Politik

Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kämpft um den Einzug in den Bundestag – und knüpft daran ihre politische Zukunft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will sie Akzente jenseits der Migrationsdebatte setzen. Doch die Konkurrenz bekämpft sie, und die Umfragen zeigen, dass es eng wird.
05.02.2025 09:24
Aktualisiert: 05.02.2025 09:24
Lesezeit: 2 min

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verknüpft ihr politisches Schicksal mit dem Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. "Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft", sagte Wagenknecht. "Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr." Es gebe ein massives Interesse daran, das BSW aus dem Parlament herauszuhalten. "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen", meinte Wagenknecht.

Das vor einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird nach einem Abwärtstrend in jüngsten Umfragen bundesweit noch mit 4 bis 5,5 Prozent Zustimmung gemessen, also nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Die BSW-Spitze stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben, Mieten und Lebenshaltungskosten vor – mit dem Versprechen, Bürger im Fall eines Wahlerfolges durchschnittlich um 100 Euro monatlich zu entlasten. Damit will sie nach der Dauerdebatte über Migration einen neuen Schwerpunkt setzen.

"Blockade in den Mainstream-Medien"

Wagenknecht erklärte jedoch: "Gegen das BSW gibt es eine spürbare Blockade in den Mainstream-Medien. Die alten Parteien bekämpfen uns. Wir sind unbequem und wollen Veränderungen. Das wird kleingeschrieben."

Migration bewege die Menschen, weil sie damit verbundene Probleme erlebten, sagte Wagenknecht. "Aber natürlich gibt es viele weitere wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen werden muss." Der Fünf-Punkte-Plan bündelt Forderungen aus dem BSW-Wahlprogramm.

Kranken- und Pflegekasse

Das BSW will bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Zusatzbeitrag streichen. Das würde Durchschnittsverdiener laut BSW um 45 Euro entlasten. Gutverdiener müssten jedoch mehr zahlen, denn die Partei fordert eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Bei Gesundheit, Pflege und Rente setzt das BSW auf Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen sollen.

Steuerreform

Renten bis 2.000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei bleiben. Durchschnittsverdiener sollen durch Anpassungen im Steuersystem 50 Euro netto mehr im Monat erhalten. Im Gegenzug würden "weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet".

Mindestlohn und Mietendeckel

Den Mindestlohn will das BSW zum 1. Juli auf 15 Euro anheben. Die Mieten sollen in teuren Regionen bis 2030 eingefroren werden. Die Grunderwerbsteuer soll beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie entfallen.

CO2-Preis und Lkw-Maut weg

Das BSW will den CO2-Preis, die Lkw-Maut und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen. Ziel ist es, Lebensmittel und das Tanken günstiger zu machen. Als Gegenfinanzierung sollen Subventionen für Ökostrom und das Heizungsgesetz entfallen. Das soll dem Staat 35 Milliarden Euro einbringen. Die genauen Kosten aller Forderungen werden im BSW-Plan nicht genannt.

Weniger Netzentgelt und billiges Gas

Die Stromnetze sollen laut BSW-Plan in staatliche Hand übergehen. Der Staat soll sie mit Steuergeldern ausbauen und unterhalten, um Netzentgelte zu senken. Gleichzeitig plant das BSW, günstiges Gas zu importieren – auch aus Russland.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
15.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Kaufgelegenheit naht, den Boden haben wir vielleicht noch nicht gesehen
15.11.2026

Der Rücktritt von Nvidia-Gründer Jensen Huang hat Anleger erschüttert und zu drastischen Kurskorrekturen geführt. Während Tech-Aktien...

DWN
Finanzen
Finanzen Chinesische E-Autos: Vollkasko fast doppelt so teuer – worauf es ankommt
15.11.2026

Günstige Kaufpreise machen chinesische Elektroautos für deutsche Autofahrer attraktiv. Doch die vermeintlichen Schnäppchen können sich...

DWN
Politik
Politik Energiekrise 2026: Wer Milliarden verdient und wer dafür zahlt
15.11.2026

Die Energiekrise kennt nicht nur Verlierer. Während Europas Haushalte und Unternehmen unter steigenden Strom- und Gaspreisen leiden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive Fonds: Warum schlagen die meisten Assetmanager den Index nicht?
15.11.2026

Wer sein Geld einem professionellen Fondsmanager anvertraut, erwartet bessere Renditen als der Durchschnitt. Doch die Realität an den...

DWN
Finanzen
Finanzen Unternehmensnachfolge 2026: Diese Steuer- und Rechtsfallen sollten Inhaber kennen
15.11.2026

Der Generationenwechsel im deutschen Mittelstand boomt – doch die rechtlichen Fallstricke nehmen zu. Aktuelle Entscheidungen von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Markus Haupt: Vom Produktionshallenmitarbeiter zum Milliardenmanager
15.11.2026

Der Chef von Seat und Cupra ist kein Mann der großen Marketingslogans, obwohl er eine Marke leitet, die ihre Identität auf Emotionen,...

DWN
Immobilien
Immobilien Slowenischer Architekt, der Paris kühlt: Wir haben Städte jahrzehntelang falsch geplant
15.11.2026

Andrej Bernik und seine Kollegen pflanzten in Paris 72 Bäume auf 1.200 Quadratmetern und stellten eine deutliche Temperaturabsenkung fest....