Bundestagswahl 2025: Wen wählen?
Bringen die kommenden Wahlen die Entscheidung für Deutschland? Gar für Europa? Wird es Schwarz-Grün, eine große Koalition oder koaliert die Union doch überraschend mit der AfD? Oder kommt es ganz anders? Dass die Bundestagswahl der größten Volkswirtschaft Europas und der (immer noch) drittgrößten der Welt wichtig ist, liegt auf der Hand. Dass es um Grundsatzentscheidungen geht, auch. Wie gehen wir künftig um mit den Themen Klimawandel, Migration, Sicherheit? In welche Richtung soll sich Deutschland geopolitisch orientieren? Sich beispielsweise der sich abzeichnenden putinfreundlichen Allianz anschließen aus Ungarn, Slowakei und wohl bald auch Österreich? Russland wünschte sich wohl nichts lieber als eine entzweite, entmachtete EU. Oder aber einen harten Kurs fahren und dabei Krieg riskieren? Und wie sollen Deutschland und Europa umgehen mit China und den USA? Soll die Schuldenbremse gelöst werden?
Wir befinden uns nun schon im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession - wie kommt Deutschland raus aus der wirtschaftlichen Misere? All das sind wichtige Fragen, auf die die Parteien mal mehr, mal weniger gute Antworten haben.
Wen soll ich wählen 2025?
Am 23. Februar 2025 finden die Neuwahlen für den neuen Bundestag statt. Aber wen soll man wählen? Für viele stellt sich die Frage: Ist überhaupt eine der aktuellen Parteien wählbar? Gibt es irgendeine Partei, die wirklich in den großen Fragen überzeugt? Im Freundes- und Bekanntenkreis zuckt man hierzu die Schultern. So richtig traut man eigentlich keiner Partei zu, die aktuellen Probleme sinnvoll anzugehen. Viele wählen also, was sie halt immer wählen. Aber von Begeisterung ist dabei wenig zu merken.
Fällt die Brandmauer? Oder gibt es eine GroKo?
Zu allem Überfluss sieht es danach aus, als müssten wieder zwei (oder sogar drei) Parteien miteinander koalieren, bei denen es teils deutliche Gegensätze gibt: Union und SPD beispielsweise sind sich in der Ausgestaltung der Sozialpolitik sowie in der Art und Weise der Unterstützung der Ukraine nicht wirklich einig (Stichwort: Taurus-Lieferung) und zwischen der Union und den Grünen gibt es bei der Wirtschaftspolitik keine gemeinsame Richtung. Und wenn es die FDP bei der Bundestagswahl 2025 nicht über die 5-Prozent-Hürde schafft und die CDU als potentieller Wahlsieger weder mit der AfD noch dem BSW koalieren will, bleiben zudem kaum Alternativen.
Viel dreht sich dabei um die CDU. Als Kraft der Mitte mit den aktuell höchsten Umfragewerten gehen die meisten Wählerinnen und Wähler davon aus, dass Friedrich Merz Kanzler wird und sich dann Koalitionspartner suchen muss. Heißt der Koalitionspartner dann doch AfD und fällt die Brandmauer? Die Tat von Aschaffenburg wirkt wie ein Brennglas auf das, was die Menschen besorgt. Und auch wie eine Wasserscheide - wie hart kann und muss Migrationspolitik sein, und wie und mit wem lassen sich die groß angekündigten Abschiebungen umsetzen?
Angesichts der Kürze des Wahlkampfs und der hohen Emotionalität der Menschen bei den verschiedenen Themen dürfte Migration der Angelpunkt der Wahlen werden - auch wenn Krieg, Energie und Wirtschaft ebenfalls die Menschen bewegen.
Die Tat von Aschaffenburg und ihre Auswirkungen auf die Wahlen
Nach den Morden von Aschaffenburg rücken Migration, Grenzkontrollen und Abschiebehaft ins Zentrum des Wahlkampfs. Die Union beispielsweise schärft noch mal nach. Sie findet mit der Migrationsfrage vielleicht endlich ein klares Wahlkampfthema: Klar gegen illegale Migration und gegen Zuwanderer, die in Deutschland Gewaltverbrechen begehen. Friedrich Merz fordert - vielleicht auch mit Blick auf Trump - harte Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl und Einwanderungspolitik.“
FDP-Chef Christian Lindner und die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagen, diese Linie werde Merz nur mit der FDP, nicht aber mit SPD oder Grünen umsetzen können.
Robert Habeck bemühte sich am Donnerstag trotzdem, die Tür nicht zuzuschlagen. Auch er zieht eine scharfe Linie gegenüber solchen Taten. „Für meine Partei und für mich kann ich sagen, dass diese fürchterlichen Gewaltakte in keinster Weise tolerabel sind. Da gibt es kein Pardon und auch keine Rücksicht für Menschen, die hier das Asylrecht missbrauchen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD forderte, man müsse die Tat nicht nur "schnell aufklären", sondern auch "die nötigen Konsequenzen" ziehen. Zuvor hatte Scholz schon die Öffentlichkeit wissen lassen, dass er es leid sei, wenn es "alle paar Wochen" zu Gewalttaten kommt, "von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden". Der Kanzler nannte den Vorfall eine "Terrortat", obwohl es laut Polizei bisher keinerlei Anzeichen für eine radikale Gesinnung bei dem mutmaßlichen Täter gibt.
SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagt: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt."
Sarah Wagenknecht vom Bündnis Sarah Wagenknecht sagt: "Es darf keine weiteren Opfer von ausreisepflichtigen Gewalttätern und überforderten Behörden geben." Abgelehnte und kriminelle Asylsuchende müssten "konsequent abgeschoben werden", so Wagenknecht. Dies sei unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser versäumt worden. "Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg braucht es nicht nur Entsetzensbekundungen der Politik, notwendig ist endlich eine reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik", sagte Wagenknecht.
Und für die AfD ist die Tat aus Wahlkampfsicht ein gefundenes Fressen - Migration ist ihr Hauptthema. Kanzlerkandidatin Alice Weidel forderte die Union zu einem Ende der Brandmauer auf. Gibt es nach den Wahlen also vielleicht Schwarz-Blau? Noch ist alles offen.
