Nächtliche Sperre in der Innenstadt
Angesichts tagelanger Proteste gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles hat die Stadt eine nächtliche Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum verhängt. Die Regelung gelte zunächst für die Nacht auf Mittwoch (Ortszeit), teilte die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, mit. Sie rechne jedoch damit, dass die nächtliche Ausgangssperre mehrere Tage bestehen bleibe. Im politischen Machtkampf rund um die Demonstrationen verschärft sich unterdessen der Ton zwischen Trump und Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom.
Schwere Vorwürfe ohne Beweise
Der US-Präsident warf Newsom und Bass eine Zusammenarbeit mit radikalen Demonstrierenden in LA vor. Die beiden hätten "Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt", behauptete Trump ohne jeden Beleg. Newsom wiederum teilte in einer unerwarteten Ansprache an die Bürger gegen Trump aus, bezeichnete ihn als Diktator und sein Vorgehen in LA und im ganzen Land als Angriff auf die amerikanische Demokratie.
Trumps Machtdemonstration
In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien. Die US-Regierung hat deshalb viertausend Soldaten der Nationalgarde und siebenhundert Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert – gegen Newsoms Willen. Die Soldaten treffen schrittweise ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis keine Gefahr mehr bestehe. Bisher ist ein Einsatz für maximal sechzig Tage vorgesehen.
Trumps Entscheidung, Mitglieder der Nationalgarde und der regulären Streitkräfte gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs nach LA zu entsenden, ist eine bedeutende Eskalation und ein Zeichen seiner Macht. Sein Vorgehen gilt als äußerst ungewöhnlich und umstritten.
Neue Proteste und Festnahmen
In LA kam es erneut zu Protesten und Festnahmen, allerdings weiterhin in überschaubarem Ausmaß. Auch am Dienstagnachmittag Ortszeit versammelten sich an verschiedenen Orten der Westküstenmetropole wieder Hunderte Menschen, um gegen Trumps Abschiebepolitik zu protestieren. Ihnen gegenüber steht eine wachsende Zahl an Polizisten – und Soldaten, die Bundesgebäude in der Stadt sichern. Am Abend Ortszeit, kurz vor Beginn der Ausgangssperre, die zunächst von Dienstagabend 20.00 Uhr bis Mittwochmorgen 6.00 Uhr (Ortszeit) gilt, waren allerdings nur noch wenige Demonstrierende im Zentrum von Los Angeles unterwegs. Die Polizeipräsenz blieb vorerst jedoch sichtbar hoch.
Bass beklagte, in der Innenstadt habe es Plünderungen und Sachbeschädigungen durch Graffiti gegeben. Dem wolle man mit der Ausgangssperre entgegentreten. Bass warnte, wer sich nicht an die Vorgaben halte, werde festgenommen. Sie betonte zugleich, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei von der Ausgangsbeschränkung betroffen. "Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise", sagte Bass. Das sei nicht der Fall.
Auch in anderen Städten, wie New York oder Chicago, kam es zu Protesten gegen die Migrationspolitik Trumps. Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm der US-Geschichte zu starten.
Trumps Verschwörungstheorie
Trump bezeichnete die Proteste gegen seine Migrationspolitik als "voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität". Bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina versprach er, notfalls weitere Soldaten und Ressourcen nach Los Angeles zu schicken, um dort Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Demonstrierenden dort seien "Tiere".
Der US-Präsident behauptete dabei schlicht, Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Bass hätten die Unruhestifter engagiert. "Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen."
Bass wies Trumps Anschuldigung in einem Interview des Fernsehsenders CNN als "vollkommen absurd" zurück. Trump hat bereits mehrfach öffentlich behauptet, dass die Demonstrierenden in LA bezahlt würden. Wie häufig bei solchen Anschuldigungen nannte er jedoch keinerlei Belege. Trump sagte, das Justizministerium werde herausfinden, wer dahinterstecke.
Auf Nachfrage von Journalisten, wer die Demonstrierenden bezahle, relativierte der Republikaner nach seinem Auftritt in North Carolina seine Vorwürfe gegen Newsom und Bass wieder etwas und sagte: "Irgendjemand bezahlt das."
Newsoms Rundumschlag
Der kalifornische Gouverneur wiederum wandte sich in einer abendlichen Ansprache an die Bürger und nutzte diese für einen Rundumschlag gegen Trumps Politik – auch jenseits der Auseinandersetzung um LA. Der Präsident hebele die Gewaltenteilung in den USA aus, habe Aufseher entlassen, die ihn wegen Korruption und Betrug zur Rechenschaft ziehen könnten. Er habe der Kultur und der Wissenschaft den Krieg erklärt, wolle Universitäten vorschreiben, was sie lehren dürfen, und nehme Medien sowie Meinungsfreiheit ins Visier. "Die Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen", sagte Newsom.
Newsom kritisierte, Trump militarisiere die Straßen von LA, traumatisiere amerikanische Gemeinden mit seiner Abschiebepolitik und spalte die Gesellschaft. Er lasse Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen festnehmen. "Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen."
Trumps Geburtstagsparade als Auslöser
Mit Blick auf die für das Wochenende geplante große Militärparade in der US-Hauptstadt Washington, parallel zu Trumps Geburtstag, beklagte Newsom: "An diesem Samstag befiehlt er unseren amerikanischen Helden – dem Militär der Vereinigten Staaten – zur Feier seines Geburtstages ein vulgäres Spektakel zu veranstalten, so wie es andere gescheiterte Diktatoren in der Vergangenheit getan haben." Es sei "an der Zeit, dass wir alle für die Gerechtigkeit eintreten", appellierte Newsom an die Bürger und rief zugleich dazu auf, friedlich gegen Trumps Regierung zu protestieren.
Das Duell
Trump und Newsom liefern sich rund um die Anti-Regierungs-Proteste in LA seit Tagen einen politischen Zweikampf. Die beiden überziehen einander wiederkehrend mit schweren Anschuldigungen. Zeitweise hatte Trump sogar öffentlich Zustimmung für die Idee geäußert, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte.
Der demokratische Gouverneur ist ein Lieblingsfeind Trumps. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Newsom selbst Ambitionen auf die Präsidentschaft hat und auf eine mögliche Kandidatur für die Demokraten bei der Wahl 2028 schielt.
