Stoltenberg: Ohne die USA ist Europas Sicherheit Illusion
Die NATO-Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben um 400 Mrd. US-Dollar erhöht, doch weiterhin stammen 80 Prozent der finanziellen Mittel von Ländern außerhalb der EU – betont der ehemalige NATO-Chef. Ihm sekundiert Andrzej Domański, Finanz- und Wirtschaftsminister, der eine europäische Kofinanzierung anregt.
Europa sei nicht nur die Union, unterstrich Jens Stoltenberg, Finanzminister Norwegens und ehemaliger NATO-Generalsekretär, beim diesjährigen Warsaw Security Forum (WSF). Die Kollegen von „Puls Biznesu“ sind Medienpartner der Veranstaltung. „In der EU leben 450 Mio. Menschen, in den europäischen NATO-Staaten 600 Mio. Schauen wir auf die Karte. Die Türkei ist entscheidend im Kampf gegen ISIS und für die Verteidigung der Südflanke. Norwegen und Island sind vielleicht nicht sehr groß, aber extrem wichtig für die transatlantische Bindung. Die EU ist wichtig, aber die NATO ist der Rahmen zum Schutz Europas“, erklärte der Ex-Generalsekretär. Er fügte hinzu, dass 80 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben von Bündnisstaaten außerhalb der EU kommen, etwa den USA, Großbritannien oder Kanada. In der vergangenen Dekade steigerten die Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben um 400 Mrd. US-Dollar. Am meisten investieren die USA – 845 Mrd. US-Dollar gegenüber 559 Mrd. US-Dollar aus Europa und Kanada, wie NATO-Daten zeigen. Norwegen selbst gehört zu den fünf Ländern, die proportional am meisten in die Verteidigung investieren – genau 3,35 Prozent des BIP. Ende Juni kündigte die Regierung an, die Quote auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen (die NATO-Vorgabe liegt bei 2 Prozent).
Stärke in der Gemeinschaft
Bei den Militärausgaben bleibt Polen führend unter den europäischen Staaten und ist neben Litauen das einzige Land, das über 4 Prozent des BIP auf Verteidigung verwendet. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben ein Rekordniveau von 200 Mrd. Złoty erreichen, das entspricht 4,8 Prozent des BIP – trotz angespannter Haushaltslage. Zur Erinnerung: Rüstungsausgaben unterliegen der sogenannten Ausnahmeklausel. Sie erlaubt es Mitgliedsstaaten, vorübergehend von den Haushaltsregeln abzuweichen, um wegen des Kriegs in der Ukraine mehr für Verteidigung auszugeben. „Wir schätzen die Ausnahmeklausel. Am Ende ist Schuldenaufnahme Schuldenaufnahme – wir verstehen, dass sie ihre Grenzen hat. Wichtiger ist, wie wir das Geld ausgeben, nicht wie viel. Für mich ist entscheidend, es so einzusetzen, dass es die polnische und die europäische Wirtschaft stärkt“, sagte Andrzej Domański, Finanz- und Wirtschaftsminister.
Er betonte, dass die EU-Länder gemeinsame Finanzierungsmodelle für Verteidigungsausgaben erwägen sollten.„Unsere Pflicht ist, für eine gemeinsame Verschuldung zu argumentieren. Sicherheit ist ein gemeinsames Gut, deshalb brauchen wir gemeinsame Lösungen. Ein Beispiel ist SAFE, also das Unterstützungsinstrument für die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie. Es ist ein sehr gutes Instrument, zumal Polen sein größter Profiteur ist. Eine zweite wichtige Finanzierungsquelle ist der Staat selbst, deshalb fordern wir die Länder zu höheren Verteidigungsausgaben auf“, erklärte Domański.
Das SAFE-Programm ist eine Initiative der EU, die Europa angesichts der wachsenden militärischen Stärke Russlands aufrüsten soll. Es handelt sich um ein System von Vorzugskrediten, das während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft eingeführt wurde. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll Polen größter Nutznießer des Fonds werden – mit 43,7 Mrd. Euro. Insgesamt stehen für 19 Mitgliedstaaten 150 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen die Schlüsselkapazitäten der polnischen Armee stärken, darunter Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme sowie den Kauf von Munition, Drohnen und Anti-Drohnen-Systemen.