Die Wählerinnen und Wähler jedenfalls haben schon länger, mit Verlaub, die Schnauze voll. Die Komplexität der Probleme, die politischen Verstrickungen, die Weichenstellungen vergangener Regierungen - und auch deren Nichthandeln und Nichtinvestieren -, all das sorgt für eher lauwarme Gefühle den Parteien gegenüber. Abgesehen natürlich vom brandheißen Populismus, der auf vermeintlich einfache Lösungen setzt und Emotionen durch kluge Kampagnen und dreiste Desinformation vor allem in den sozialen Medien anheizt. Wut und Angst - damit lassen sich seit jeher Stimmen holen. Vorsichtiges Justieren schafft keine Begeisterungsstürme und ist in Zeiten der Not eventuell auch zu langsam.
Es ist ein Dilemma: Wer pragmatisch und umsichtig handelt und den Menschen etwas zumutet, verliert. Wer sagt, dass alles ganz leicht ganz schnell ganz anders und viel besser zu machen ist, lügt zwar - aber holt Wählerstimmen. Es drängt sich inzwischen also auch die Frage auf, wen kann man wählen?
Wir laufen auf Reserve
Das Grundproblem: Die Polykrise nagt die Reserven an, auf denen wir seit der Corona-Pandemie und ihren Maßnahmen laufen. Alles wirkt in diesem Winter grau und trübe - und hoffnungslos. Wenn sich wenigstens der vorhandene Wohlstand erhalten ließe! Doch selbst davon scheint es, nimmt man langsam, still und leise bereits Abschied. Fakt ist, dass Deutschlands Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft ist und die Rezession Deutschland weiter zusetzt.
Auch 2025 stehen die Chancen auf Erholung auf wackligen Beinen: Die Bundesbank rechnet für 2025 nur mit 0,2 Prozent Wachstum. Es ist das langsame Ende der Überflussgesellschaft, in der man produzierte, konsumierte und wegwarf. So, wie man sich an hohe Preise gewöhnt, zähneknirschend, aber machtlos, so gewöhnt man sich an die zu späte Deutsche Bahn. Lehrer und Schüler meckern schon längst nicht mehr über marode Schulen und an die sich aktuell abzeichnende Massenarbeitslosigkeit wird man sich in den kommenden Jahren möglicherweise auch gewöhnen (müssen) - verursacht durch die letztlich wohl nötige, aber nun doch unnötig schmerzhafte Implosion der schon lange im Niedergang befindlichen Verbrennerindustrie und all ihrer Zulieferer.
Schluss mit dem "Weiter so"
Viele Deutsche wünschen sich endlich einen Wandel, ein Ende des ewigen „Weiter so“. Und zugleich fürchten sie ebendiesen Wandel, sehnen sich zurück in eine fiktive, nostalgieverbrämte Vergangenheit. Man will also eigentlich schon ein "Weiter so", aber bitte ohne Verlust von Wohlstand und Frieden. Doch die Zeiten wandeln sich. Und zwar rapide. Imperien steigen auf, Imperien steigen ab, mal ist Ebbe, mal ist Flut. Gelingt es uns, die aktuelle Welle zu reiten – oder sinken wir in den kommenden Jahren weiter auf den schlammigen Meeresboden der Bedeutungslosigkeit, wo wir verrotten und verrohen?
Die Schwierigkeiten sind immens
Welche der Parteien hat Ideen, wie die mannigfaltigen Herausforderungen unserer Zeit bewältigt werden können? Von der Klimakrise mit ihren absehbaren Verteilungskämpfen um Ressourcen über den Krieg an Europas Grenzen, über die Inflation und Strukturkrise der Industrie und Infrastruktur bis zum Machtkampf zwischen China und den USA – die Schwierigkeiten sind immens.
Doch worum geht’s im Wahlkampf? Na, ums Gewähltwerden natürlich - nicht um echte Lösungen. Daher versuchen die Parteien nun, ihre Basis und Stammwähler zu aktivieren und versprechen denen und dem Rest plötzlich das Blaue vom Himmel herab. Inmitten eines Korridors aus vermeintlichen und echten Sachzwängen wirkt das von blauäugig-naiv über bevormundend-alternativlos bis hin zu anbiedernd-betrügerisch.
Die Mitte verliert sich in Bräsigkeit
So weit also alles wie immer. Allerdings sind die Umstände nicht wie immer. Wenn es mal einen guten Zeitpunkt dafür gab, Parteiinteressen etwas hintenanzustellen und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, dann wäre der jetzt. Stattdessen hackt man mal wieder munter aufeinander rum und wundert sich, warum denn die Mitte immer mehr Stimmen verliert. Aber mal ehrlich: Was genau haben die Parteien der Mitte denn wirklich anzubieten, außer jenem ewigen „Weiter so“, einem Verwalten im Klein-Klein der illusorischen Sicherheit des Status Quo inmitten einer immer instabiler werdenden Welt, das für die gesamte Bräsigkeit der Politik der beiden vergangenen Jahrzehnte steht? Ja, ein paar Dinge wurden richtig gemacht, aber es wurde auch enorm viel versäumt und einige Male so richtig daneben gehauen. Das treibt die Wähler in die Extreme.
Wen soll ich wählen 2025? Die vermeintlichen Alternativen bieten keine wirklichen Alternativen
Und was haben die so genannten Alternativen anzubieten? AfD und BSW versprechen Wandel und fahren doch nur Trittbrett auf den Ängsten und dem Ärger der sich - allerdings zu recht - abgehängt fühlenden Bevölkerung. Sie werben mit Lösungen, die einfach sind und gleichzeitig nicht funktionieren können. Konzepte dafür, wie es gesamtgesellschaftlich in unserem internationalen Rahmen sinnvoll weitergehen soll, fehlen. Da wird größtenteils gejammert und geschimpft und behauptet. Sie geben einfache Parolen für komplexe Probleme aus.
Und das klappt richtig gut in einer Gesellschaft, die sich von Social-Media-Firmen erst an der Nase herumführen und dann gegeneinander kämpfen lässt. Was zu mehr gesellschaftlicher Spaltung führt, was wiederum die Gefahr von Faschismus und Co weiter antreibt, weil sich viele Menschen in ihrer allgemeinen Verunsicherung nach einem vermeintlich starken Mann an der Spitze sehnen, der endlich mal hart durchgreift, wie früher im Patriarchat.
