Wahlprogramme 2025 Vergleich: Wirtschaftspolitik - Grundlage des Wohlstands in Deutschland
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Krise und bricht derzeit Negativrekorde: Die Wirtschaftsleistung ist 2024 auf den Stand von 2019 zurückgefallen– es ist die längste Stagnationsphase der deutschen Nachkriegsgeschichte. Somit stehen die Existenzsorgen der Unternehmen und Angestellten im Fokus der Bundestagswahl am 23. Februar.
Nur die Parteien, die der Gesellschaft glaubhaft versichern, die Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen und die ökonomische Misere des Landes beendet zu können, werden die meisten Wählerstimmen erringen. Welche Partei hat 2025 das richtige Wahlprogramm, um die seit fünf Jahren andauernde Wirtschaftskrise zu beenden?
Bürokratie, Energiekosten, Schuldenbremse: Was Grüne, SPD und BSW für die Wirtschaft planen
Die drei Linksparteien der Bundestagswahl 2025 sind Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Lesen Sie kurz zusammengefasst, wie die Wirtschaftsprogramme in Einzelnen aussehen und ob die Maßnahmen Potenzial für ein neues Wirtschaftswunder haben:
SPD: Höhere Steuern, mehr Schulden
Im SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl steht in puncto Wirtschaft („Ein neuer Aufschwung für Deutschland“) das Folgende:
Investitionen in Wachstum und Innovation:
- Förderung von Investitionen durch einen „Made-in-Germany“-Bonus (Zehn Prozent Steuerprämie) und einen Deutschlandfonds mit einem Startkapital von 100 Milliarden Euro.
- Reduzierung der Netzentgelte (von heute 10,7 Cent pro Kilowattstunde) für den Ausbau der Stromnetze auf 3 Cent pro Kilowattstunde.
- Deutschland soll ein führendes Land für die Herstellung von Fahrzeugen bleiben, aber nur bei E-Autos.
Steuerreform für Gerechtigkeit und Finanzierung:
- Einführung einer Vermögenssteuer sowie Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögen.
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent.
- Abschaffung der Abgeltungsteuer und Besteuerung von Kapitaleinkommen über den progressiven Einkommensteuertarif.
Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit:
- Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026.
- Einführung eines Bundestariftreuegesetzes, um öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben.
Energiewende und Klimaschutz:
- Förderung der Elektromobilität durch Steuererleichterungen für Kauf und Leasing von E-Autos.
- Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035.
- Ausbau der Ladeinfrastruktur und gezielte Subventionen wie Leasing-Modelle für Wärmepumpen.
Bürokratieabbau und Digitalisierung:
- Einführung beschleunigter Genehmigungsverfahren durch die „Genehmigungsfiktion“, bei der Anträge automatisch genehmigt werden, wenn Behörden nicht rechtzeitig reagieren.
- Bürokratieabbau durch Ausbau digitaler Verwaltungsprozesse.
Zusammenfassung: Mindestlohn, Steuererhöhungen, mehr Schulden – kann die SPD so Vertrauen zurückgewinnen?
Die SPD-Plattform wirbt mit: „Wir kämpfen für neues Wachstum.“ Doch leider bietet das Programm wenig Ansätze, um die wirtschaftliche Dauerkrise in den Griff zu bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kurbeln die Wirtschaft nicht an, weil beide Effekte durch eine hartnäckige Inflation verpuffen. Jede Steuererhöhung, insbesondere auf hohe Vermögen, wird mittelständische Unternehmer und Investoren davon abhalten, in diesem Land weiter zu investieren und für Wachstum zu sorgen.
Die Reduzierung der Netzentgelte und der „Deutschlandfonds“ sind gute Ansätze, aber auf Kosten der Schuldenbremse. Dafür möchte die SPD die Schuldenregeln des Grundgesetzes „reformieren“.
