Wird es das Schlüsseltreffen? Trump und Putin in Alaska
Unter weltweiter Beobachtung kommen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska zusammen, um über den Krieg in der Ukraine zu beraten. Das persönliche Gespräch weit im Norden der USA, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht beteiligt ist, könnte entscheidende Impulse für ein mögliches Kriegsende setzen. Dennoch bleibt unklar, welchen konkreten Nutzen diese Begegnung für den seit dreieinhalb Jahren anhaltenden russischen Angriffskrieg haben wird und ob es tatsächlich zu der von der Ukraine, europäischen Staaten und Trump geforderten Waffenruhe kommt. Laut Kreml ist keine Gipfelerklärung vorgesehen.
Befürchtungen über Gebietsverluste
Europa und die Ukraine, allen voran Selenskyj, sind von den Unterredungen, die wegen der Zeitverschiebung in Deutschland am Abend stattfinden, ausgeschlossen. Sie warnen, Trump und Putin könnten eine Abgabe ukrainischer Gebiete an Russland vereinbaren. Kiew lehnt dies kategorisch ab. Trump hatte mehrfach von einem "Gebietstausch" gesprochen.
Moskau will nach bisherigen Aussagen die zu großen Teilen kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk vollständig übernehmen – und könnte dafür im Gegenzug bereit sein, sich aus anderen besetzten Gebieten zurückzuziehen. Das russische Staatsfernsehen bereitet sein Publikum seit Tagen auf ein mögliches Kriegsende vor – obwohl die Kämpfe weitergehen.
Europäische Bedingungen für Waffenruhe
Zu den Forderungen aus Europa, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorab formulierte, gehört, dass die Ukraine bei einem weiteren Treffen beteiligt werden müsse. Vor Verhandlungsbeginn sei eine Waffenruhe zwingend. Falls über territoriale Fragen diskutiert werde, müsse der aktuelle Frontverlauf als Grundlage dienen, erklärte er. Eine völkerrechtliche Anerkennung russischer Eroberungen lehnte Merz ab.
Außerdem braucht die Ukraine nach diesen Forderungen Sicherheitsgarantien und eine schlagkräftige Armee. Bei einer Videokonferenz zwischen Selenskyj, den europäischen Partnern und Trump erklärte sich der US-Präsident laut dpa bereit, dass die USA außerhalb der Nato an solchen Garantien mitwirken. Bisher hieß es aus Washington oft, dies sei Sache der Europäer. Unklar bleibt, wie diese Garantien konkret aussehen sollen.
"Chance auf Waffenstillstand"
Merz forderte Putin kurz vor dem Gipfel zu Ernsthaftigkeit auf. "Wir erwarten von Präsident Putin, dass er das Gesprächsangebot von Präsident Trump ernst nimmt und nach dem Treffen in Alaska ohne Bedingungen in Verhandlungen mit der Ukraine eintritt", sagte Merz in einer Mitteilung. Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Überfall habe Russland nun die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Kämpfe einzustellen.
Mit Blick auf einen möglichen "Gebietstausch" betonte Merz, territoriale Entscheidungen seien nur mit Zustimmung der Ukrainer möglich. Er stehe weiterhin in engem Austausch mit Trump zu diesen Punkten.
Gipfel als Einstieg?
Einen direkten Deal werde er nicht schließen, sagte Trump, der sich als Vermittler sieht, zum Treffen mit Putin. Dafür müsse auch die andere Seite – die Ukraine – zustimmen. Der US-Präsident setzt auf ein mögliches zweites Treffen und beschreibt das jetzige als eine Art Auftakt. Aus Sicht Washingtons sollten sich Putin und Selenskyj dann zusammensetzen. "Das zweite Treffen wird sehr, sehr wichtig sein – denn das wird das Treffen sein, bei dem sie einen Deal machen", erklärte Trump. Er äußerte jedoch Zweifel, dass sein Gespräch mit Putin am Freitag sofort eine Waffenruhe bringe. Ein Scheitern des Treffens sei nicht ausgeschlossen. Trump stellte zudem klar, ein zweites Treffen werde es nur geben, falls das erste positiv verlaufe.
Zuletzt hatte Trump Putin mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen" gedroht, falls er nach dem Treffen kein Ende der Kämpfe akzeptiere. Details nannte er nicht. Zuvor hatte er mit Zöllen Druck auf Handelspartner ausgeübt, die Ölgeschäfte mit Russland betreiben.
Atomwaffenvertrag als russisches Angebot
Putin lobte jüngst die US-Regierung. Diese unternehme "recht energische und aufrichtige Anstrengungen", um den Ukraine-Krieg zu beenden und Einigungen zu erzielen, die allen Seiten dienen. Dennoch stellte er selbst wiederholt harte Bedingungen für eine Waffenruhe – darunter das Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Möglich sei, dass er eine teilweise Waffenruhe für Luftangriffe auf Energieanlagen anbietet.
Ein Kriegsende und eine Einigung mit den USA, so Putin, könnten auch langfristige Grundlagen für Frieden in Europa und der Welt schaffen, "wenn wir in den nächsten Phasen zu Vereinbarungen im Bereich der Kontrolle strategischer Offensivwaffen übergehen". Gemeint sind interkontinentale Atomwaffen. Die nukleare Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA ist nahezu vollständig ausgesetzt, da Verträge ausgelaufen oder gekündigt wurden.
Ausblick nach dem Alaska-Treffen
Trump würde nach eigenen Angaben am zweiten Treffen teilnehmen. Er brachte inzwischen auch eine Beteiligung europäischer Staats- und Regierungschefs ins Spiel. Ob Putin dem zustimmt, ist offen.
Seit Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Für Putin ist das Treffen mit dem US-Präsidenten bereits ein Gewinn: Trump holt ihn zurück auf die Weltbühne – und aus der Isolation im Westen. Trump wiederum inszeniert sich in seiner zweiten Amtszeit seit Januar als Friedensbringer. Er will den Friedensnobelpreis erhalten. Im Wahlkampf betonte er immer wieder, er werde den Krieg beenden. Seit Beginn des Angriffskriegs hatte sich kein US-Präsident mehr mit Putin getroffen.
