Steuererhöhungen in Russland: Luxussteuer und Dividendenerhöhungen im Fokus
Der russische Machthaber Wladimir Putin hat angekündigt, höhere Abgaben für Wohlhabende in Betracht zu ziehen, um den Kriegshaushalt auszugleichen. Russland kämpft im vierten Jahr des Ukraine-Krieges mit steigenden Defiziten. Der Haushaltsentwurf wird am 29. September dem Parlament vorgelegt. Nach Informationen von Reuters prüft die Regierung eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um Reserven zu sichern und das Defizit abzufedern.
Putin erklärte bei einem Treffen mit den Fraktionsführern, dass eine Luxussteuer oder höhere Abgaben auf Aktiendividenden in Kriegszeiten gerechtfertigt seien. Gleichwohl mahnte er, vorsichtig vorzugehen. „In den Vereinigten Staaten – ich möchte das nicht politisieren – war es während des Vietnam- und Koreakrieges genau so: Sie haben die Steuern für Menschen mit hohem Einkommen erhöht“, sagte er. Russland hatte bereits 2021 eine progressive Einkommenssteuer eingeführt und die Steuersätze für Spitzenverdiener angehoben. Das Finanzministerium warnte jedoch, dass eine zusätzliche Belastung von Dividenden Kapitalinvestoren abschrecken könnte.
Maßnahmen gegen Ölpreisrisiken
Zusätzlich plant die Regierung eine Reform der Haushaltsregeln, um Einnahmen unabhängiger von Ölpreisschwankungen und westlichen Sanktionen zu machen. Ab 2026 soll die Preisgrenze gesenkt werden, ab der Öleinnahmen in den Reservefonds fließen. Damit will Moskau sicherstellen, dass der Fonds auch bei fallenden Energiepreisen gefüllt bleibt.
Für Deutschland haben diese Schritte geopolitische und wirtschaftliche Konsequenzen. Eine stärkere finanzielle Abschottung Russlands könnte die Wirksamkeit westlicher Sanktionen schwächen und langfristig die Energiepreise auf den Weltmärkten beeinflussen. Deutsche Unternehmen, die indirekt von Rohstoffkosten abhängig sind, könnten dadurch zusätzliche Belastungen spüren.
