Politik

Schuldenbremse Reform trotz zwei Billionen Euro Steuereinnahmen? Altparteien wollen Sperrminoritiät von AfD und Linke umgehen

AfD und Linke können im neuen Bundestag dank Sperrminorität eine Reform der Schuldenbremse und damit neue Schulden blockieren. Union, SPD und Grüne drängen deshalb auf Beschlüsse noch im amtierenden Bundestag. Friedrich Merz befeuert eine Reform für ein neues Rüstungssondervermögen, obwohl der deutsche Staat 2024 so viel Geld wie noch nie eingenommen hat.
Autor
Mirell Bellmann
25.02.2025 22:03
Lesezeit: 4 min
Schuldenbremse Reform trotz zwei Billionen Euro Steuereinnahmen? Altparteien wollen Sperrminoritiät von AfD und Linke umgehen
Während Friedrich Merz vor rund einem Jahr der Schuldenbremse noch eine klare Absage erteilte, zeigte sich der Unions-Kanzlerkandidat seit dem Ampel-Aus gesprächsbereiter. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Im Folgenden:

  • Warum Verfassungsänderungen für die neue Regierung schwierig sind 
  • Sperrminorität: Welche Gesetze und Vorhaben geblockt werden 
  • Wieso Merz Bereitschaft für Reform der Schuldenbremse zeigt 
  • Wie umstritten das Aushebeln der Schuldenbremse in der Union ist 

 

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    • Mirell Bellmann

    Mirell Bellmann schreibt als Redakteurin bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor arbeitete sie für Servus TV und den Deutschen Bundestag.

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