Heftige Angriffe vor Gesprächen zur Waffenruhe
Kurz vor dem geplanten Treffen zu Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Russland erneut schwere Angriffe auf das Nachbarland durchgeführt. Besonders betroffen war die südliche Hafenstadt Odessa, die Ziel eines massiven Drohnenangriffs wurde. "Odessa steht in Flammen, russische Drohnen treffen zivile Ziele", schrieb Andrij Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, auf Telegram. Es gebe Verletzte.
Zuvor hatte der ukrainische Rundfunk von mehr als 15 Explosionen in Odessa berichtet. Videos in sozialen Netzwerken dokumentierten mutmaßliche Einschläge und Brände. Teile der Stadt waren ohne Strom. Auch Saporischschja, eine wichtige Industriestadt im Südosten der Ukraine, wurde attackiert. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden mindestens fünf Menschen verletzt, darunter ein Kind. Mehrere Wohngebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf.
Russische Vorstöße nahe Saporischschja und in Kursk
Der militärnahe ukrainische Blog "DeepState" berichtete über russische Vorstöße in der Nähe von Saporischschja sowie im russischen Gebiet Kursk. Russland hatte mehrfach erklärt, die Region Kursk vollständig unter eigene Kontrolle bringen zu wollen. Im August waren ukrainische Truppen dort einmarschiert, um den russischen Angriffskrieg weiter unter Druck zu setzen. Kiews Streitkräfte übernahmen in Grenznähe zahlreiche Orte, darunter auch die Stadt Sudscha. Jüngst konnten russische Truppen einige Gebiete zurückerobern.
Die Ukraine verteidigt sich seit über drei Jahren gegen die russische Invasion. Kürzlich hatten beide Seiten grundsätzlich zugesagt, Angriffe auf gegnerische Energieinfrastruktur einzustellen. Details dazu sollen bei den Gesprächen mit den USA am Montag in Saudi-Arabien geklärt werden.
Treffen zu Waffenruhe in Saudi-Arabien geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die Gespräche während eines Besuchs in Norwegen. Ein "technisches Team" aus der Ukraine werde nach Saudi-Arabien reisen. "Ich verstehe es so: Erst gibt es ein Treffen der Ukraine mit den USA, dann - wie von den Amerikanern geplant - Pendeldiplomatie: Danach folgen Gespräche zwischen den USA und Russland", erklärte Selenskyj in Oslo. Laut dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, könnten die Verhandlungen auch parallel stattfinden.
Die Verhandlungen sollen sich zunächst auf eine begrenzte Waffenruhe im Bereich der Energieinfrastruktur konzentrieren. Dies könnte der erste Schritt zu einem umfassenden Waffenstillstand und einem Ende des Krieges sein. Russlands Präsident Wladimir Putin und Selenskyj haben in Telefonaten mit US-Präsident Donald Trump bereits grundsätzlich zugesichert, Attacken auf Energieanlagen auszusetzen.
Macron plant neuen Ukraine-Gipfel
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für Donnerstag zu einem Gipfeltreffen von Ukraine-Unterstützern nach Paris eingeladen. Ziel sei es, in Selenskyjs Anwesenheit Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte zu finalisieren und die Rolle europäischer Truppen bei Sicherheitsgarantien zu definieren, erklärte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel. Dabei solle eine erneute russische Invasion verhindert werden.
Macron betonte zudem, dass die Ukraine glaubwürdige Unterstützung benötige, damit eine Waffenruhe auch langfristig Bestand habe. Dies würde ihre Verhandlungsposition erheblich stärken.
Bodentruppen aus Europa für die Ukraine?
Das Pariser Treffen knüpft an militärische Beratungen an, die in London stattfanden. Dort hatten sich Vertreter von mehr als 20 Staaten versammelt. In der "Koalition der Willigen" sind neben europäischen NATO-Ländern auch Australien, Kanada, Neuseeland und die Türkei vertreten.
Ein wichtiges Thema war, ob europäische Streitkräfte im Falle einer Waffenruhe zur Sicherung entsendet werden könnten. Großbritannien und Frankreich haben grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, Bodentruppen zu schicken, verlangen jedoch Sicherheitszusagen der USA für den Fall einer Eskalation.
EU plant massive Aufrüstung bis 2030
Aufgrund des anhaltenden Ukraine-Kriegs will die EU ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich ausbauen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen beim Frühjahrsgipfel in Brüssel, die europäische Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren massiv zu verstärken. Laut EU-Kommission muss sich Europa rasch auf ein mögliches größeres militärisches Szenario mit Russland vorbereiten. Neue Hilfspakete für die Ukraine wurden jedoch nicht beschlossen.
In Berlin steht heute eine Abstimmung über ein Milliardenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine an. Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet über eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Das Paket umfasst drei Milliarden Euro für 2024 und bis zu 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029.
Trump: Rohstoff-Deal mit Ukraine kurz vor Abschluss
US-Präsident Donald Trump kündigte unterdessen eine baldige Einigung über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine an. "Wir werden in Kürze ein Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine unterzeichnen", sagte Trump im Weißen Haus. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die Ukraine mit dem Zugang zu deren Rohstoffreserven verknüpft. Die Erschließung dieser Ressourcen gilt als strategisch wichtig und wirtschaftlich lukrativ. Ein Großteil dieser Vorkommen liegt in von Russland besetzten Gebieten.
