Nutzung des Messenger-Dienstes gängige Praxis
Die Nutzung dieser Kommunikationsform wirft grundlegende Fragen zur Transparenz europäischer Entscheidungsprozesse auf. Weder der Europäische Rat noch die EU-Kommission archivieren oder veröffentlichen die über Signal getroffenen Absprachen – obwohl solche Messenger-Dienste in Brüssel längst zur gängigen Praxis gehören. In den vertraulichen Gesprächen werden nicht selten politische Weichenstellungen getroffen. Die Inhalte sind jedoch für Bürger und Journalisten nicht einsehbar. Eine demokratische Kontrolle findet nicht statt.
Brisant ist der Umgang der Institutionen mit konkreten Anfragen. Ein Journalist hatte den Europäischen Auswärtigen Dienst um Zugang zu einem Foto gebeten, das in dem Signal-Gruppenchat geteilt wurde. Die Behörde bestätigte, das betreffende Dokument identifiziert zu haben – lehnt jedoch dessen Herausgabe ab. Begründung: Man wolle das „Vertrauen, die Glaubwürdigkeit und die Effizienz“ der diplomatischen Kommunikation schützen.
Dabei ist laut dem europäischen Informationsfreiheitsgesetz der Zugang zu Dokumenten für EU-Bürger grundsätzlich garantiert. Dennoch scheint sich in den EU-Institutionen ein inoffizieller Kommunikationskanal etabliert zu haben, der weitgehend außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle operiert.
Brisantes Urteil des EuGH erwartet
Das Thema ist nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof mit einer Klage der New York Times. Die Zeitung hatte Einblick in Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla gefordert. In den Nachrichten soll es unter anderem um die milliardenschweren Verträge zur Lieferung von Corona-Impfstoffen gegangen sein. Die Kommission verweigerte jedoch die Offenlegung. Ein Urteil des EuGH wird noch 2025 erwartet – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Informationsfreiheit in der EU.
Auch auf internationaler Ebene gerät die Nutzung verschlüsselter Messenger in Regierungskreisen zunehmend unter Beobachtung. Im März wurde bekannt, dass hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung versehentlich den Chefredakteur des US-Magazins The Atlantic zu einem Signal-Gruppenchat hinzugefügt hatten, in dem Luftangriffe im Jemen koordiniert wurden.
Sicherheitsbedenken bei Signal
Die Signal-App gilt zwar als besonders sicher, ist aber nicht unangreifbar. Laut Aussagen von Google-Ingenieuren wurden zuletzt gezielte Angriffe durch mit der russischen Regierung verbundene Akteure festgestellt. Diese versuchten, über Funktionen zur Geräteverknüpfung Zugriff auf Signal-Konten zu erlangen. Die Entwickler haben inzwischen reagiert und zusätzliche Schutzmaßnahmen implementiert.
Signal wurde 2018 von WhatsApp-Mitgründer Brian Acton und Sicherheitsexperte Moxie Marlinspike gegründet. Die App wird von der Signal Foundation betrieben, einer Non-Profit-Organisation, die sich fast ausschließlich über Spenden finanziert. Dennoch wird sie zunehmend auch zu einem geopolitischen Instrument – mit fragwürdiger Rolle innerhalb staatlicher Institutionen.