Grüne: Mehr Staat, mehr Schulden, wenig Markt
Kann die Partei des Verbrennerverbotes, des Heizungsgesetzes und als Gegner der Kernenergie, jetzt ein Programm für Wachstum und Wohlstand vorlegen? Die Kurzfassung des grünen Wirtschaftsprogramms für die Bundestagswahl 2025 sieht so aus:
Autos und Mobilität:
- Verbrennerverbot ab 2035
- Volle Unterstützung EU-Flottengrenzwerteverordnung (Verbrennerverbot ab 2035)
- Volle Akzeptanz möglicher Strafen für deutsche Autohersteller, z. B. wenn ein Hersteller den Grenzwert um 5 g CO₂/km überschreitet
Deutschlandfonds und Green Bonds:
- Schaffung eines Investitionsfonds für Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro durch Kreditaufnahme, öffentliche Mittel und Bürgerbeteiligung.
- Förderung von Green Bonds (Bundesanleihen zur Finanzierung ökologischer Projekte)
Finanzierung und Reform der Schuldenbremse:
- Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in Zukunftsprojekte (Sanierung von Schienennetz und Autobahnen, Kitas, Schulen, Netzentgelte, Schwimmbäder, Sozialwohnungen).
- Die Finanzierung konsumtiver Ausgaben (Beamtengehälter, Betriebskosten öffentlicher Einrichtungen, Subventionen, Transfer- und Sozialleistungen) mit Schulden soll weiterhin reguliert bleiben.
Mittelstand und Bürokratieabbau:
- Investitionsprämien für KMUs (kleinere und mittlere Unternehmen) zur Beschaffung neuer Maschinen und Technologien.
- Bürokratieabbau durch Digitalisierung der Verwaltung.
- Förderung nachhaltiger öffentlicher Aufträge.
- Der Meisterbrief soll kostenlos werden.
Handelsabkommen und einklagbare ökosoziale Standards:
- Förderung internationaler Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards verbindlich machen.
- Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in deutsches Recht.
- Lückenlose Durchsetzung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt und des Net-Zero Industry Acts in Deutschland.
Zusammenfassung: Bürokratieaufbau, neue Regulierungen – wie wollen die Grünen so neues Wachstum erzielen?
Reform der Schuldenbremse, zusätzliche Schulden durch Green Bonds, viele Gesetze und neue Verordnungen. Es finden sich wenig konstruktive Vorschläge, die durch exorbitante Energiepreise und neue Regulierungen blockiert werden – unterm Strich hören sich die Maßnahmen nach mehr Staat und weniger freie Wirtschaft an.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Schuldenbremse lockern
Mit dem BSW gibt es eine weitere linke Partei, die gute Chancen hat, zum ersten Mal in den Bundestag einzuziehen und an der wirtschaftlichen Zukunft der Bundesrepublik mitzuwirken. Welche Rezepte hat das Bündnis von Sahra Wagenknecht im Parteiprogramm?
- Reform der Schuldenbremse
- Modernisierung der Infrastruktur
- sinkende Energiepreise durch Abschaffung der Netzentgelte und des CO2-Preises.
- Rücknahme des Verbrenner-Verbots
- Rücknahme des Heizungsgesetzes
- Bürokratie-Abbau-Turbo
- 15-Euro-Mindestlohn
- Befreiung von der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheims
- bundesweiter Mietendeckel und Mieterhöhungsstopp bis 2030
Zusammenfassung: Mindestlohn, Mietendeckel – wie finanzierbar sind die BSW-Vorschläge?
Es finden sich wenige und kurz formulierte Maßnahmen im Programm: Die Rücknahme von Verbrennerverbot und Heizungsgesetz sowie die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Immobilien hören sich gut an. Doch wie will das BSW das finanzieren, z. B. die Modernisierung der Infrastruktur? Und was bedeutet für das BSW eine „Reform“ der Schuldenbremse? Neue Schulden machen?
Einordnung: Vergleicht man die Wahlprogramme von SPD, Grüne und BSW, dann stellt man fest, dass alle von neuen Schulden sprechen. Die SPD fordert in der Hauptsache einen kreditfinanzierten Sonderfonds, höhere Steuern, höhere Löhne und mehr Tarifbindung. Die Grünen wollen darüber hinaus mehr Subventionen, Strafen, Gesetze und mehr Bürokratie (z. B. Lieferkettengesetz). Wachstum durch staatliche Eingriffe und gesetzliche Investitionen: Lässt sich so die Wirtschaft wieder in Gang bringen?
Lesen Sie hier im Vergleich die Wirtschaftsprogramme der bürgerlich-konservativen Parteien Union, AfD und FDP zur Bundestagswahl 2025.
