Die AfD fordert die Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und droht im Falle einer Durchführung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner bestätigte gegenüber der Rheinischen Post entsprechende Pläne. Die Sondersitzungen sind für die kommenden zwei Wochen angesetzt.
Nach Ansicht der AfD ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verpflichtet, den neu gewählten Bundestag einzuberufen, statt den alten tagen zu lassen. „Mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl sind die Voraussetzungen dafür in der kommenden Woche gegeben“, erklärte Brandner. Der alte Bundestag dürfe nur in Notfällen aktiv werden, aber nicht über richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft befinden.
AfD: Alter Bundestag darf nicht über richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft befinden
Brandner kündigte ein Schreiben an Bas an, in dem sie aufgefordert wird, die Sitzungen abzusagen. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die AfD zu Beginn der kommenden Woche ein Verfahren in Karlsruhe einleiten, um die Einberufung des alten Bundestags zu verhindern. „Wir Abgeordnete haben nicht genügend Zeit zur Einarbeitung und zur politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden“, betonte er.
Auch die Linke erwägt juristische Schritte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke, erklärte gegenüber der dpa, dass derzeit verschiedene rechtliche Möglichkeiten geprüft würden, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar (ehemals AfD) hat bereits angekündigt, selbst vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sie bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung und kritisierte, dass das alte Parlament „völlig ohne Not“ erneut zusammentreten solle, obwohl der neue Bundestag bereits bereitstehe. Dieses Vorgehen verletze die Rechte der Abgeordneten, da eine angemessene Beratung der Vorschläge nicht gewährleistet sei.
