Die scheidende Bundesregierung hat lange Zeit die hohen Investitionen im Rahmen der Energiewende und Klimapolitik als neues grünes Wirtschaftswunder verkauft, das Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung bescheren sollte, wie wir ihn zuletzt in den 50er und 60er Jahren erlebt haben. An diesem Mantra wurde festgehalten, auch als wir 2022/23 das erste Mal den Winter ohne russisches Gas auskommen mussten.
Energiewende als weiteres Problem am Wirtschaftsstandort Deutschland
Wirtschaftsexperten, wie ifo-Präsident Clemens Fuest, warnten bereits damals, dass durch eine Umstellung auf klimafreundliche Produktionsverfahren nur die technischen Bedingungen verändert würden, die jedoch an sich keine Wachstumsimpulse auslösen würden. Die Anforderungen aus dem Energieeffizienzgesetz bezeichnete er vielmehr damals schon als Wachstumskiller für die Wirtschaft.
Und so kam es dann auch. In den Jahren 2023 und 2024 ging es mit dem Bruttosozialprodukt in Deutschland bergab. In der Industrie wurde die Produktion zurückgefahren, die Exporte sanken und notwendige Investitionen bleiben aus. Aktuell werden ca. 10.000 Arbeitsplätze Monat für Monat in den Industriebranchen gestrichen. Das angekündigte neue Wirtschaftswunder ist zu einem Wirtschaftsalbtraum mutiert, der jetzt vor der Bundestagswahl heftige Diskussionen auslöst. Der Ruf nach einer umfassenden Wirtschaftswende wird immer lauter. Die ehrgeizige Energiepolitik Deutschlands und der EU hin zu Klimaneutralität führt nach Meinung vieler Experten zu einer schleichenden Deindustrialisierung, auch wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland aktuell unter einer Reihe weiterer ungünstiger Rahmenbedingungen leidet. Die Klimapolitik stellt in diesem Zusammenhang jedoch eine wichtige Ursache für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage dar.
Manuel Frondel, Forscher am Essener RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zu Umweltthemen, stellt weiterhin fest, dass heute das Niveau der Strompreise ungefähr doppelt so hoch ist wie noch im Jahr 2019. Das liegt auch an den steigenden Preisen für die Emissionszertifikate. Er rechnet nicht damit, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert.
Andere Experten, wie Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hingegen unterstreichen, dass Deutschland an einer ganzen Reihe von Strukturproblemen leidet und er plädiert dafür, die Klimapolitik jetzt nicht zum Sündenbock für die Gesamtsituation zu machen. Er sieht vor allem Probleme in den hohen Lohnstückkosten, die er auf einen problematischen Arbeitsmarkt und die alternde Bevölkerung zurückführt. Er gesteht allerdings auch ein, dass die deutschen Industrien mit Energiestückkosten arbeiten müssten, die in anderen Ländern deutlich niedriger sind.
Schnelle Energiewende führt zu besonders hohen Kosten
Um die Probleme durch die Klimapolitik für die Industrie abzumildern, empfiehlt Frondel, das Tempo aus der Energiewende in Deutschland herauszunehmen. Denn es fehlt seiner Meinung nach noch an vielen Rahmenbedingungen, die ein effizientes Wirtschaften mit erneuerbaren Energien möglich machen würde. Eine unzureichende Netzinfrastruktur, fehlende Speicherkapazitäten und Fachleute sowie unzureichende Geldmittel führen dazu, dass durch den Druck zu einer schnellen Energiewende insbesondere die Kosten explodieren würden. Er plädiert dafür, die klimapolitische Strategie vollständig zu überarbeiten und ein internationales Abkommen zu einem einheitlichen CO2-Preis anzustreben. Das wird allerdings unter der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA unrealistisch sein. Er setzt auf Öl und Gas.
Anders sieht das Klimaforscher Edenhofer. Er geht nicht davon aus, dass die Energiepreise in Deutschland wieder auf ein verträgliches Maß in absehbarer Zeit sinken können. Subventionen seien allerdings auf Dauer auch unbezahlbar. Deshalb spricht er sich dafür aus, energieintensive Vorprodukte nicht mehr selbst herzustellen, sondern zuzukaufen in Ländern, die bessere Konditionen für Ökostrom und Wasserstoff haben. Hierdurch würden zwar in Deutschland auch Arbeitsplätze im Bereich der Erzeugung von Vorprodukten wegfallen, die Standorte der Chemie- und Stahlproduzenten könnten jedoch hierzulande erhalten bleiben, wenn sie sich auf die Weiterverarbeitung der zugekauften Vorprodukte konzentrieren würden.