In den USA scheint dieses Patriarchat zurückgekehrt. Wir bekommen derzeit vorgeführt, wie der "starke Mann Donald Trump" und ein Aufgebot an Tech-Milliardären einen demokratischen Staat "umbaut". Die Trump-Wähler feiern den neuen US-Präsidenten dafür, in großen Teilen der US-Bevölkerung geht angesichts der angekündigten Maßnahmen schlicht die Angst um.
Überraschung: Die Probleme verschwinden nicht einfach wieder von selbst
Die aktuellen Probleme in Deutschland gehen nicht von alleine weg. Weder Trump noch Putin noch Xi Jinping können Klimawandel noch Geburtenrückgang und alternde Bevölkerung ignorieren - oder gar einfach wegzaubern. Stattdessen muss eine Position gefunden werden, von der aus sinnvoller Wandel möglich ist. Was sind die Probleme?
Werfen wir einen kurzen Blick auf den aktuellen Stand und nennen wir einige davon in zufälliger Reihenfolge und nicht unbedingt erschöpfend - dafür sind es zu viele. Je nach Standpunkt darf man hier gerne selbständig ergänzen und auch ganz anderer Meinung sein.
Lähmende Bürokratie
Zum einen wäre da die überbordende Bürokratie, die Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend lähmt. Alle klagen darüber, vermutlich gibt es hierfür nur disruptive Lösungen. Diese sind aber schwierig durchzusetzen, weil es erstmal mehr Arbeit macht, alles aufzuräumen und die mit Macht-, Status- und Einkommensverlusten gewisser Berufsgruppen wie etwa den Beamten einhergehen dürfte.
Kaputte Infrastruktur
Zum anderen haben wir eine kaputtgesparte Infrastruktur, die an allen Enden und Ecken bröckelt und dringend repariert werden muss, sowohl im Bereich Energie, als auch im Bereich Verkehr, als auch im Bereich Kommunikation, als auch im Bereich Bildung, als auch im Bereich Wohnwesen. Große Investitionen in diese Infrastruktur, in Schulen, in den Wohnungsbau, in Brücken, Trassen, Glasfasernetzwerke, Verteilernetze, Speicherkraftwerke, Ladesäulen und mehr dürften ordentlich BIP schaffen und zugleich den Weg bereiten für ein Deutschland, das den Herausforderungen des aktuellen Jahrhunderts gewachsen ist, anstatt nur vor sich hin motzend hinterherzuhinken, vom vergangenen Wohlstand zu zehren und der guten, alten Zeit nachzuweinen. Dafür muss die Schuldenbremse gelöst und zugleich sinnvoll eingespart werden. Das eine schließt das andere nicht aus. Von den Investitionen in die Zukunft profitieren nachfolgende Generationen – und dürfen über Schulden auch daran beteiligt werden.
Krieg vor unserer Haustür
Wie sollen wir dem Krieg vor unserer Haustür begegnen? Darauf braucht es klare Antworten. Die Folgen spüren wir schon längst indirekt, je mehr der Krieg eskaliert, desto mehr wachsen auch die Ängste vor einem direkten Konflikt zwischen Nato und Russland sowie Russlands Verbündeten Nordkorea, Iran und China. Niemand möchte das – doch ist der richtige Weg der der Abschreckung durch Aufrüstung? Oder sind es doch Friedensgespräche?
Wie sagte einst Theodore Roosevelt: „Sprich sanft und trage einen großen Stock“. Auch hier sollte doch beides gehen – sich nicht nur auf die eventuell sehr wankelmütigen USA verlassen, die ihre Aufmerksamkeit immer mehr Richtung China lenken, sondern selbst auch verteidigungsbereit sein. Und gerade dadurch aus einer starken Position heraus Frieden verhandeln können, der auch mittelfristig trägt.
Die EU funktioniert schlecht
Deutschland und Frankreich sollten zusammen mehr Verantwortung für die EU übernehmen – hier bräuchte es eine Reform. Denn der neoliberal-technokratische Kurs mit der Auslagerung der Produktion von Verordnungen (a.k.a. Gesetzen) in EU-Institutionen, auf die die demokratische Entscheidungsfindung keinerlei Einfluss mehr hat, stößt vielen Bürgern sauer auf, die sich auf europäischer Ebene weder repräsentiert noch gehört fühlen. Dazu gehört auch, dass die Europäische Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CSU) im Prinzip als Alleinherrscherin seit Jahren die Pfründe unter sich aufteilt und politische Entscheidungen trifft. Wie auch immer diese Reform aussehen soll, sie müsste bald passieren und Europa im Kern weiter einigen – und die Europäer dabei mitnehmen.
Strukturkrise der Wirtschaft
Die Herausforderung der Strukturkrise der Industrie, der Inflation, der mangelnden Investitionen und der generell darbenden Wirtschaft, die so sehr auf den Handelsüberschuss der Verbrennerbranche gesetzt hat, ist gigantisch. Hier braucht es sinnvolle, schnelle Lösungen, mit denen der Einfluss der chinesischen Exporte begrenzt wird, sowohl bei den E-Autos, als auch beim Temu-Ramsch, als auch bei den Technologien der erneuerbaren Energien. Und eine stärkere Ausrichtung auf den Binnenmarkt. Die zu hohe Ausfuhrquote bei ungenügenden Investitionen im Inland schadet uns, macht uns abhängig und sorgt dafür, dass hierzulande nicht investiert wird. Die Folge: von den 50 größten Tech-Unternehmen der Welt sind nur vier europäisch. Stattdessen verschnarchten unsere Konzerne die essentiellen Entwicklungen und haben noch mal kurz für sich selbst so viel rausgeholt, wie sie konnten - auch durch illegale Tricksereien wie den VW-Abgas-Skandal.
Drohende Massenarbeitslosigkeit
Die Kosten dafür trägt wieder die Gesellschaft – in den kommenden Jahren werden die Unternehmen der Verbrennerbranche massenhaft Leute entlassen und das auf schlechte Wirtschaftspolitik schieben. Wo sollen die ganzen Arbeitslosen hin? Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz sorgt ja für noch mehr Stellenabbau. Sollen die alle in die Rüstung? Können Sie die Jobs machen, die aktuell syrische Fachkräfte machen, die womöglich bald schon wieder ihr Heimatland aufbauen? Überhaupt, wie soll eine sinnvolle Einwanderungspolitik aussehen, von der Deutschland profitiert? Wie soll gegen Fachkräftemangel und Geburtenrückgang vorgegangen werden, wie Menschen aus anderen Kulturen wirklich integriert? Wie soll es gelingen, dass dabei die Deutschen nicht zu kurz kommen?
