Trump-Zölle: Erste Antwortmaßnahmen im Gespräch
Laut EU-Vertretern ist mit einer klaren, jedoch maßvollen Antwort zu rechnen. Aus diesem Grund analysiert die Europäische Union (EU) derzeit das angekündigte Zollpaket und wägt wirtschaftliche Risiken sorgfältig ab. Denn mögliche Gegenzölle auf US-Produkte könnten sich auch negativ auf Unternehmen in Europa auswirken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant Gespräche mit der Stahl- und Autoindustrie am Montag sowie mit der Pharmabranche am Dienstag. Die EU prüft mehrere denkbare Gegenmaßnahmen auf das neue Zollpaket der USA.
Gegenzölle
Die ersten Gegenzölle sollen im April greifen. Betroffen wären ausgesetzte Sonderzölle auf Produkte aus den USA wie Jeans, Harley-Davidson-Motorräder <US4128221086>, Bourbon-Whiskey und Erdnussbutter. Diese Reaktionen auf Trump-Zölle betreffen jedoch bestehende US-Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte und nicht das jüngste Zollpaket.
Bei Gegenzöllen sei laut EU-Kreisen Vorsicht geboten. Bei Produkten wie Sojabohnen etwa könne Europa auf Importe aus Brasilien ausweichen. Wo keine Alternativen bestehen, verzichte man auf Gegenzölle. Die EU veröffentlichte Mitte März eine knapp 100-seitige Liste möglicher betroffener EU-Waren – darunter Lebensmittel, Seifen, Kleidung und Teppiche.
Sanktionsoptionen: Die sogenannte „Bazooka“
Vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps beschloss die EU bereits 2023 ein weitreichendes Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Bernd Lande (SPD), Handelsausschussvorsitzender, bezeichnete es als „Bazooka“. Diese Option liegt bereit, falls sich Trump-Zölle weiter ausweiten. Aber: „Das ist nicht die erste Wahl“, stellte er klar. Das Instrument erlaubt Strafzölle gegen Drittstaaten, die politische Entscheidungen der EU mit wirtschaftlichem Druck beeinflussen. Das Ziel ist, die europäische Souveränität zu schützen.
Zu den Maßnahmen zählen auch Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen der EU oder zum europäischen Markt insgesamt. Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, nannte Beschränkungen für US-Firmen bei Banken-, Kapital- und Versicherungsdiensten in Europa als Beispiel.
Digitale Trump-Zölle: Steuer auf Internetkonzerne
Auch die Einführung einer Digitalsteuer auf US-Dienste innerhalb der EU wird erneut diskutiert. Betroffen wären Anbieter wie die Plattform X von Elon Musk, der Trump unterstützt, sowie Google, Netflix oder Amazon. Für diese Konzerne ist der Markt der EU mit rund 450 Millionen Menschen hochattraktiv.
Laut Kommission exportieren die USA deutlich mehr digitale Dienste nach Europa als umgekehrt. Laut aktuellen Zahlen gehen 396,4 Milliarden Euro an Exporten in die EU, während Importe nur 292,4 Milliarden Euro betragen.
Trump-Zölle: Verhandlung oder Eskalation?
Brüssel zeigt sich weiterhin offen für Gespräche. „Die Europäische Union will keinen Handelskrieg. Sie setzt auf Verhandlungen, allerdings aus einer Position der Stärke“, so ein EU-Vertreter. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte neue Gespräche mit der US-Regierung an: „Wir werden besonnen, abgestimmt und geschlossen reagieren“, erklärte er. Bisher blieben bilaterale Treffen aber ohne konkrete Ergebnisse. Sefcovic war dazu kürzlich in Washington.
Bernd Lande betonte, dass von EU-Seite stets Gesprächsangebote unterbreitet worden seien – bislang jedoch ohne US-Zugeständnisse. „Momentan fehlt es an Verhandlungsbereitschaft auf amerikanischer Seite“, sagte der SPD-Politiker.
Neue Handelspartner als strategische Antwort
Während die Trump-Zölle für neue Spannungen sorgen, belebt die EU alte Projekte wieder. Jüngst wurden Verhandlungen mit dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis über eine große Freihandelszone abgeschlossen. Eine Umsetzung hängt noch von Zustimmung des EU-Parlaments ab. EU-Ratspräsident António Costa forderte angesichts der Trump-Zölle eine zügige Ratifizierung des Abkommens. Gleichzeitig prüft die EU neue Partnerschaften – mit Mexiko oder Ländern, die besonders von Trump-Zöllen betroffen sind.
Annalena Baerbock (Grüne), geschäftsführende Außenministerin Deutschlands, sagte, dass sich nun die Bedeutung globaler Freihandelsabkommen zeige. Sie verwies auf den indopazifischen Raum, Australien und Neuseeland. Auch CDU-Europaabgeordneter Daniel Caspary forderte, neue Märkte zu erschließen und weitere Abkommen zu schließen.