Wirtschaftsexperten fordern neue Industriepolitik
Nach Edenhofer wäre auch eine vollkommene Neuausrichtung der deutschen Industriepolitik sinnvoll. Diese hat sich in den letzten Jahren hauptsächlich auf die Verteilung von Fördermitteln konzentriert, um die Umrüstung von Produktionen, die Kostennachteile durch höhere Betriebskosten und den Kauf von beispielsweise Elektroautos oder Wärmepumpen zu fördern. Stattdessen solle sie nach Edenhofer vielmehr neue „grüne Leitmärkte“ schaffen, die eine Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten erhöhen würden. Diese Nachfrage könnte durch Aufträge der öffentlichen Hand geschaffen werden, durch Vorgaben beim Anteil klimafreundlich hergestellter Erzeugnisse.
Auch der Verband der Familienunternehmen spricht sich gegen eine Politik der Förderprogramme aus. Präsidentin Marie-Christine Ostermann hält diese für nicht zielführend, da sie sowieso nur selektiv wirken würden und ferner die Marktsituation verzerren würden. Sie fordert bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die durch bessere steuerliche Bedingungen und Abschreibungsmöglichkeiten, die international vergleichbar wären, geschaffen werden können. Niedrigere Steuern und auch niedrigere Arbeitskosten müssten das Ziel sein. Hier fordert Ostermann insbesondere eine Rückkehr zu den maximal 40 Prozent Lohnnebenkosten. Hohe Steuern und hohe Arbeitskosten würden in Deutschland nachhaltig Investitionen verhindern.
Politische Parteien uneinig über den Kurs in der Energiepolitik
Im Vorfeld der Bundestagswahl vertreten die politischen Parteien unterschiedliche Ansätze für eine zukünftige Wirtschaftspolitik. Die CDU setzt auf Steuerentlastungen für alle Akteure, um die Unternehmen zu Investitionen anzuregen. Dementsprechend sollen die Subventionen und Fördermittel zurückgefahren werden.
SPD und Grüne hingegen wollen Unternehmen mit einer Steuerprämie in Höhe von 10 Prozent belohnen, wenn sie in Deutschland oder der EU investieren. Außerdem plädieren sie für einen schuldenfinanzierten Deutschlandfonds, durch den der Staat erweiterte Möglichkeiten hat, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Dies wären positive Signale für die Stahl- und Baubranche.
Die Grünen möchten ferner die bisherige Industriepolitik von Robert Habeck weiterführen und dabei die Klimaschutzverträge auch noch ausweiten. Durch die Klimaschutzverträge werden Unternehmen vom Staat bis zu 15 Jahre die Mehrkosten für eine klimafreundliche Produktion erstattet. Den Zuschlag für öffentlich Aufträge erhalten dabei die Unternehmen, die am wenigsten Fördermittel beanspruchen, um eine Tonne CO2 einzusparen.
Einig hingegen sind sich diese Parteien beim Thema Netzentgelte. Diese Abgaben auf den Strompreis sollen nach Meinung der Parteien sinken. Allerdings ist man sich nicht einig darüber, ob dies mit oder ohne neue Schulden finanziert werden soll. Für ein moderateres Tempo bei der Energiewende spricht sich die FDP aus. Sie möchte das angestrebte Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 um 5 Jahre nach hinten verschieben.
Keine der Parteien möchte jedoch offen sagen, dass in der deutschen Industrie die Anzahl der heutigen Arbeitsplätze wohl nicht erhalten bleiben kann. Aktuell reagiert die Politik mit leeren Forderungen nach Arbeitsplatz- und Werkserhalt und einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf die Maßnahmen in der Autoindustrie. Der Kurs der künftigen Industriepolitik in Deutschland wird sich wohl erst im zweiten Halbjahr 2025 zeigen. Bis dahin ist bis auf Durchhalteparolen und kurzfristige operative Maßnahmen nicht viel zu erwarten. Die Vorstellungen von Wirtschaft und Politik in Bezug auf eine sinnvolle Industriepolitik gehen jedoch schon heute weit auseinander.