Klimawandel und Neo-Feudalismus
Wenn globale Instabilität zunimmt, durch Kriege, durch Extremwetter, durch Sabotage, dann dürfte weiterhin eine Verknappung bestimmter Güter weiter zunehmen und alles weiter teurer werden – abgesehen von dem Temu-Plastikmüll, den unsere noch an Überfluss gewöhnte Gesellschaft sich reinpfeift wie ein Kokser billigstes Crack und dann auf die Halde wirft. Währenddessen öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Die Kapitalakkumulation einiger weniger geht mit immer mehr Machtkonzentration einher – Superduperreiche wie Elon Musk steuern so munter auf einen Neo-Feudalismus zu.
Digitale Revolution und totalitärer Überwachungsstaat
Menschen fürchten sich vor einer grünen Diktatur. Es ist aber vor allem die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die so fürchten sollten. Die digitale Revolution erhöht das Risiko von totalitärer Überwachung und der gezielten Manipulation von Menschen. Verschiedene Akteure wie beispielsweise Russland und China verbreiten über Social Media Desinformation und beeinflussen so Wahlen - von Rumänien über Georgien bis vermutlich zu den USA und natürlich Deutschland.
Künstliche Intelligenz sorgt überdies dafür, dass das Internet in den kommenden Jahren immer weiter mit KI-generierten Bildern, Videos und Texten zugemüllt wird, von denen neue KIs dann lernen und das Internet noch weiter zuspamen. Die Konsequenz ist Content von Maschinen für Maschinen, um Werbung zu schalten, um wiederum Menschen von Produkten zu überzeugen, die sie nicht brauchen und sich zunehmend gar nicht mehr nicht leisten können, was wiederum die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft.
Wen soll ich wählen? Parteien und deren Ideen im Fokus
Wen soll man wählen? Diese Frage ist immer noch nicht beantwortet. Klar ist, dass verschiedene Parteien naturgemäß verschiedene Lösungen vorschlagen. Mal ganz abgesehen davon, dass einige davon eher in wahlkampftaktischem Getöse auf Niveau eines Stammtisches um zwei Uhr morgens nach mehreren Runden Freibier hängen bleiben (etwa „Ich-bin-Willy-Brandt“-Söder), scheint jeder Vorschlag immer einen bestimmten Aspekt der zugegebenermaßen hochkomplexen Realität außen vor zu lassen. Ein kurzer Blick auf die Parteien und ihre aktuellen Programme.
CDU/CSU (28 Prozent laut YouGov-Wahlumfrage vom 22.01.25)
Die Union plant, Deutschland grundlegend anders zu regieren als die gescheiterte Ampel – vorausgesetzt, sie gewinnt die vorgezogene Bundestagswahl. Im Wahlprogramm kündigt sie einen "Politikwechsel" an. Wie dieser jedoch finanziert werden soll, bleibt für viele unklar.
Unter dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" umfasst das etwa 80-seitige Wahlprogramm milliardenschwere Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen. Kritiker bemängeln jedoch häufig, dass diese Entlastungen nicht gegenfinanziert seien. Merz und Söder widersprechen und betonen, die Finanzierung solle durch ein höheres Wirtschaftswachstum und Einsparungen, etwa beim "Bürgergeld" und bei Flüchtlingen, erfolgen. CDU und CSU wollen das "Bürgergeld" durch eine "Neue Grundsicherung" mit strengeren Sanktionsmöglichkeiten ersetzen. Sowohl Merz als auch Söder betonten, dass sie einen "Gegenentwurf zur Ampel" präsentieren wollen. Damit stellen sie sich gegen mögliche Koalitionspartner wie SPD und Grüne in einer nächsten Regierung.
Die Union bekennt sich ausdrücklich zur Schuldenbremse: "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen", heißt es im Wahlprogramm. Zu Beginn der Legislaturperiode strebt die Union einen "ehrlichen Kassensturz" an, um sämtliche Ausgaben – insbesondere Subventionen – zu prüfen und ineffiziente Posten zu streichen. CDU/CSU lehnen eine Haftung Deutschlands für die Schulden anderer EU-Staaten ab und pochen auf die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zudem soll eine Insolvenzordnung für EU-Staaten eingeführt werden. EU-Haushaltsmittel sollen ausschließlich für Projekte mit klarem Mehrwert für die EU eingesetzt werden.
Ein jährlicher "Sozialstaatstragfähigkeitsbericht" soll Risiken in den Sozialkassen frühzeitig aufzeigen, damit Beiträge oder Leistungen rechtzeitig angepasst werden können. Außerdem plant die Union, Subventionen abzubauen, die den Wettbewerb verzerren, um die Wirtschaft zu stärken.
Ein Gesetz, das erst seit dem 1. November in Kraft ist, will die Union abschaffen – mit Verweis auf den Kinder- und Jugendschutz: das Selbstbestimmungsgesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens erleichtert.
In der Migrationspolitik skizziert das Programm einen strikten Kurs, der auch Zurückweisungen an deutschen Grenzen einschließt. Humanitäre Aufnahmen sollen auf ein Maß reduziert werden, "das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert". Auf europäischer Ebene will die Union Asylverfahren in "sicheren Drittstaaten" durchführen lassen, wobei Schutzsuchende bei positiven Bescheiden auch dort verbleiben sollen. Den Familiennachzug im Falle von subsidiär Schutzberechtigten will die Union aussetzen. Das sind Menschen, bei denen weder das Asylrecht aus dem Grundgesetz noch die Genfer Flüchtlingskonvention greift. Ihnen wird ein „behelfsmäßiger“ Schutz zuerkannt, weil sie zwar nicht persönlich verfolgt werden, sie aber in ihrem Herkunftsland mit ernsthaftem Schaden rechnen müssen. Asylbewerber sollen laut Union möglichst Sachleistungen statt Geld erhalten. Neu ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine wollen CDU/CSU nur noch Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen lassen. Die Menschen sollen schneller in Arbeit gebracht werden als bisher.
