NATO fordert 5 Prozent fürs Militär – doch Europas Regierungen spielen weiter auf Zeit

Die NATO warnt vor Russlands Aufrüstung

Russland bleibt die größte, unmittelbare und langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit – mit dieser Feststellung beginnt die gemeinsame Erklärung des Treffens der Bukarest-Neun und der nordischen Staaten, das am 2. Juni in Vilnius stattfand. Angesichts der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine fordern die Teilnehmer eine grundsätzliche Neuausrichtung der NATO-Strategie gegenüber Moskau – inklusive der Bereitschaft, auf alle denkbaren Notfallszenarien schnell reagieren zu können. Klare Forderung: 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig für Verteidigung aufgewendet werden. Das berichtet das Nachrichtenportal Verslo žinios.

An dem Gipfeltreffen nahmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der designierte NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil.

Ernst der Lage verlangt entschlossenes Handeln

Die Gipfelerklärung betont, dass das Treffen in einer Phase zunehmender Unsicherheit stattfand. Die russische Kriegsmaschinerie läuft weiterhin auf Hochtouren, während die Sicherheitslage in Europa sich weiter verschärft. Das anstehende NATO-Gipfeltreffen in Den Haag stand im Zentrum der Gespräche – ebenso wie die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben substantiell zu erhöhen und die militärisch-industriellen Kapazitäten auszubauen.

Die Schwelle: 5 Prozent des BIP – deutlich mehr als der bisherige NATO-Standard von 2 Prozent. Doch von einer flächendeckenden Umsetzung ist die Allianz weit entfernt: Während die baltischen Staaten und Polen bereits entsprechende Zusagen gemacht haben, erreichen viele südeuropäische Länder nicht einmal die bisherigen 2 Prozent. Dazu zählen Spanien, Portugal und Italien – aber auch Kanada, Belgien und Slowenien. In vielen Hauptstädten wird die Gefahr durch Russland offensichtlich noch immer unterschätzt.

NATO-Generalsekretär Rutte warnte in Vilnius unmissverständlich: „Mit 2 Prozent könnten wir uns heute vielleicht noch verteidigen – aber nicht in zwei, vier oder sieben Jahren.“

Auch aus Washington kommt seit Langem Druck: Die USA drängen ihre europäischen Partner ebenfalls dazu, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben. Ein Ziel, das nun bis spätestens 2032 verbindlich vereinbart werden soll.

Litauens Präsident: „Wir haben maximal fünf Jahre“

Litauens Präsident Gitanas Nausėda äußerte sich bei dem Gipfel deutlich: „Wir haben nur einen sehr begrenzten Zeitraum, um aufzuholen. Wir sprechen nicht über 2035 oder 2040 – wir haben höchstens fünf Jahre, um ernsthafte und verpflichtende Maßnahmen zu ergreifen.“

In der Abschlusserklärung wird die ungebrochene Unterstützung für die Ukraine betont. Die Sicherheit der Ukraine wird als integraler Bestandteil der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur definiert. Man werde die Ukraine weiterhin politisch, militärisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützen – mit dem Ziel, eine umfassende, gerechte und dauerhafte Friedenslösung zu ermöglichen, die auf den Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts basiert.

Zudem wird angekündigt, die wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen. Dies betrifft insbesondere neue EU-Sanktionsrunden sowie das Einfrieren russischer Vermögenswerte, das solange aufrechterhalten bleiben soll, bis Russland seine Aggression beendet und für die Schäden in der Ukraine aufkommt.

Zelenskyj warnt vor russischem Vetorecht – und vor westlichen Blockierern

Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Den Haag fordert die Erklärung ein klares Signal der Geschlossenheit. Die Ukraine befinde sich auf einem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft.

Doch Russland setzt derzeit alles daran, diesen Prozess zu blockieren – unter anderem durch vorgeschobene Forderungen nach Sicherheitsgarantien und einem Verzicht der NATO auf weitere Osterweiterung. Präsident Selenskyj stellte in Vilnius klar: Russland dürfe kein Vetorecht über NATO-Entscheidungen haben.

Doch die Realität sieht anders aus. Russland muss kaum noch eigene Energie aufwenden, um eine Ausweitung der Allianz nach Osten zu verhindern – es hat längst willige Helfer innerhalb Europas: Neben Ungarn und der Slowakei könnte sich bald auch Polens neugewählter Präsident Karol Nawrocki als Bremsklotz erweisen. Zwar bekennt sich Nawrocki zur Unterstützung der Ukraine, lehnt jedoch jegliche NATO-Beitrittsgesuche Kiews ausdrücklich ab.

Operation „Spinnennetz“: Ukraine demonstriert neue Kriegsführung

Der ukrainische Präsident wies in seiner Rede in Vilnius auch auf die Operation „Voratinklis“ (deutsch: „Spinnennetz“) hin, die einen Einblick in moderne Kriegsführung gebe und die Notwendigkeit betone, in neue Verteidigungstechnologien zu investieren. „Drohnen, Digitalisierung, gemeinsame Projekte – all das macht Europa stärker“, so Selenskyj.

Doch echte Stärke erwächst nur aus Geschlossenheit. Und an der fehlt es der EU und der NATO weiterhin. Noch.