BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verknüpft ihr politisches Schicksal mit dem Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. "Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft", sagte Wagenknecht. "Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr." Es gebe ein massives Interesse daran, das BSW aus dem Parlament herauszuhalten. "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen", meinte Wagenknecht.
Das vor einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird nach einem Abwärtstrend in jüngsten Umfragen bundesweit noch mit 4 bis 5,5 Prozent Zustimmung gemessen, also nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Die BSW-Spitze stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben, Mieten und Lebenshaltungskosten vor – mit dem Versprechen, Bürger im Fall eines Wahlerfolges durchschnittlich um 100 Euro monatlich zu entlasten. Damit will sie nach der Dauerdebatte über Migration einen neuen Schwerpunkt setzen.
"Blockade in den Mainstream-Medien"
Wagenknecht erklärte jedoch: "Gegen das BSW gibt es eine spürbare Blockade in den Mainstream-Medien. Die alten Parteien bekämpfen uns. Wir sind unbequem und wollen Veränderungen. Das wird kleingeschrieben."
Migration bewege die Menschen, weil sie damit verbundene Probleme erlebten, sagte Wagenknecht. "Aber natürlich gibt es viele weitere wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen werden muss." Der Fünf-Punkte-Plan bündelt Forderungen aus dem BSW-Wahlprogramm.
Kranken- und Pflegekasse
Das BSW will bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Zusatzbeitrag streichen. Das würde Durchschnittsverdiener laut BSW um 45 Euro entlasten. Gutverdiener müssten jedoch mehr zahlen, denn die Partei fordert eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Bei Gesundheit, Pflege und Rente setzt das BSW auf Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen sollen.
Steuerreform
Renten bis 2.000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei bleiben. Durchschnittsverdiener sollen durch Anpassungen im Steuersystem 50 Euro netto mehr im Monat erhalten. Im Gegenzug würden "weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet".
Mindestlohn und Mietendeckel
Den Mindestlohn will das BSW zum 1. Juli auf 15 Euro anheben. Die Mieten sollen in teuren Regionen bis 2030 eingefroren werden. Die Grunderwerbsteuer soll beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie entfallen.
CO2-Preis und Lkw-Maut weg
Das BSW will den CO2-Preis, die Lkw-Maut und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen. Ziel ist es, Lebensmittel und das Tanken günstiger zu machen. Als Gegenfinanzierung sollen Subventionen für Ökostrom und das Heizungsgesetz entfallen. Das soll dem Staat 35 Milliarden Euro einbringen. Die genauen Kosten aller Forderungen werden im BSW-Plan nicht genannt.
Weniger Netzentgelt und billiges Gas
Die Stromnetze sollen laut BSW-Plan in staatliche Hand übergehen. Der Staat soll sie mit Steuergeldern ausbauen und unterhalten, um Netzentgelte zu senken. Gleichzeitig plant das BSW, günstiges Gas zu importieren – auch aus Russland.
