Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Vortag in einem Telefonat mit Trump einer solchen begrenzten Waffenruhe zugestimmt. Der genaue Beginn dieser Feuerpause blieb zunächst offen.
Wird die Vereinbarung umgesetzt, würde sie nach mehr als drei Jahren des von Putin angeordneten Angriffskriegs die erste echte Begrenzung der Kämpfe darstellen. Überraschend schlug Trump vor, dass die USA als Sicherheitsgarantie für die Ukraine die Verantwortung für die ukrainischen Atomkraftwerke übernehmen sollten. Selenskyj hatte vor dem Gespräch mit Trump gefordert, dass die USA die Überwachung dieser teilweisen Waffenruhe übernehmen sollten.
Russland hat mit Raketen- und Drohnenangriffen die Energieinfrastruktur der Ukraine erheblich geschädigt, was mehrere Kraftwerke außer Betrieb setzte. Die ukrainische Bevölkerung leidet immer wieder unter Stromausfällen sowie dem Fehlen von Heizung und Wasser. Ein befürchteter Zusammenbruch der Infrastruktur blieb jedoch auch im dritten Kriegswinter aus, der nun zu Ende geht.
Im Gegenzug hat die Ukraine versucht, mit Drohnenangriffen die russische Ölindustrie zu stören. Dabei wurden große Raffinerien getroffen, was die Ukraine hoffte, um den Treibstoffnachschub für die russische Armee zu verringern. Ziel war es, Moskau durch weniger Einnahmen aus dem Ölgeschäft in seiner Kriegsführung zu schwächen. Diese Angriffe stellten für den Kreml ein wachsendes Problem dar. Der Stopp der Angriffe auf die Energieanlagen war das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Trump und Putin am Dienstag. Einen Vorschlag von Trump, eine 30-tägige Waffenruhe zu vereinbaren, lehnten die russischen Behörden bislang ab.
Begrenzte Waffenruhe und Trumps überraschender Vorstoß zu Atomkraftwerken
Die USA möchten in den kommenden Tagen mit Vertretern sowohl der ukrainischen als auch der russischen Regierung im Nahen Osten über eine Ausweitung der bislang sehr begrenzten Feuerpause sprechen. Ziel der Gespräche sei eine umfassende Waffenruhe im Ukraine-Krieg, betonte die US-Seite. Details über den Ablauf der Verhandlungen sind noch unklar.
Trumps Vorschlag, die Verantwortung für die ukrainischen Atomkraftwerke zu übernehmen, kam unerwartet. In einer Stellungnahme des US-Außenministers Marco Rubio und von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz hieß es, der US-Präsident habe mit Selenskyj auch über die ukrainische Stromversorgung und die Kernkraftwerke gesprochen. Trump erklärte, dass die USA mit ihrem Fachwissen in den Bereichen Elektrizität und Energieversorgung sehr hilfreich sein könnten. Der beste Schutz für diese Anlagen und die gesamte ukrainische Energieinfrastruktur wäre es, wenn die USA die Kontrolle über die Kraftwerke übernehmen würden, argumentierte die US-Regierung. Kiew äußerte sich dazu zunächst nicht.
Selenskyj bleibt Trumps Vorstoß zu AKW gegenüber still
Die von Trump angesprochenen Atomkraftwerke sind derzeit das Rückgrat der ukrainischen Energieproduktion, da viele Kohlekraftwerke beschädigt wurden. Kiew hat zudem den Bau zusätzlicher Reaktoren beschlossen. Selenskyj ging jedoch in seiner Mitteilung zum Gespräch nicht auf Trumps Vorschlag ein. Ein besonderes Problem bei den AKWs ist, dass das größte Kernkraftwerk der Ukraine, Saporischschja, russisch besetzt ist.
Trumps Vorstoß folgt jedoch der Logik eines geplanten Abkommens zur gemeinsamen Nutzung seltener Rohstoffe in der Ukraine. Auch in diesem Fall sollte das Engagement der USA als wirtschaftliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen. Das Abkommen wurde jedoch nach einem Eklat im Weißen Haus, als Trump Selenskyj öffentlich zurechtwies, nicht unterzeichnet. Die US-Regierung scheint das Rohstoffabkommen inzwischen nicht weiterzuverfolgen.
USA streben vollständige Waffenruhe an
Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte, dass man inzwischen in den Verhandlungen deutlich weiter sei und das Rohstoffabkommen quasi „hinter sich gelassen“ habe. Man sei nun an dem Punkt, an dem man eine vollständige Waffenruhe und einen dauerhaften Frieden anstrebe. Der ukrainische Präsident bat Trump laut US-Angaben außerdem um weitere Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot. Trump erklärte sich bereit, mit Selenskyj zusammenzuarbeiten, um herauszufinden, welche Systeme verfügbar sind – insbesondere in Europa.
