In Deutschland und der EU werden immense Aufrüstungsprogramme vorangetrieben. Obwohl sich die Kriegsparteien in der Ukraine seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump annähern, wird in der öffentlichen Debatte vor einem Überfall Russlands gewarnt.
Sicherheitsexperten warnen vor Russland-Panikmache
Mehreren Wissenschaftlern und Sicherheitsstrategen geht das zu weit. „Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß und Mitte verlassen“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf.
In dem Schreiben, das den Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“ trägt, wird zwar auch eine Bedrohung durch Russland konstatiert. Allerdings sei „ein Russland, das große Schwierigkeiten hat, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, eine beherrschbare militärische Bedrohung“. Die derzeit verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer gigantischen Verschuldung für Aufrüstung, löse aber Europas Sicherheitsprobleme nicht. Zudem sei die Nato heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen militärischen Belangen ungleich stärker als Russland.
Auslöser Spiegel-Cover: „Bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?“
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Friedensforscher Michael Brzoska, Hans-Georg Ehrhart und Götz Neuneck, der frühere Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, Elmar Wiesendahl, sowie der pensionierte Brigadegeneral Reiner Schwalb, der von 2011 bis 2018 Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Moskau war.
Mitinitiator des Aufrufs ist Johannes Varwick, der an der Universität Halle Politikwissenschaften lehrt. „Der letzte Auslöser für den Aufruf waren die Aussagen des Kollegen Sönke Neitzel“, sagte Varwick der Berliner Zeitung. Neitzel hatte vor wenigen Tagen öffentlich von einem „letzten Sommer im Frieden“ gesprochen, der uns noch bleibe, bevor Russland einen Angriff auf Nato-Staaten in Europa starte. „Aber auch der Spiegel-Titel zur Kriegstüchtigkeit und die Frage, ob wir bereit sind, unsere Kinder in den Krieg zu schicken, haben uns zu dem Aufruf veranlasst“, erklärte Varwick weiter.
Bild in den Medien verzerrt
„Wir hoffen, dass wir mit der Glaubwürdigkeit von 15 Sicherheitsexperten, die sich seit Jahrzehnten mit diesen Fragen befassen, der alarmistischen, ja geradezu hysterischen Stimmung in weiten Teilen der Medien etwas entgegensetzen können.“ Bisher habe es zahlreiche positive Reaktionen auf den Aufruf gegeben. „Überhaupt stellen wir fest, dass die Stimmung bei Veranstaltungen oft eine andere ist als die, die derzeit medial erzeugt wird“, sagte Varwick.
Statt in „Alarmismus und Panik“ zu verfallen, fordern die Unterzeichner, „den Krieg in der Ukraine mithilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben“.
Hierfür dürfe nicht nur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung im Mittelpunkt stehen, sondern müssten auch Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie wieder eine zentrale Rolle spielen. Der jetzige Kurs führe andernfalls in eine „gefährliche Sackgasse“.
