Bundesverkehrsminister Schnieder treibt Bahn-Umbau mit neuer Chefin und Sanierungsplan voran
Nach der Bekanntgabe der künftigen Bahn-Chefin will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an diesem Montag seine Langzeitstrategie für den kriselnden Konzern präsentieren. Im Fokus steht der umfassende Bahn-Umbau, verbunden mit Personalentscheidungen und einer kompletten Neuordnung des Bahnvorstands.
Am Wochenende wurde publik, dass Evelyn Palla, bisher Leiterin der Bahn-Regionalverkehrstochter DB Regio, künftig den Gesamtkonzern führen soll. Sie folgt auf Bahnchef Richard Lutz, dessen Rückzug Mitte August gemeldet wurde. Palla muss jedoch noch vom Bahn-Aufsichtsrat bestätigt werden. Dieser tritt am Dienstag und Mittwoch zusammen. Die Berufung gilt als Kernstück des Bahn-Umbaus im Vorstand. Weitere Beschlüsse will Schnieder im Zuge seiner Strategie am Montag vorstellen. Denkbar sind eine Verschlankung des Führungsgremiums sowie der Wegfall einzelner Ressorts.
Weitere Umbauten im Vorstand möglich
Unklar ist, ob es auch bei der Netzgesellschaft DB InfraGo zu einem Wechsel an der Spitze kommt. Deren Chef Philipp Nagl gilt als ausgewiesener Fachmann. Er verantwortet derzeit die Generalsanierung, eine umfassende Modernisierung von mehr als 40 stark belasteten Fernverkehrsstrecken. Offen bleibt außerdem der Posten des Finanzvorstands. Seit Finanzchef Levin Holle ins Bundeskanzleramt gewechselt ist, führt Personalvorstand Martin Seiler dieses Ressort kommissarisch.
Die Generalsanierung ist ein Teil des größeren Sanierungsprogramms, mit dem Richard Lutz den Konzern stabilisieren wollte. Dabei sollten Infrastruktur, Finanzen und die hohe Unpünktlichkeit verbessert werden. Mit der Generalsanierung sollten in den nächsten Jahren die Züge zuverlässiger fahren. Außerdem leitete Lutz strikte Sparprogramme ein und reduzierte mit dem geplanten Verkauf der profitablen Tochter DB Schenker den Milliarden-Schuldenberg.
Bahn-Umbau noch nicht bei den Kunden angekommen
Fahrgäste spüren bislang kaum Verbesserungen. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag im ersten Halbjahr deutlich unter Plan. Wegen hoher Trassenpreise, einer Art Schienenmaut, warnt die EVG zudem vor höheren Ticketpreisen und einer Angebotskürzung.
Schnieder kündigte an, die Kundschaft stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Sein Programm trägt den Titel: "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene". Erwartet wird, dass der Bund die Deutsche Bahn künftig strenger steuern wird. Besonders die Sparte InfraGo, zentral beim Bahn-Umbau, soll unabhängiger vom Gesamtkonzern agieren. Möglich ist auch, dass der Bund konkrete Vorgaben zur Pünktlichkeitsquote macht.
Offene Fragen bei InfraGo und Finanzrahmen
Die InfraGo wurde vor einigen Jahren gegründet und verpflichtet sich neben Wirtschaftlichkeit auch dem Gemeinwohl. Branchenvertreter fordern seit Langem eine eigenständigere Netzgesellschaft. Über eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb wurde viel diskutiert. Die Bundesregierung hat das jedoch ausgeschlossen, sodass es im Bahn-Umbau keine Rolle spielt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht aber, die DB InfraGo vom Gesamtkonzern stärker zu entflechten.
Auch die Finanzierung bleibt problematisch, gerade bei Sanierung des Bestandsnetzes sowie Neu- und Ausbau. Zwar fließen über das Sondervermögen des Bundes so viele Milliarden wie nie zuvor ins Schienennetz. Doch der scheidende Bahnchef Richard Lutz betonte mehrfach, dass die Mittel nicht reichen, um die Bahn im Sinne der Verkehrswende mit mehr Güter- und Personenverkehr zukunftssicher zu machen. Ein Sprecher Schnieders erklärte am Freitag, bis 2029 fehlten rund 2,5 Milliarden Euro für Neu- und Ausbaustrecken. Welche Auswirkungen das auf geplante Projekte hat, ist unklar.
Greenpeace fordert klaren Kurswechsel
Greenpeace fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Bahn. "Der katastrophale Zustand der Deutschen Bahn ist das Spiegelbild fehlender Steuerung durch die Eigentümerin. Hier muss eine neue Strategie ansetzen", kritisierte Mobilitätsexpertin Lena Donat.
Die Organisation betonte, dass die eingeleitete Sanierung beim Bahn-Umbau zwar Voraussetzung sei, Wachstum aber nur mit einem größeren Netz und klaren Zielen gelinge. Evelyn Palla als neue Bahn-Chefin steht dabei im Zentrum – sie soll den Konzern durch die Phase der Generalsanierung führen und die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft legen.