Nach der Tat von Aschaffenburg kündigte Merz an, unter ihm als Kanzler werde es vom ersten Tag an Kontrollen an den Grenzen geben, um alle Versuche der illegalen Einreise zu unterbinden. Er hält das für einen rechtmäßigen Schritt, weil die EU-Asylregeln aus seiner Sicht dysfunktional geworden sind. Zudem lenkt Merz den Blick auf die geringe Zahl an Abschiebehaftplätzen in Deutschland. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen würden, müssten sie in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen werden. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen nur rund 750 Plätze gebe. Merz will, „dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“. Die Union beruft sich auf die Bundespolizei, wonach Hunderte der Ausreisepflichtigen Straftaten begangen hätten.
CDU/CSU planen außerdem, im Falle eines Wahlsiegs die Wehrpflicht wiedereinzuführen und die Ukraine weiter zu unterstützen – auch mit Waffen. Merz sprach sich mehrfach für die Lieferung der umstrittenen Taurus-Marschflugkörper aus.
AfD (19 Prozent laut YouGov-Wahlumfrage vom 22.01.25)
Die AfD unterstützt die Einhaltung der Schuldenbremse. Deutschland habe "kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Um den Haushalt zu konsolidieren, fordert die AfD eine umfassende Überprüfung und Reduzierung staatlicher Ausgaben. Geplant ist, Subventionen und Förderprogramme für Klimaschutz sowie die EEG-Umlage zu streichen. Einsparpotenziale sieht die Partei außerdem bei der Entwicklungshilfe, die auf ein Minimum reduziert werden soll. Darüber hinaus sollen Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen gekürzt und die knapp 30 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich an die EU zahlt, gesenkt werden. Diese Gelder sollen verstärkt in soziale Sicherheit und Infrastruktur innerhalb Deutschlands fließen. Das Steuerrecht soll vereinfacht werden, um die Verschuldung langfristig abzubauen.
Ein kontroverser Punkt ist die Aufnahme des Begriffs "Remigration" ins Parteiprogramm. Der Begriff wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Glossar als Begriff der Neuen Rechten definiert. Er steht für eine umfassende Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer. Die AfD signalisiert damit eine Verschärfung der Migrationspolitik.
Die AfD will Sozialleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum" reduzieren. Geflüchtete sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und ihre Asylverfahren ins Ausland verlagert werden.
Ausländischen Gewalttätern will die AfD das Aufenthaltsrecht entziehen. "Gefährder und Terroristen" sollen in Präventivhaft kommen. Zudem fordert die Partei, dass Jugendliche bereits ab zwölf Jahren strafmündig sind – aktuell liegt die Grenze bei 14 Jahren.
Die AfD tritt für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System ein. Das Wahlprogramm schlägt eine Volksabstimmung über den "Dexit" vor. Zugleich bekennt sich die Partei zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, "bis ein unabhängiges und handlungsfähiges europäisches Militärbündnis aufgebaut ist".
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt die AfD ab, ebenso wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Finanzhilfen für die Ukraine sollen eingestellt werden. Ein Antrag, Russland für den Angriff auf die Ukraine zu verurteilen, scheiterte auf dem Parteitag.
Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist die Senkung der Energiekosten, um eine "Deindustrialisierung Deutschlands" zu verhindern. Parteichefin Weidel kündigte an, das Heizungsgesetz abzuschaffen und die Kernkraft wieder einzuführen. Stillgelegte Atomkraftwerke sollen reaktiviert und neue gebaut werden. Auch die Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland sollen instand gesetzt und die Laufzeit von Kohlekraftwerken verlängert werden.
Die AfD bezweifelt den menschlichen Anteil am Klimawandel und will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Die CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel soll entfallen. Außerdem will die Partei das Verbot des Verbrennungsmotors aufheben.
Unternehmens- und Einkommenssteuern sollen deutlich gesenkt, der Steuerfreibetrag erhöht werden. Die Einsparungen dafür sollen im sozialen Bereich, etwa beim Bürgergeld, erfolgen. Auch bei Migrations-, Klima- und Entwicklungspolitik sollen Ausgaben reduziert werden.
Gesellschaftspolitisch setzt die AfD auf ein konservatives Familienbild und definiert Familie als Einheit von Vater, Mutter und Kind. Die Partei spricht sich gegen einen "Trans-Gender-Hype", "Frühsexualisierung" und eine "woke Gesellschaft" aus. Zudem sollen Abtreibungen stark eingeschränkt werden.
SPD (19 Prozent laut YouGov-Wahlumfrage vom 22.01.25)
Die SPD befürwortet die Schuldenbremse, will sie aber reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ein Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro kreditfinanzierten Mitteln soll für Projekte wie Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungsbau eingerichtet werden. Außerdem plant die SPD einen "Made in Germany"-Bonus: Investitionen in Maschinen und Geräte sollen durch Steuererstattungen in Höhe von zehn Prozent der Anschaffungssumme gefördert werden. Zur Finanzierung sollen wohlhabende Bürger stärker herangezogen werden, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Reformen bei Erbschafts- und Schenkungssteuern.
Die SPD fordert eine Reform der Notlagenregelung, um in Krisenzeiten flexibler handeln zu können. Auch die Schuldenrückzahlung soll gerechter gestaltet werden, um kommende Haushalte nicht zu belasten. Zudem sollen 95 Prozent der Arbeitnehmer durch eine Steuerreform entlastet und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Spitzenverdiener und Vermögende sollen hingegen stärker besteuert werden.
Im Fokus der SPD steht die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Schaffung neuer Stellen und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Der "Made in Germany"-Bonus soll Unternehmen zu Investitionen in Maschinen und Geräte motivieren. Auch die Stromkosten sollen gesenkt werden. Scholz betonte die Notwendigkeit einer "moderateren Schuldenbremse", um Infrastruktur auszubauen und zu modernisieren. Eine Kaufprämie für E-Autos soll die E-Mobilität fördern.
Die SPD plant einen Mindestlohn von 15 Euro und garantiert eine "stabile Rente". Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben, was durch hohe Beschäftigung und Zuwanderung von Fachkräften sichergestellt werden soll. Weiterhin soll die Elternzeit ausgeweitet, die Pflegekosten gedeckelt und die Mietpreisbremse ohne Frist verlängert werden.
