ukraine auf die Versorgungssicherheit der EU begrenzt seien. Seit über einem Jahr arbeite die Behörde mit den Mitgliedstaaten an Szenarien für alternative Gaslieferungen. Die europäische Gasinfrastruktur wurde durch erhöhte Importkapazitäten für Flüssiggas (LNG) entscheidend gestärkt.
Scholz: Unterstützung der Ukraine bleibt bestehen
In seiner Neujahrsansprache erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde. "Wir lassen die Ukraine nicht allein und handeln besonnen, damit der Krieg nicht eskaliert", sagte Scholz.
Selenskyj dankt für US-Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich dankbar für die jüngsten milliardenschweren Hilfen der USA. "Diese Unterstützung wird die Front stärken und helfen, russische Angriffe abzuwehren", sagte er in seiner abendlichen Ansprache. Angesichts der zunehmenden Angriffe durch Russland, das nordkoreanische Soldaten einsetze und Waffen aus Nordkorea sowie dem Iran erhalte, komme diese Hilfe zu einem entscheidenden Zeitpunkt.
Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte vor Jahresende Militärhilfen im Wert von knapp 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt. Zudem sagte US-Finanzministerin Janet Yellen der Ukraine 3,4 Milliarden US-Dollar als Haushaltshilfe zu.
Großes Hilfspaket für die Ukraine
Zusätzlich begann die Auszahlung eines US-Kredits über 15 Milliarden US-Dollar, Teil eines großen G7-Hilfspakets. Das Geld wird durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert und für soziale sowie humanitäre Projekte verwendet.
Gefangenenaustausch und neue Angriffe
Kurz vor Neujahr tauschten Russland und die Ukraine erneut Kriegsgefangene aus. Die russische Kleinstadt Lgow im Gebiet Kursk wurde innerhalb weniger Tage zweimal von ukrainischen Raketen beschossen. Zudem kam es zu Drohnenangriffen auf Sewastopol und ein Öldepot in der Region Smolensk.
Die Nacht auf Dienstag begann in der Ukraine mit Luftalarm, ausgelöst durch russische Drohnen. Der Bürgermeister von Kiew rief die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen.
