Im Streit über eine mögliche Verabschiedung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ mit Unterstützung der AfD laufen intensive Verhandlungen auf höchster Ebene. Am Vormittag kamen die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und Grünen nacheinander ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen, sodass heute keine Abstimmung stattfinden würde. Daraufhin wurde die Bundestagssitzung unterbrochen – und die Pause mehrfach verlängert, da zwischen den Fraktionen akuter Gesprächsbedarf bestand.
Merz weist Zusammenarbeit mit AfD entschieden zurück
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut entschieden zurückgewiesen, dass es bei der Abstimmung über eine verschärfte Migrationspolitik eine Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU und der AfD gegeben habe. Auf die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sich für eine angebliche Annäherung an die AfD zu entschuldigen, entgegnete Merz im Bundestag energisch: „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.“
Die AfD sei eine „in großen Teilen rechtsextreme Partei“, die das demokratische Fundament untergrabe, betonte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat. Die Union sei jene Partei, „gegen die sich der Furor der AfD richtet“, da diese das Ziel verfolge, die CDU zu zerstören. Er stellte klar: „Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will.“ Die ideologische Kluft zwischen der Union und der AfD sei die größte im gesamten Parlament, fügte er hinzu.
Die Debatte wurde von intensiven Beratungen begleitet. In einer mehrstündigen Sitzungsunterbrechung trafen sich Merz und die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP, um Möglichkeiten auszuloten, eine Abstimmung über die Migrationspolitik mit gemeinsamen Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP zu ermöglichen.
Bundestag live: CDU will "Zustrombegrenzungsgesetz" nun doch zur Abstimmung stellen
Die Unionsfraktion hat sich darauf geeinigt, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration doch noch im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Das beschlossen die Fraktionsspitzen laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Wir müssen heute entscheiden“, soll Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Sitzung betont haben. Es liege an der Union, Verantwortung zu übernehmen. Für diese Entscheidung erhielt Merz langen Applaus und Standing Ovations von den Anwesenden.
Zuvor hatte es im Bundestag intensive Verhandlungen über den möglichen Gesetzesbeschluss gegeben – insbesondere wegen der umstrittenen Frage, ob die AfD mit ihren Stimmen zur Verabschiedung beitragen könnte.
