Politik

Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kämpft um den Einzug in den Bundestag – und knüpft daran ihre politische Zukunft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will sie Akzente jenseits der Migrationsdebatte setzen. Doch die Konkurrenz bekämpft sie, und die Umfragen zeigen, dass es eng wird.
05.02.2025 09:24
Aktualisiert: 05.02.2025 09:24
Lesezeit: 2 min

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verknüpft ihr politisches Schicksal mit dem Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. "Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft", sagte Wagenknecht. "Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr." Es gebe ein massives Interesse daran, das BSW aus dem Parlament herauszuhalten. "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen", meinte Wagenknecht.

Das vor einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird nach einem Abwärtstrend in jüngsten Umfragen bundesweit noch mit 4 bis 5,5 Prozent Zustimmung gemessen, also nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Die BSW-Spitze stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben, Mieten und Lebenshaltungskosten vor – mit dem Versprechen, Bürger im Fall eines Wahlerfolges durchschnittlich um 100 Euro monatlich zu entlasten. Damit will sie nach der Dauerdebatte über Migration einen neuen Schwerpunkt setzen.

"Blockade in den Mainstream-Medien"

Wagenknecht erklärte jedoch: "Gegen das BSW gibt es eine spürbare Blockade in den Mainstream-Medien. Die alten Parteien bekämpfen uns. Wir sind unbequem und wollen Veränderungen. Das wird kleingeschrieben."

Migration bewege die Menschen, weil sie damit verbundene Probleme erlebten, sagte Wagenknecht. "Aber natürlich gibt es viele weitere wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen werden muss." Der Fünf-Punkte-Plan bündelt Forderungen aus dem BSW-Wahlprogramm.

Kranken- und Pflegekasse

Das BSW will bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Zusatzbeitrag streichen. Das würde Durchschnittsverdiener laut BSW um 45 Euro entlasten. Gutverdiener müssten jedoch mehr zahlen, denn die Partei fordert eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Bei Gesundheit, Pflege und Rente setzt das BSW auf Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen sollen.

Steuerreform

Renten bis 2.000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei bleiben. Durchschnittsverdiener sollen durch Anpassungen im Steuersystem 50 Euro netto mehr im Monat erhalten. Im Gegenzug würden "weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet".

Mindestlohn und Mietendeckel

Den Mindestlohn will das BSW zum 1. Juli auf 15 Euro anheben. Die Mieten sollen in teuren Regionen bis 2030 eingefroren werden. Die Grunderwerbsteuer soll beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie entfallen.

CO2-Preis und Lkw-Maut weg

Das BSW will den CO2-Preis, die Lkw-Maut und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen. Ziel ist es, Lebensmittel und das Tanken günstiger zu machen. Als Gegenfinanzierung sollen Subventionen für Ökostrom und das Heizungsgesetz entfallen. Das soll dem Staat 35 Milliarden Euro einbringen. Die genauen Kosten aller Forderungen werden im BSW-Plan nicht genannt.

Weniger Netzentgelt und billiges Gas

Die Stromnetze sollen laut BSW-Plan in staatliche Hand übergehen. Der Staat soll sie mit Steuergeldern ausbauen und unterhalten, um Netzentgelte zu senken. Gleichzeitig plant das BSW, günstiges Gas zu importieren – auch aus Russland.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern
25.06.2025

Die geplante Sanierung Dutzender wichtiger Bahnstrecken soll nach den Vorstellungen der Deutschen Bahn bis 2035 und damit vier Jahre...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zwischen Dieselgate und Dialogkultur: Der neue Ernst der Wirtschaftsethik
25.06.2025

Der Dieselskandal bei VW liegt Jahre zurück, wirkt aber nach. Vor allem als Symbol für eine Unternehmenskultur ohne Ethik und ohne...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel 2025 in Den Haag: Moskau offiziell Hauptbedrohung - Europa zahlt, Trump entscheidet
25.06.2025

Donald Trump in Den Haag: Europa muss zahlen, wenn es die USA im Bündnis halten will. Während Nato-Staaten um Ausnahmen betteln, droht...

DWN
Politik
Politik Hasspostings: Bundesweite Polizeiaktion wegen rechtsradikaler Hetze im Internet
25.06.2025

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In...

DWN
Politik
Politik Nach Luftschlägen: Iran kündigt Neustart seines Atomprogramms an
25.06.2025

Die Waffen ruhen – doch im Hintergrund laufen die Zentrifugen. Trotz US- und israelischer Angriffe auf seine Atomanlagen kündigt der...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögensmigration: Millionäre und ihr Kapital verlassen Europa
25.06.2025

Ein Report prognostiziert europäischen Ländern eine Abwanderung von Millionären – besonders betroffen ist Großbritannien, aber auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliarden winken: Revolut-Chef erhält „Elon-Musk“-Deal
25.06.2025

Ein Geheimvertrag mit gewaltigen Summen: Revolut-Chef Nikolaj Storonskij winken über 9 Milliarden Euro, wenn er den Börsenwert in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Iran-Investments: Risiko, Isolation – und gewaltige Renditen?
25.06.2025

Öl, Gas, Pistazien – doch der Iran hat weit mehr zu bieten. Trotz Isolation, Sanktionen und politischer Unsicherheit entwickelt sich...