Am 14. Oktober will der Rat der Europäischen Union über eine gemeinsame Position zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs entscheiden. IT-Experten warnen, dass unter dem Vorwand eines hehren Ziels eine flächendeckende Überwachung legitimiert werden könnte, die weder nützlich sei noch die Cybersicherheit sichere. Regierungsvertreter beteuern zwar, alles werde gut, doch konkrete Antworten bleiben sie schuldig. Anfang September wandte sich der litauische Startup-Verband Unicorns Lithuania mit einem Appell an Regierung und EU-Parlamentarier, um auf die Gefahren hinzuweisen.
„Wir unterstützen das Ziel, Kinder besser zu schützen. Doch der aktuelle Entwurf, der Anbieter verpflichtet, den Inhalt privater Nachrichten vor der Verschlüsselung zu prüfen, stellt eine unverhältnismäßige Bedrohung für Menschenrechte, Technologie und Cybersicherheit dar“, so die Unternehmer. Eine Antwort blieb bislang aus. Der Vorschlag für die sogenannte CSAM-Verordnung (Child Sexual Abuse Material) liegt seit Mai 2022 auf dem Tisch. Kritiker sprechen von der „Chat-Kontrollverordnung“. Im Kern sollen alle Nachrichten gescannt und per KI auf potenziell strafbare Inhalte überprüft werden. Damit wäre selbst bei verschlüsselten Diensten wie Signal oder WhatsApp eine Kontrolle ohne richterlichen Beschluss möglich. Während Polen und Finnland Widerstand signalisieren, unterstützt Litauen den Vorstoß.
Hohe Kosten, zweifelhafter Nutzen
Neben den immensen Investitionen, die für IT-Unternehmen erforderlich wären, warnen Cybersicherheitsspezialisten, Juristen und Datenschützer vor fatalen Nebenwirkungen. „Die gewählten Maßnahmen lösen das Problem nicht, sondern verschlechtern die Privatsphäre und öffnen der Spionage Tür und Tor“, sagt Gintarė Verbickaitė-Bačiulienė von Unicorns Lithuania. Schon die technische Umsetzung sei kaum realistisch. Daten müssten gespeichert, klassifiziert und verarbeitet werden. Für Entwickler verschlüsselter Chats wäre es ein Todesstoß, betont IT-Spezialist Audrius Zujus. Kritiker fürchten zudem, Russland könne durch Sicherheitslücken profitieren. Auch die Nutzung von VPN-Diensten oder ausländischen Apps werde steigen – ein Katz-und-Maus-Spiel, das vor allem unbedarfte Bürger treffe.
„Die Umsetzung würde Milliarden verschlingen, doch Kriminelle fänden schnell Auswege. Am Ende überwacht man vor allem normale Menschen“, sagt der Cybersicherheitsexperte Giedrius Meškauskas. Selbst bei einer Verabschiedung werde die Verordnung wohl nur auf dem Papier stehen.
Menschenrechte unter Druck
Besonders heikel sind die Folgen für Grundrechte. Algorithmen würden zwangsläufig Fehler produzieren, was Ermittler überlastet und Unschuldige unter Verdacht stellt. „Was passiert, wenn harmlose Familienfotos fälschlich als verdächtig eingestuft werden?“, fragt Eglė Markevičiūtė vom Consumer Choice Center. Auch Juristen warnen: Das automatisierte Scannen verletze das Recht auf Privatsphäre, auf Vertraulichkeit der Kommunikation und auf Datenschutz. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Daten später zweckentfremdet würden.
Bedeutung für Deutschland
Für Deutschland hätte die Chat-Kontrollverordnung gravierende Folgen. Hierzulande gelten verschlüsselte Messenger wie Signal oder Threema als bevorzugte Kommunikationsmittel von Politikern, Aktivisten und Unternehmen. Würden Chats systematisch gescannt, drohte nicht nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte, sondern auch ein Standortnachteil für deutsche IT-Unternehmen. Die Wirtschaft fürchtet, dass innovative Anbieter den Markt verlassen, während Bürger aus Misstrauen vermehrt auf außereuropäische Plattformen zurückgreifen – ein sicherheitspolitisches Risiko.
Das Innenministerium in Vilnius hält sich bedeckt und verweist lediglich auf den Schutz der Menschenrechte. „Nur Lösungen, die Freiheiten und Rechte wahren, werden unterstützt“, heißt es. Doch Beobachter zweifeln: Schon die Diskussion offenbart, wie schnell sich ein Kampf gegen Kriminalität in ein Experiment mit der Totalüberwachung verwandeln kann.
