SPD, CDU und CSU wollen der AfD nicht nur weniger Raum beim Fraktionssaal geben, sondern auch in Ausschüssen – und geben ihren Abgeordneten eine klare Wahlempfehlung dagegen: das erwartbare Ergebnis: Auch in der neuen Wahlperiode bleibt die AfD bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag außen vor. In den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse verfehlten alle ihre Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz wie erwartet eine Mehrheit.
Update: AfD bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag außen vor
Das betrifft neben dem Haushaltsausschuss die Ausschüsse für Recht- und Verbraucherschutz, Finanzen, Arbeit und Soziales, Inneres und den Petitionsausschuss, wo die AfD-Fraktion jeweils das Vorschlagsrecht zur Besetzung des Vorsitzes bekommen hatte. Da keine Vorsitzenden gewählt wurden, übernahmen kommissarisch die jeweils dienstältesten Mitglieder die Leitung dieser Ausschüsse, darunter sind keine AfD-Politiker.
In anderen Ausschüssen wurden prominente Politiker an die Spitze gewählt: So leitet Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt den Forschungsausschuss, die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken den Ausschuss für Bildung und Familie und der frühere Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Auswärtigen Ausschuss.
Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse: Die AfD geht wohl leer aus
In den Ausschüssen des Bundestags findet die eigentliche gesetzgeberische Arbeit des Parlaments statt. Rund zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung wurden 24 Gremien eingesetzt, damit ist die Arbeitsfähigkeit hergestellt. Offen ist noch die Frage, welche Fraktion die Vorsitzende oder den Vorsitzenden stellt. Dies soll heute festgelegt werden. Die Posten sind begehrt, auch weil sie öffentliche Aufmerksamkeit bringen. Die Verteilung hängt von der Größe der Fraktionen ab – und genau da liegt die Brisanz: Stichwort AfD.
Union gegen AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende
Unions-Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rät den Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag von der Wahl von AfD-Ausschussvorsitzenden ab. Die Partei werde im Bundestag immer radikaler, immer extremer, sagte Bilger im Deutschlandfunk. „Hinzu kommt die Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz als extremistisch“, sagte Bilger.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. In diesen Zeiten gebe es eine gravierende Weiterentwicklung der Situation, „sodass wir zum Ergebnis gekommen sind, dass wir unseren Abgeordneten eben nicht empfehlen können, AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden zu wählen“, sagte Bilger.
Für die Mehrzahl der Unionsabgeordneten sei es nicht vorstellbar, dass sie durch AfD-Politiker in Ausschüssen vertreten werden, sagte Bilger. Er verwies aber auf das Recht jedes Abgeordneten, bei der Wahl selbst zu entscheiden.
Merz lehnt AfD-Ausschussvorsitzende ab
Die 24 Bundestagsausschüsse dieser Wahlperiode kommen heute zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Dabei werden auch die Vorsitzenden bestimmt. In den Ausschüssen findet die eigentliche gesetzgeberische Arbeit des Parlaments statt.
Die AfD als zweitstärkste Fraktion im Bundestag hat den Vorsitz in sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen: Haushalt, Finanzen, Innen, Recht, Arbeit/Soziales und Petitionsausschuss.
Es ist wieder damit zu rechnen, dass in Ausschüssen mit AfD-Vorsitz die anderen Fraktionen auf eine Wahl bestehen und den AfD-Bewerber ablehnen werden. So war dies auch in der vergangenen Wahlperiode gewesen. Die AfD fühlt sich durch dieses Vorgehen benachteiligt.
Eine Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Einstufung der Partei als rechtsextremistisch klar abgelehnt.
„Wie in ’ner Legebatterie“ – AfD erklärt Sitzungssaal für „einfach unzumutbar“
Die AfD soll ihre Sitzungen im Reichstag im früheren Saal der FDP abhalten. Der Ärger in der zweitgrößten Fraktion ist groß: Angemessenes Arbeiten sei unter diesen räumlichen Bedingungen nicht möglich. Die SPD lehnt es ab, Platz zu machen.
Am Dienstagmorgen rechnete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, anhand von Grafiken vor: In dem Ex-FDP-Saal stünden pro Abgeordneten nur 1,7 Quadratmeter zur Verfügung. Die AfD hätte daher lieber den weitaus größeren Sitzungsaal der SPD, den die Sozialdemokraten nach dem großen antifaschistischen Politiker „Otto-Wels-Saal“ nennt. Dort, nach Baumanns Grafiken, gibt es 3,9 Quadratmeter pro sozialdemokratischem Abgeordneten.
