Im Streit zwischen den USA und Europa über den Ukraine-Krieg konnte sich US-Präsident Donald Trump die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats sichern. Das mächtigste UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern stimmte in New York für eine von den USA eingebrachte, moskaufreundliche Ukraine-Resolution. Nach zahlreichen Vetos Russlands ist dies die erste gemeinsame Entscheidung zum Krieg seit dem Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren. Vor der UN-Vollversammlung mit allen 193 Mitgliedstaaten scheiterte die US-Regierung jedoch mit demselben Entwurf.
Mit seinem Vorstoß bei den Vereinten Nationen bekräftigte Trump seinen Kurswechsel hin zu einer engeren Zusammenarbeit mit Kremlchef Wladimir Putin. Der Resolutionsentwurf mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" verzichtet darauf, Russland als Aggressor zu benennen, fordert keinen Rückzug russischer Truppen und erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine nicht. Stattdessen wird lediglich ein rasches Kriegsende gefordert, ohne konkrete Bedingungen zu stellen.
Großbritannien und Frankreich verzichten auf Veto
Im Sicherheitsrat erhielt die Resolution eine Mehrheit von 10 der 15 Stimmen. Neben den USA stimmten auch Russland und China dafür. Alle fünf europäischen Mitglieder des Rates – Großbritannien, Frankreich sowie die nicht-ständigen Mitglieder Slowenien, Dänemark und Griechenland – enthielten sich. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.
Theoretisch hätten Großbritannien und Frankreich ein Veto einlegen können, doch beide Länder verzichteten darauf. Ein solcher Schritt wäre ein Bruch mit ihrer bisherigen diplomatischen Linie gewesen, insbesondere in einer Phase, in der Europa nach Wegen sucht, sich mit Trump zu verständigen. Eine weitere Verschärfung der Spannungen zwischen den transatlantischen Partnern kam für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Unzeit. Er versuchte während seines Besuchs in Washington am Montag, eine gemeinsame Position mit Trump zu finden. Diplomatische Kreise berichteten jedoch, dass ein Veto bis zuletzt in Erwägung gezogen wurde.
US-Botschafterin: Resolution kein Friedensabkommen
Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward lehnte die Resolution entschieden ab: "Es kann keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben, wenn dieses Gremium über diesen Krieg spricht." Russland trage die Schuld am Angriff auf einen souveränen Staat, der bereits Hunderttausende Menschenleben gefordert habe. Ähnlich äußerte sich der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière: "Es wird nirgendwo Frieden und Sicherheit geben, wenn Aggressionen belohnt werden."
Die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea argumentierte hingegen, dass die Welt "am Abgrund der Geschichte" stehe und eine schnelle Beendigung des Krieges notwendig sei. Gleichzeitig versuchte sie, europäische Sorgen zu zerstreuen: "Wir hören unseren europäischen Partnern zu, wenn sie betonen, dass ein dauerhafter Frieden nicht um jeden Preis erkauft werden darf." Sie betonte, dass die USA ebenfalls einen "nachhaltigen Frieden" anstreben. Die Resolution sei kein Friedensvertrag und verursache keine finanziellen Verpflichtungen.
Russland wertete die Entscheidung als ersten Schritt in die richtige Richtung. China erklärte, es unterstütze die Bemühungen der USA und Russlands um eine friedliche Lösung. Trump könnte das Votum des Sicherheitsrats als Bestätigung für seinen Ansatz sehen, Frieden mit Putin – wenn nötig auch gegen den Willen der Ukraine – herbeizuführen.
Trumps UN-Vorstoß scheitert in der Vollversammlung
Doch in der UN-Vollversammlung fand Trumps Initiative erheblichen Widerstand. Bereits vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten die USA versucht, mit der identischen Resolution eine breitere Zustimmung für ihren Kurswechsel im Ukraine-Krieg zu erhalten.
Das größte UN-Gremium lehnte die moskaufreundliche Resolution jedoch ab. Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine und Großbritanniens erhielten die notwendige Mehrheit. In der finalen Version wurde Russland klar als Aggressor benannt, und entscheidende Passagen wurden im Sinne der Ukraine abgeändert.
Kriegsmüde Staaten fordern Frieden und Stabilität
Schließlich enthielt sich Washington bei der finalen Abstimmung in der Vollversammlung, ebenso wie China. Russland lehnte die geänderte Resolution gemeinsam mit sieben anderen Staaten ab. 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten EU-Mitgliedstaaten, stimmten dafür – allerdings mit deutlich geringerem Rückhalt für die Ukraine als in früheren Resolutionen.
Auch eine zweite, von der Ukraine gemeinsam mit der EU ausgearbeitete Resolution für die Vollversammlung, erhielt viele Enthaltungen. Dies wurde als Zeichen gewertet, dass sich zahlreiche Staaten vom Streit zwischen den USA und Europa über die Ukraine distanzieren. Ungarn, dessen Regierung als ausgesprochen Trump-freundlich gilt, stellte sich klar auf die Seite Washingtons.
Der UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group sprach mit Blick auf die Vollversammlung von einer gelungenen europäischen Verteidigung der Ukraine. Er betonte jedoch, dass viele Länder des Globalen Südens ein rasches Kriegsende wünschen. Trumps Ansatz spiegelt diesen Wunsch wider, habe jedoch auch zahlreiche UN-Mitglieder besorgt, da er das Völkerrecht schwächen könnte – ein Schutzmechanismus, auf den sich vor allem kleinere Staaten verlassen.
