Masken-Bericht mit Schwärzungen: Streit um Spahns Corona-Deal
Wegen kostspieliger Maskenkäufe in der Pandemie steht Ex-Minister Spahn unter Druck. Ein bislang zurückgehaltener Masken-Bericht soll jetzt an das Parlament gehen – jedoch nicht vollständig. Gesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, einen vertraulichen Bericht zu einem umstrittenen Masken-Deal in der Corona-Krise dem Bundestag vorzulegen – allerdings mit Schwärzungen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Auch der frühere Ressortchef Jens Spahn (CDU) wird am Mittwoch in der Sitzung erwartet.
Warken begründete die Schwärzungen so: "Der Bericht enthält Informationen, die wir schützen müssen." Dies betreffe personenbezogene Daten von Mitarbeitern, geschäftliche Interna beteiligter Unternehmen sowie laufende Verfahren mit Lieferanten. "Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht", erklärte sie. Das Dokument sei ausschließlich für Abgeordnete vorgesehen. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht."
Milliardenschaden durch Masken-Deal droht
Im Zentrum steht ein Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof, den Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) im Jahr 2024 beauftragt hatte. Zunächst war geplant, dass das Ministerium eigene Erkenntnisse samt Teilen aus Sudhofs Masken-Bericht vorlegt – jedoch nicht das Originaldokument. SPD, Grüne und Linke forderten stattdessen mehr Offenheit. Konkret geht es um Spahns Maskendeal aus dem Jahr 2020, zu Beginn der Pandemie, als Corona-Masken Mangelware waren. Das Ministerium wählte ein Verfahren, bei dem zu Fixpreisen ohne Verhandlung beschafft wurde. Später verweigerte das Haus jedoch oft Zahlungen und führte Qualitätsmängel an. Lieferanten reichten daraufhin Klagen ein. Aus offenen Gerichtsverfahren drohen Risiken in Milliardenhöhe für den Bund. Spahn, inzwischen Unionsfraktionschef, verteidigte die damalige Entscheidung.
Laut Ministerium soll der Masken-Bericht den Ausschussmitgliedern vorab zugänglich gemacht werden. Nach sorgfältiger Abwägung verschiedener Optionen sei dies die einzige Lösung, um Transparenz zu schaffen und zugleich die ministerielle Verantwortung wahrzunehmen. Spahn erklärte, er kenne den Bericht selbst nicht und sei bisher nicht dazu befragt worden.
Grüne verlangen vollständige Offenlegung
Paula Piechotte, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, betonte, dass der lange zurückgehaltene Bericht nun unverzüglich dem Ausschuss vorliegen müsse. "Nur so bleibt ausreichend Zeit, ihn vor der Ausschusssitzung gründlich zu prüfen und politisch einzuordnen." Ob ein aussagekräftiges Dokument oder nur eine stark geschwärzte Version komme, sei äußerst unklar. Auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen äußerte sich kritisch: "Wer Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen will, muss jetzt für vollständige Transparenz sorgen – durch die ungeschwärzte Veröffentlichung des Berichts und eine ernsthafte parlamentarische Aufarbeitung." Niemand erwarte perfekte Entscheidungen in der Krise. "Aber jeder hat ein Recht auf Ehrlichkeit, Rechenschaft und politische Konsequenzen."
Nach Angaben des Ministeriums wurden bisher keine Unternehmen kontaktiert, um eine ungeschwärzte Freigabe des Masken-Berichts zu prüfen. Eine vollständige Klärung sei bis zur Ausschusssitzung am Mittwoch nicht machbar gewesen. An zahlreichen Stellen stünden sowohl unternehmerische Interessen als auch Prozessrisiken auf dem Spiel – ein Dilemma des gesamten Masken-Deals.
Corona-Folgen: Bundestag startet politische Aufarbeitung
Im Rückblick auf die Corona-Krise wollen CDU, CSU und SPD zentrale Maßnahmen und Fehler analysieren. Mehrere politische Reaktionen auf die Pandemie liefen aus dem Ruder. Nun folgt ein neuer Anlauf im Bundestag. Fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie haben sich Union und SPD darauf verständigt, die damaligen politischen Entscheidungen systematisch aufzuarbeiten. Wie beide Fraktionen mitteilten, soll dazu eine Enquete-Kommission eingesetzt werden.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betonte den gesellschaftlichen Wert der Initiative. "Wir schauen hin, wir hören zu, und wir lernen", sagte sie. Die Pandemie sei eine Zäsur gewesen – für Familien, Kinder, Pflegekräfte, Selbstständige und viele weitere. Daher brauche es eine ehrliche Bestandsaufnahme. "Wir wollen verstehen, was gut funktioniert hat – und was nicht", so Schmidt. Der Anspruch sei, aus dem Geschehen Lehren zu ziehen und gesellschaftliche Heilung zu fördern. Auch Unionsfraktionsvize Albert Stegemann hob hervor, dass die Arbeit parteiübergreifend verlaufen müsse. "Nur so können wir die notwendigen Lehren ziehen, um für zukünftige ähnliche Krisenlagen besser vorbereitet zu sein", erklärte er. Laut Stegemann habe kaum ein Ereignis je alle Bürgerinnen und Bürger so sehr betroffen wie die Corona-Krise. "Deshalb sollen neben Abgeordneten auch Fachleute, Betroffene und Interessenvertreter an der Kommissionsarbeit beteiligt werden", erklärte er.
Die geplante Enquete-Kommission war bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigt worden. Im Gegensatz zu Untersuchungsausschüssen zielen solche Gremien eher auf Konsens. Neben Parlamentariern gehören auch Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft dazu. Am Ende steht in der Regel ein Abschlussbericht mit Empfehlungen für mögliche Gesetzesreformen.