Die Partei bekennt sich zur Unterstützung der Ukraine, betont jedoch, dass dies nicht zulasten der Sozialausgaben gehen dürfe. Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab, um eine Eskalation und mögliche Kriegsbeteiligung der NATO zu verhindern.
Die SPD verweist auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2026 in Kraft treten soll. Generell legt die Partei Wert auf europäische Abstimmung: gemeinsame humanitäre Standards für Geflüchtete und eine solidarisch gesteuerte Migration.
Die SPD lehnt „Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen“ ab. Befristete Kontrollen sollen demnach „die absolute Ausnahme“ bleiben. Asylverfahren verspricht sie zu beschleunigen und Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige beizubehalten.
Bei der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber setzt die SPD auf Freiwilligkeit. Wer sich weigert, für den sieht die Partei „rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern“, vor.
Asylverfahren in Drittstaaten lehnt die SPD ab, Schutzsuchende müssen nach ihrer Auffassung Zugang zu „fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU“ erhalten. Die SPD bekennt sich zudem zur Seenotrettung und will Fluchtursachen und Schleuserkriminalität bekämpfen. Sie verspricht, sich für legale Fluchtrouten und humanitäre Aufnahmeprogramme einzusetzen sowie „umfassende Migrationsabkommen“ mit Herkunftsländern zu schließen.
Bündnis 90/Die Grünen (15 Prozent laut YouGov-Wahlumfrage vom 22.01.25)
Im Wahlkampf setzen sie laut Parteichef Habeck auf vier zentrale Themen: das Leben bezahlbarer machen, die Wirtschaft stärken, natürliche Lebensgrundlagen schützen und Frieden sowie Freiheit in Europa gewährleisten.
Zu den konkreten Vorhaben zählen die Verlängerung der Mietpreisbremse und günstigere Strompreise durch den Ausbau der Netze sowie eine Senkung der Stromsteuer. Das Deutschlandticket für 49 Euro soll erhalten bleiben. Zur Förderung der deutschen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit ist die Einführung einer Investitionsprämie vorgesehen.
Die Grünen möchten die E-Mobilität weiter ausbauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die Einwanderung von Fachkräften erleichtern und die digitale Verwaltung voranbringen. Sie fordern einen Mindestlohn von 15 Euro und gerechtere Steuern, bei denen Superreiche stärker belastet werden sollen. Zudem plädieren sie für eine globale Milliardärssteuer.
Investitionen in den Klimaschutz sollen durch das sogenannte Klimageld sozial abgefedert werden. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen den Großteil der staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurückerhalten.
Darüber hinaus wollen die Grünen die Sicherheitsbehörden stärken, sich für ein starkes Europa einsetzen und die Ukraine weiterhin auf diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Ebene unterstützen. Der Verteidigungsetat soll erhöht werden.
"Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet", heißt es bei den Grünen. Entbürokratisierung soll eine "echte Willkommenskultur" gewährleisten. Die Grünen betonen, dass Flucht und Arbeitsmigration "grundsätzlich" zu unterscheiden seien, doch sie befürworten auch den "Spurwechsel", wo er "sinnvoll" ist. Sie fordern wirksame Instrumente der Integration. Die Partei bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Dabei plädiert sie für schnelle und faire Verfahren. Familiennachzug soll bestehen bleiben und Einschränkungen sollen aufgehoben werden. Wer nicht bleiben darf, muss laut Programmentwurf "zügig" wieder ausreisen. Weiter heißt es: "Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden."
Übergeordnetes Ziel ist es, Deutschland zu modernisieren, die Inflation zu bekämpfen und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Um die geplanten Vorhaben finanzieren zu können, fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines „Deutschlandfonds“. Damit sollen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Schulen und Kitas ermöglicht werden. Bund, Länder und Kommunen sollen davon profitieren, indem Projekte wie die energetische Sanierung von Schulen, der Ausbau des Schienennetzes und Investitionen in Forschung finanziert werden.
Während Löhne und andere regelmäßige Kosten, sogenannte konsumtive Ausgaben, weiterhin streng geregelt bleiben, möchte die Partei für Zukunftsprojekte wie den Ausbau von Schulen, Kitas oder Schienen die Möglichkeit schaffen, Kredite aufzunehmen. So sollen Investitionen gesteigert und die Gesamtverschuldung langfristig tragfähig bleiben. Der Haushalt soll entlastet werden, indem mehr Geflüchtete sowie Bürgergeldbezieher arbeiten sollen. Zudem wollen die Grünen die Verwaltung durch Digitalisierung verschlanken und klima- sowie umweltschädliche Subventionen abbauen.
BSW (6 Prozent laut YouGov-Wahlumfrage vom 22.01.25)
Das Wahlprogramm wurde am 12. Januar 2025 auf dem Bundesparteitag in Bonn beschlossen. Im Fokus stehen die Themen Frieden, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Industrie sowie Migration. Die Partei präsentiert sich als Alternative zur „Politik des Weiter-so der etablierten Parteien“.
Man setze sich „für Diplomatie, einen starken Wirtschaftsstandort, eine gerechte Leistungsgesellschaft, mehr Sicherheit und echte Meinungsfreiheit“ ein, heißt es in einer Mitteilung des BSW nach dem Parteitag. „Wir sind die einzigen, die sich gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wehren“, erklärte Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali.
Die Wirtschaft soll gestärkt werden. Unter anderem sollen Energiepreise sinken. Zudem verspricht die Partei durch eine Reform der Schuldenbremse mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie „bessere Renten und Löhne, bezahlbares Wohnen und ein Aufstiegsversprechen, das endlich wieder gilt“. Hohe Vermögen und Einkommen sollen stärker besteuert werden. Ein zentrales Anliegen des BSW ist die Friedensfrage. Parteichefin Wagenknecht positioniert sich klar gegen die Lieferung von Waffen an Kiew. Diese ziehe die Bundesrepublik in den Krieg hinein, argumentiert sie. Zudem will das BSW die westlichen Sanktionen gegen Russland, die nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verhängt wurden, aufheben. Energie und Rohstoffe aus Russland sollen der deutschen Wirtschaft helfen, ihre Schwäche zu überwinden. Um den Krieg zu beenden, setzt die Partei auf Diplomatie.
