Nato-Gipfel 2025: Trumps Rechnung für den Verbleib der USA in der Nato
Am Dienstagabend ist der US-Präsident Donald Trump zum diesjährigen Nato-Gipfel 2025 in Den Haag eingetroffen. Ein gutes erstes Signal für ein Treffen, über das seit einer Woche spekuliert wird, ob der notorische Nato-Skeptiker überhaupt in der niederländischen Regierungshauptstadt erscheinen würde. Der nächste Schritt wird sein, den US-Präsidenten zu überzeugen, nicht nur zwei Tage zum Gipfel zu bleiben – sondern langfristig Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses zu bleiben. Das soll an diesem Mittwoch gelingen, wenn Trump beim Kurztreffen der 32 Staats- und Regierungschefs einen deutlichen politischen Erfolg verbuchen kann. Das berichtet das Wirtschaftsportal Børsen.
Die Allianz wird dabei in einem kurzen Kommuniqué ein historisch hohes Ausgabenziel von 5 Prozent des BIP für Verteidigung und Sicherheit festlegen. Genau diese Zahl fordert Trump seit seiner Wiederwahl von den Nato-Mitgliedern, und Generalsekretär Mark Rutte hat monatelang daran gearbeitet, sie den übrigen Staaten schmackhaft zu machen. Erreicht wurde das, indem das neue Ziel aufgeteilt wurde: 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung, 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsnahe Ausgaben. Unterm Strich steigt der Preis also spürbar, um die USA in der Nato zu halten.
Europa hofft auf ein klares Bekenntnis zu Artikel 5
Im Gegenzug erwarten die übrigen Mitglieder, dass der Nato-Gipfel 2025 endgültig jeden Zweifel beseitigt, ob Trump zur berüchtigten Nato-Beistandsklausel, Artikel 5, steht – also dem Prinzip, dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle ist. „Zusammenhalt wird die wichtigste Botschaft des Gipfels in Den Haag sein“, sagt ein europäischer Diplomat der Nato gegenüber Børsen und anderen Medien. Aus US-Sicht steht hingegen eine „Neujustierung“ der Lastenteilung in der Nato auf dem Spiel. „Bei diesem Gipfel geht es um die Glaubwürdigkeit der Nato, und wir fordern alle Alliierten auf, Verantwortung zu übernehmen und ihren Anteil an der transatlantischen Sicherheit zu zahlen“, so der US-Botschafter Matthew Whitaker am Montag vor dem Treffen.
Innerhalb der Allianz herrscht also kein Zweifel, dass das 5-Prozent-Ziel zentral für Trumps Unterstützung der Nato ist. Umso größer ist die Sorge, dass kurz vor Gipfelbeginn mehrere Länder ihre Bereitschaft in Frage stellen, dieses Ziel zu erreichen. Zuerst erklärte der spanische Premier Pedro Sánchez am Wochenende, Nato-Chef Rutte habe Spanien eine Art Ausnahme beim Teilziel von 3,5 Prozent BIP für direkte Verteidigungsausgaben zugestanden. Sánchez glaubt, die sogenannten Nato-Streitkräftemindestziele bereits mit 2,1 Prozent des spanischen BIP für Verteidigung erfüllen zu können. Kurz darauf kamen ähnliche Signale vom slowakischen Premier Robert Fico und dem belgischen Regierungschef Bart De Wever. Doch Mark Rutte wies am Montag klar zurück, dass es Ausnahmen oder Nebenabsprachen zum neuen BIP-Ziel geben soll. Die Frage bleibt, ob die spanischen, belgischen und slowakischen Signale Trump in Den Haag provozieren werden.
Ein anderer Nato-Diplomat stuft die Äußerungen als „Geräuschkulisse“ ein. „Es ist eine Irritation. Aber es ändert nichts an der historischen Entscheidung“, so die Quelle gegenüber Børsen und weiteren Medien in Den Haag. Zudem werde die Nato gemeinsam mit den USA die Verteidigungsausgaben der Staaten jährlich genau beobachten, heißt es. 2029 soll das Ausgabenziel überprüft werden. „Falls manche Länder glauben, das hieße, sie könnten ab 2029 weniger zahlen, täuschen sie sich. Wahrscheinlicher ist, dass wir dann noch höhere Beiträge beschließen. Das wissen alle“, erklärt der europäische Diplomat.
Die Länder einigten sich außerdem auf eine Frist zur Erfüllung des 5-Prozent-Ziels. Laut Børsen wird diese voraussichtlich im Jahr 2035 liegen. Dabei hatte Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen auf eine Deadline bereits 2030 gedrängt. Ruttes Vorschlag lag bei 2032. Die Frist dürfe aber nicht „lächerlich“ sein – sie müsse wirtschaftlich realistisch bleiben – daher läuft es auf das Jahr 2035 hinaus. „5 Prozent des BIP sind eine enorme Anstrengung. Viele Länder halten das ursprüngliche 2032-Ziel für nicht machbar“, sagt ein Berater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem Nato-Gipfel 2025. Spanien, Belgien und Großbritannien drängten auf die zehnjährige Frist.
Moskau wird offiziell zur Hauptbedrohung erklärt
Die gemeinsame Abschlusserklärung enthält auch einen Passus, der den Hauptgrund für das 5-Prozent-Ziel benennt. Dieser Grund ist nicht Washington – sondern Moskau. Nach Børsen-Informationen konnten die Europäer erreichen, dass Russland als eine der Hauptbedrohungen der Allianz genannt wird. Eine weitere Bedrohung sei Terrorismus, heißt es in den Schlussbemerkungen. Auch eine Unterstützungserklärung für die Ukraine wird aufgenommen – mit US-Zustimmung. Vor nur zwei Monaten, als Trump und Putin über einen Waffenstillstand für den Ukraine-Krieg sprachen, wollte Washington weder Russland noch die Ukraine in den Erklärungen erwähnen. „Wir haben von Anfang an klargemacht, dass der Kampf der Ukraine auch unser Kampf ist. Die Ukrainer verteidigen unsere Freiheit“, sagt der europäische Nato-Diplomat. „Ohne eine Ukraine-Passage wird es keine Einigung auf dem Gipfel geben. Das wissen die Amerikaner“, fügt er hinzu.
Noch vor wenigen Wochen stand sogar zur Debatte, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überhaupt nach Den Haag eingeladen wird. Dieses Jahr steht der Gipfel damit in starkem Kontrast zu den Vorjahren, in denen Selenskyj eine prominente Rolle spielte und vehement den Nato-Beitritt der Ukraine forderte. Am Dienstagabend zeigte sich der ukrainische Präsident immerhin zufrieden, dass sein Land in Den Haag nicht völlig vergessen wird. „Für uns ist das Wichtigste, dass die Nato-Staaten gemeinsam hinter der Ukraine stehen. Dass ihr die starke Unterstützung fortsetzt und unserem Volk helft zu überleben“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Den Haag.
