Politik

EU-Gipfel zur Verteidigung: Europa rüstet auf

Die EU reagiert auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Donald Trump mit einer erheblichen Aufrüstung. Auf einem EU-Verteidigungs-Gipfel einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein 150-Milliarden-Euro-Paket für die Verteidigung. Nur Ungarn enthielt sich. Frankreich brachte erneut die Idee eines europäischen Nuklearschirms ins Spiel.
07.03.2025 09:56
Aktualisiert: 07.03.2025 09:56
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
EU-Gipfel zur Verteidigung: Europa rüstet auf
Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, Selenskyj und Ursula von der Leyen (v.l.) bei Pressestatements. (Foto: dpa) Foto: Harry Nakos

Aufgrund der neuen außenpolitischen Ausrichtung der USA unter Donald Trump plant die EU eine erhebliche Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben. In der Ukraine-Frage bleibt die Union jedoch gespalten: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockierte beim EU-Krisengipfel in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine.

Die verbleibenden 26 Mitgliedsstaaten bekräftigten daraufhin eigenständig ihre Unterstützung für die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" – inklusive Waffenlieferungen. Sie forderten zudem glaubwürdige Sicherheitsgarantien sowie Friedensverhandlungen unter Beteiligung ukrainischer und europäischer Vertreter.

EU-Gipfel: 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben

Noch weitreichender sind die Gipfelbeschlüsse zu massiven Investitionen in die europäischen Streitkräfte. Damit will die EU sicherstellen, dass Europa unabhängiger vom militärischen Schutz der USA wird. Alle 27 Mitgliedstaaten unterstützten grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission, bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Krediten für Verteidigungsprojekte bereitzustellen und dafür Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln zu gewähren.

Der zugrunde liegende Plan "ReArm Europe" wurde zu Wochenbeginn von der EU-Kommission vorgestellt. Ziel ist die Mobilisierung von insgesamt fast 800 Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll ihre Kreditvergabe anpassen, um mehr Investitionen in Rüstungsvorhaben zu ermöglichen.

Selenskyj auf EU-Gipfel: "Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind"

"Heute wird Geschichte geschrieben", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man sei entschlossen, "mehr, besser und gemeinsam schneller zu investieren". Bis zum nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen soll die Kommission präzise Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der Beschlüsse vorlegen.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm an dem Gipfel teil und bedankte sich für die bisherige Hilfe der EU. "Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk, an die ukrainischen Krieger, an die Zivilbevölkerung, an alle unsere Familien gesendet", sagte er. "Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind. Das sind nicht nur Worte. Wir fühlen es." In Brüssel wurde Selenskyj herzlich empfangen, nachdem er zuvor in Washington auf Widerstand von Trump und Vizepräsident J.D. Vance gestoßen war.

Macrons Plan für europäischen Nuklearschirm - Scholz setzt auf Nato

Der französische Präsident Emmanuel Macron sorgte mit seinem Vorschlag für einen auf Frankreichs Atomwaffen basierenden Nuklearschutzschirm für Diskussionen. "Einige meiner Kollegen sind zu mir gekommen", sagte er nach dem Gipfel. Nun werde ein technischer Austausch stattfinden, gefolgt von Gesprächen auf höchster politischer Ebene.

Bundeskanzler Olaf Scholz will hingegen am bisherigen NATO-Abschreckungssystem mit US-Atomwaffen festhalten. "Niemand plant, von der heutigen Situation wegzugehen", sagte er. Experten schätzen, dass rund 100 US-Atombomben in Europa stationiert sind, unter anderem in Deutschland.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Gehirnimplantate: OpenAI-Gründer Sam Altman fordert Elon Musk im Neurotech-Wettlauf heraus
24.08.2025

Vom Gedanken aus eine E-Mail schreiben oder ein 3D-Modell entwerfen – was vor wenigen Jahren noch Science-Fiction war, wird Realität....

DWN
Technologie
Technologie Nukleare Transmutation: Atommüll für die Energiegewinnung – Lösung für die Energiewende?
24.08.2025

Hochradioaktiver Atommüll bleibt über Jahrtausende gefährlich – und bringt die Atommüll-Endlagersuche an ihre Grenzen. Doch ein...

DWN
Immobilien
Immobilien Vergesellschaftungsrahmengesetz für Immobilien: Ist der Eigentumsschutz in Gefahr?
24.08.2025

In Berlin zeichnet sich ein Gesetz ab, das den Zugriff auf Immobilien und Unternehmen massiv erleichtern würde. Das sogenannte...

DWN
Technologie
Technologie KI-Frühwarnsystem: Hoffnung für hitzegestresste Apfelplantagen
24.08.2025

Sonnenbrand gefährdet die Apfelernte und stellt Obstbauern vor wachsende Herausforderungen. Steigende Temperaturen verschärfen das...

DWN
Technologie
Technologie Gelingt es diesmal? Musk-Rakete Starship vor wichtigem Test
24.08.2025

Elon Musks Mega-Projekt steht erneut vor einem entscheidenden Test: Die Musk-Rakete Starship soll ihren zehnten Flug antreten. Gelingt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Demografischer Wandel: Wie bewältigen wir die Produktivitätslücke?
24.08.2025

Der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung wird in Deutschland deutlich abnehmen. Deshalb muss die Arbeitsproduktivität...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zollschock: Warum deutsche Autos bald in Europa teurer werden
23.08.2025

Donald Trump zwingt Europas Autobauer mit Strafzöllen von bis zu 27,5 Prozent in die Defensive. Während Hersteller ihre Gewinnprognosen...

DWN
Politik
Politik Stagnierendes Wirtschaftswachstum und gigantische Schulden: Wie realistisch ist die Finanzpolitik der Bundesregierung?
23.08.2025

Die Wirtschaft stagniert, der Arbeitsmarkt kollabiert. Doch die Bundesregierung gibt unermüdlich geliehenes Geld aus. Die...