Von Politikwissenschaftlern wird das BSW dem Linkskonservatismus zugeordnet. Die Partei fordert in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine gerechte Verteilung des Wohlstands und kritisiert soziale Ungleichheit. Gleichzeitig spricht sich Parteichefin Wagenknecht immer wieder für eine Begrenzung der Migration und härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete aus.
In kulturellen Fragen, etwa zu sexuellen Minderheiten, nimmt das BSW konservative Positionen ein. So stimmte die BSW-Gruppe im Bundestag gegen das Selbstbestimmungsgesetz, das einfachere Änderungen von Geschlechtseintrag und Vorname ermöglichen würde.
Das BSW fordert eine Reform der Schuldenbremse. Der Vorschlag: Investitionen in zentrale Bereiche wie Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnraum und Netze sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit will die Partei den Investitionsstau beheben und den Verfall der Infrastruktur stoppen.
Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern verlangt das BSW mehr Fachkompetenz in Ämtern, weniger Lobbyeinfluss und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Außerdem will die Partei die kommunale Selbstverwaltung stärken und fordert eine gerechte Altschuldenlösung für Kommunen. Ziel sei es, gleiche Bedingungen in städtischen und ländlichen Regionen zu schaffen.
Auf europäischer Ebene kritisiert das BSW, dass viele bürokratische Belastungen aus EU-Recht stammen. Die Partei fordert, EU-Auflagen, die Unternehmen übermäßig belasten, nicht mehr in nationales Recht zu übernehmen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt darauf, „unkontrollierte Migration“ zu stoppen. Aus Sicht des BSW überfordert diese die Gesellschaft und die Sozialsysteme und stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Für Ukrainer und andere Flüchtlingsgruppen mit Schutzstatus müsse der versprochene „Jobturbo“ umgesetzt werden.
Deutschland brauche bei der Migration für die kommenden Jahre eine „Atempause“, so das BSW. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe keinen Anspruch auf Aufenthalt, Asylverfahren oder soziale Leistungen. Menschen ohne Schutzstatus müssen nach Ansicht des BSW „schnell“ das Land verlassen. Recht und Gesetz müssten bei Abschiebungen „endlich wieder“ konsequent durchgesetzt werden.
FDP (4 Prozent laut YouGov-Wahlumfrage vom 22.01.25)
Die FDP plant, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um mindestens 1.000 Euro zu erhöhen. Dies soll sicherstellen, dass sich Arbeit mehr lohnt als der Bezug von Sozialleistungen. Überstunden bei Vollzeitarbeit sollen von der Lohnsteuer befreit werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro anstelle von bisher 68.000 Euro gelten. Eine Vermögensteuer lehnt die FDP weiterhin ab. In der Gastronomie soll ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen gelten.
Die Steuerbelastung für Unternehmen soll auf unter 25 Prozent sinken. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft, die Körperschaftsteuer gesenkt werden. Die FDP fordert die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik.
Die FDP sieht die Einhaltung der Schuldenbremse als Grundlage für Generationengerechtigkeit. Künftige Generationen sollen vor Schuldenbergen geschützt werden, argumentiert die Partei in ihrem Wahlprogrammentwurf. Deutschland müsse als Stabilitätsanker in Europa ein Vorbild sein und ausufernde Staatsschulden vermeiden, da diese die europäische Stabilität gefährden könnten. Neue Schulden auf EU-Ebene lehnt die FDP ab und fordert, dass der EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ eine Ausnahme bleibt. In Deutschland möchte die Partei Subventionen abbauen und Staatsbeteiligungen verkaufen, da private Investoren als geeignetere Unternehmer betrachtet werden. Die eingesparten Mittel sollen beispielsweise verstärkt in Bildung investiert werden, die die FDP als langfristig sinnvoll ansieht.
Drei Jahre nach der Bundestagswahl sollen keine neuen Regularien beschlossen werden, die Unternehmen zusätzliche bürokratische Belastungen aufbürden, „es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden.“ Jährlich soll ein Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet werden, um überflüssige Regelungen abzuschaffen. Ziel ist, die Bürokratiekosten für Betriebe um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu senken.
Eine gesetzliche Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich lehnt die FDP ab. Sie ist zudem gegen politische Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission. Das Bürgergeld soll grundlegend reformiert werden, „bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden.“
Die FDP positioniert sich gegen das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, und verweist stattdessen auf das EU-Ziel 2050. Das Verbrennerverbot für Neuzulassungen ab 2035 soll aufgehoben werden. Den Flugverkehr möchte die FDP durch eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer fördern.
Ein Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie soll den Zugang zu Eigentum erleichtern. Die Spekulationssteuer beim Verkauf selbstgenutzter Immobilien soll entfallen.
Die FDP fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen China-Politik. Abhängigkeiten bei sicherheitsrelevanten Importen und in Schlüsselbranchen sollen reduziert werden. Kritische Infrastruktur müsse wirksam vor chinesischem Einfluss geschützt werden.
Die FDP fordert ein „Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden“. Grundsätzlich soll die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden, auch für „nicht akademische Fachkräfte“. Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen „so schnell wie möglich“ einer Arbeit nachgehen können.
Für anerkannte Flüchtlinge plädiert die FDP für einen neuen sozialrechtlichen Status mit mehr Arbeitsanreizen und niedrigeren Sozialleistungen. Statt Geldleistungen soll es verstärkt Sachleistungen geben. Wer ausreisepflichtig ist oder die Feststellung seiner Identität behindert, soll keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Für gut integrierte Schutzsuchende befürwortet die FDP einen Wechsel in den Arbeitsmarkt. Rückführungen will die Partei zentralisieren und beschleunigen, indem sie auf Bundesebene organisiert werden. Auch Asylverfahren sollen zügiger durchgeführt und teilweise in Drittstaaten ermöglicht werden. Zurückweisungen an deutschen Grenzen sollen „modellhaft“ getestet werden.
Die FDP spricht sich zudem für einen stärkeren EU-Grenzschutz und den Abschluss weiterer Migrationsabkommen aus. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte möchte die Partei aussetzen. Integration soll durch Wohnsitzauflagen sowie gezielte und effektivere Sprachkurse gefördert werden. Einbürgerungen knüpft die FDP an strikte Bedingungen.
