Auch in diesem Jahr sind die AfD und das BSW nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen worden. Konferenzleiter Christoph Heusgen erklärte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" der Veranstaltung entsprechen würden.
"Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat", sagte Heusgen. "Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen." Das Führungspersonal der beiden Parteien wies die Kritik nun scharf zurück.
AfD und BSW bei Münchner Sicherheitskonferenz unerwünscht - Wagenknecht: "Sehen uns geehrt"
Beide Parteien äußerten deutliche Kritik an der Entscheidung. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte: "Das BSW ist in München unerwünscht, weil Kritik an der gefährlichen Kriegspolitik und Aufrüstungsspirale ausgeblendet werden soll." Sie bezeichnete die Konferenz als ein "Clubtreffen" jener, die enorme Summen in ein neues Wettrüsten investieren. "Wir sehen uns geehrt durch die Nicht-Einladung zu dieser Tagung der Sofakrieger und Waffenlobbyisten", erklärte sie.
AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte ebenfalls die Entscheidung und sagte, die Sicherheitskonferenz erscheine zunehmend als private Veranstaltung von Heusgen. "Seine Begründung, warum wir nicht eingeladen sind, verdreht allerdings die Tatsachen", so Chrupalla. "Als Alternative für Deutschland setzen wir uns seit drei Jahren für Frieden durch Dialog ein." Er warf der Konferenz vor, "für Krieg durch Waffen" zu stehen.
Heusgens: Einladung der AfD nicht im Geiste des Konferenzgründers
Heusgen rechtfertigte den Ausschluss der AfD zusätzlich mit der Tatsache, dass Teile der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. "Eine Einladung wäre aus meiner Sicht deshalb auch nicht im Geiste des Konferenzgründers Ewald-Heinrich von Kleist, der zur Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 gehörte", sagte er.
Ewald-Heinrich von Kleist war Teil der Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die 1944 ein Attentat auf Adolf Hitler plante. Im Jahr 1963 initiierte er die erste "Internationale Wehrkundebegegnung", die später mehrfach umbenannt wurde und heute als Münchner Sicherheitskonferenz bekannt ist.
Münchner Sicherheitskonferenz 2025: Scholz, Habeck und Merz erwartet
Die Sicherheitskonferenz, die als eines der wichtigsten globalen Foren für Sicherheitspolitik gilt, findet dieses Jahr vom 14. bis 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München statt, nur eine Woche vor der Bundestagswahl. Erwartet werden Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne). Auch Vertreter der Linken sind eingeladen.
"Ich freue mich, dass aus der Bundespolitik zahlreiche wichtige außenpolitische Stimmen in München vertreten sein werden", sagte Heusgen. "Kurz vor der Wahl werden unsere Gäste aus der ganzen Welt interessiert sein, welchen Kurs Deutschland in der Sicherheitspolitik einschlägt."
Traditionell wurden Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zur Sicherheitskonferenz eingeladen. Doch bereits 2023 hatte Heusgen bei seiner ersten Konferenzleitung von dieser Praxis abgewichen und keine AfD-Politiker eingeladen. Ein Jahr später bleibt er dieser Linie treu und lädt auch das BSW nicht ein.