Die Linke (4 Prozent laut YouGov-Wahlumfrage vom 22.01.25)
"Das Wahlprogramm in Kürze: Fokus auf Mieten und Preise." So beschreibt die Linke ihre Schwerpunkte, mit denen sie Wähler überzeugen möchte.
Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel: Sechs Jahre lang sollen Mieten nicht steigen. Zudem plant die Partei, Immobilienkonzerne zu enteignen. In Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt, etwa Berlin, sollen Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, in "öffentliches Eigentum überführt" werden.
Im Herbst führte die Linke Haustürgespräche, um herauszufinden, was die Menschen bewegt. Diese Anliegen bildeten die Basis für das neue Wahlprogramm. Anfang Dezember wurde der Programmentwurf vorgestellt. Die Partei fordert darin einen bundesweiten Mietendeckel. Staffelmieten sollen abgeschafft werden. Zusätzlich will die Linke die Preise für Energie und Lebensmittel senken, indem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn entfällt. Auch Strom und Heizenergie sollen günstiger werden. Ein „Energie-Soli für Reiche“ soll diese Maßnahmen finanzieren. Außerdem plant die Linke, Vermögende stärker zu besteuern und eine Milliardärssteuer einzuführen. „Es sollte keine Milliardäre geben“, sagte Parteichef van Aken bei der Präsentation des Programms. Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, so Jan van Aken: "Auf der anderen Seite verdient eine Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, 1,1 Millionen Euro pro Stunde."
Die Linke verlangt die Abschaffung der Schuldenbremse, da sie laut Partei Investitionslücken in Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen verursacht hat. Deutschland müsse in den nächsten zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um zukunftsfähig zu bleiben, heißt es im Entwurf. Die Schuldenbremse soll durch eine „Goldene Regel“ ersetzt werden, die Kredite für Investitionen ermöglicht. Bildung, Soziales und öffentlicher Wohnungsbau sollen dabei Vorrang haben. Ausgaben für Rüstung und klimaschädliche Subventionen will die Partei kürzen. Die Linke will Länder und Kommunen bei Investitionen unterstützen, indem ihnen Einnahmen aus der Vermögensteuer zufließen. Auch eine Gemeindefinanzreform sowie ein Altschuldenfonds zur Entlastung überschuldeter Kommunen sind vorgesehen.
Die Linke will sich offenbar stärker als Partei des ländlichen Raums positionieren. Jede Ortschaft soll tagsüber mindestens stündlich an Bus und Bahn angebunden sein. Ob es eine Mindestgröße für die Ortschaften gibt, bleibt offen. Zugleich setzt die Partei auf radikalen Klimaschutz, um unzufriedene Grünen-Wähler anzusprechen: Flüge, die kürzer als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden sind, sollen verboten werden. Neue Flughafenkapazitäten hält die Partei für überflüssig. Auch Privatjets und Megayachten mit mehr als 60 Metern Länge sollen verboten werden.
Im sozialen Bereich, dem Kernthema der Partei, setzt das Programm auf Altbewährtes: 15 Euro Mindestlohn, ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.310 Euro für Menschen, die wenig oder gar nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben. Außenpolitisch präsentiert sich die Linke als Friedenspartei und geht weiter als die SPD: Für Frieden in der Ukraine solle die Bundesregierung Initiativen wie jene von China und Brasilien aufgreifen und eine diplomatische Verhandlungsoffensive starten. Im Wahlprogramm heißt es: "Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon - kaufkraftbereinigt - sehr viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar. Wir wollen Auslandseinsätze beenden und die Bundeswehr strikt auf Landesverteidigung ausrichten." Außerdem lehnt die Linke die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kategorisch ab.
Die Linke sieht Deutschland als Einwanderungsgesellschaft, die Migranten ein gutes Ankommen ermöglichen soll. Abschiebungen, auch von Straftätern, lehnt die Partei ab. Sachleistungen bezeichnet sie als „diskriminierend“. Geflüchtete sollen ab dem ersten Tag arbeiten dürfen. Nach fünf Jahren soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Bei unsicherem Aufenthaltsstatus fordert die Linke wirksame Bleiberechtsregelungen.
Fazit: Wen soll ich wählen?
Welche Partei überzeugt nun also auf ganzer Linie? Oder zumindest auf halber Linie? Welche hat gute, ernstzunehmende, umsetzbare, nachhaltige Antworten auf die großen und drängenden Fragen unserer Zeit? Welche Partei nimmt die Wähler wirklich ernst, und welche tut nur so? Und wie soll man das voneinander unterscheiden? Je nach eigenem Standpunkt und politischer Perspektive gibt es bessere und schlechtere Optionen. Doch scheint es, als wären all die Parteien in ihrem plötzlichen Panik-Wahlkampf nicht besonders gut aufgestellt.
Vielleicht ist ein Kompromiss wirklich das Richtige? Am Ende dürften wir ja eh wieder bei irgendeiner Koalition landen. Gibt es eine, die die verschiedenen Interessen sinnvoll zusammenführen kann? Die es schafft, Brücken zu bauen, sowohl metaphorische als auch solche aus Stahl und Beton? Und hatten wir das mit der Koalition nicht gerade eben schon so ähnlich und stecken daher in der Misere? Denn wenn das wieder so läuft wie die unglückselige Zank-Ampel – dann gute Nacht. Eventuell könnte eine kluge Mischung der verschiedenen Positionen gut sein. Eine Melange der Mutigen, die nach vorne geht und das Beste für Deutschland rausholt – kurzfristig und langfristig. Dafür bräuchte es Kompromissbereitschaft, Ehrlichkeit und Führungsstärke. Tja. Geeignete Kandidaten bitte jetzt nach vorn!
Was also soll man also mit der eigenen Stimme anfangen? Strategisch wählen? Geht das überhaupt? Protestwählen? Ist das sinnvoll? Nach Überzeugung wählen? Das vermeintlich geringere Übel wählen? Gar nicht wählen? Letzteres ist natürlich immer eine Option, aber eigentlich die schlechteste von allen. Denn wer nicht wählt, lässt andere über sich bestimmen. Der Wahlomat soll am 6. Februar um die Mittagszeit online gehen. Dort lassen sich verschiedene Fragen beantworten, die am Ende zeigen, welchen eigenen Positionen welche Parteien am ehesten entsprechen – also ein Hilfsmittel zur eigenen Entscheidung. Und auf die kommt es an.
