Frankreich ist krank – und ganz Europa leidet mit

Politisches Chaos, explodierende Schulden, wachsende Gefahr für den Euro

Innerhalb von weniger als zwei Jahren hat Frankreich fünf Premierminister ausgetauscht – ein „Rekord“, auf den kein Land stolz sein möchte. Die politische Instabilität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union (EU) beunruhigt nicht nur die Franzosen, sondern die gesamte Staatengemeinschaft. Der Feind steht vor den Toren, während eine der führenden europäischen Nationen nicht nur unter einer erdrückenden Schuldenlast ächzt, sondern auch im politischen Chaos versinkt, so die Kollegen von Verslo žinios.

Nach dem Zusammenbruch der jüngsten Regierung unter Sébastien Lecornu, die gerade einmal 14 Stunden im Amt war, sucht das Land erneut einen Ausweg aus seiner prekären Lage. Besonders kritisch ist die Finanzlage. Sie ist der Hauptgrund für die tiefen Spaltungen im französischen Parlament, die jede Einigung verhindern. In diesem Jahr werden die Kosten für den Schuldendienst auf 67 Milliarden Euro geschätzt. Prognosen zufolge könnten sie bis zum Ende des Jahrzehnts auf 100 Milliarden Euro jährlich steigen – mehr, als der Staat derzeit für Bildung und Verteidigung ausgibt. Doch damit sind die französischen Probleme nicht beendet. In der vergangenen Woche hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Das bedeutet, dass die Regierung künftig noch teurer Geld aufnehmen muss. Diese Entscheidung spiegelt die wachsenden Zweifel am politischen und finanziellen Stabilitätsvermögen Frankreichs wider. Erschwert wird die Lage durch die angespannte internationale Situation: den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den zunehmenden Handelsdruck der USA, deren Rückzug von internationalen Verpflichtungen – und eine Welle des Populismus, die über Europa hinwegrollt.

Frankreich spürt bereits erste Anzeichen der Unruhe. Die Unsicherheit belastet die Wirtschaft, da Verbraucher und Unternehmen Investitionen und Ausgaben zurückhalten. Patrick Martin, Präsident des größten französischen Arbeitgeberverbands Medef, warnt: „Der wirtschaftliche Abschwung hat bereits begonnen. Die Investitionen in Frankreich sinken – dabei müssten wir, wie alle entwickelten Staaten, Digitalisierung, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben. Irgendwann müssen die politischen Entscheidungsträger endlich aufwachen und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage erkennen“, sagte Martin gegenüber France Info.

Ein Haushalt im Nebel

Die Zukunft des französischen Staatshaushalts liegt im Unklaren. Normalerweise werden die Haushaltspläne im Oktober vorgestellt und bis Jahresende vom Parlament verabschiedet. Doch ohne Regierung könnte sich der Prozess verzögern – mit der realen Gefahr, dass kein Budget rechtzeitig verabschiedet wird. Ein ähnlicher Fall ereignete sich bereits im vergangenen Jahr: Nach dem Sturz der Regierung von Michel Barnier begann Frankreich das neue Jahr ohne verabschiedeten Haushalt. Der Etat für 2024 musste daher schlicht kopiert werden, bis ein neuer beschlossen war. Sollte sich die Geschichte wiederholen, droht Paris, seine Zusagen gegenüber der Europäischen Kommission zum Defizitabbau zu verletzen. Die Regierung des früheren Premierministers François Bayrou hatte versprochen, das Defizit im kommenden Jahr auf 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – durch ein unpopuläres Sparprogramm. Genau dieses Programm führte schließlich zu ihrem Sturz.

Experten sehen zwei mögliche Szenarien: Im optimistischen Fall helfen der wirtschaftliche Bestand, die Infrastruktur und die institutionelle Stabilität Frankreichs, die Krise zu überstehen. Im pessimistischen Szenario wird das Land zum Opfer eines erbitterten Machtkampfs zwischen den extremen politischen Lagern – und zur neuen „kranken Frau Europas“. Ein EU-Diplomat sagte gegenüber Politico: „Frankreich ist zu groß, um zu scheitern. Doch diese endlose politische Instabilität gefährdet die gesamte Eurozone. Das ist heute eines der zentralen Themen in Brüssel.“

Und das aus gutem Grund: Frankreich ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt, Mitglied der G7, die einzige Atommacht der EU und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Unter Emmanuel Macron ist das Land zudem eine entscheidende politische Kraft, die gemeinsam mit Deutschland den Kurs der Union bestimmt. Die anhaltende politische Blockade erhöht die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Parlamentswahlen bis Jahresende – und damit weiterer Monate der Ungewissheit. Ein neuer Urnengang könnte Marine Le Pens rechtsextremer Partei Rassemblement National erhebliche Zugewinne bescheren, was Europas politische Ordnung erschüttern und eine neue Welle der Instabilität auslösen würde. Gregoire Roos, Direktor des Londoner Thinktanks Chatham House, kommentiert: „Macron hat acht Jahre lang versucht, zu beweisen, dass Frankreich der attraktivste Investitionsstandort Europas ist. Doch derzeit ist schwer vorstellbar, dass irgendein bedeutender internationaler Investor sich für Frankreich entscheidet – angesichts völliger Unklarheit in der politischen wie fiskalischen Lage.“

Politische Instabilität schwächt Frankreichs Rolle in Europa

In Brüssel schreiben einige EU-Diplomaten bereits heimlich an Macrons „politischem Nachruf“. Sie sehen in ihm einen entmachteten Präsidenten, dessen Einfluss in der EU rapide schwindet. Das wird bald spürbar werden: Frankreich könnte seine Position in den Beratungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt leichter durchsetzen, wenn es verlässlich denselben Finanzminister nach Brüssel entsenden könnte. Doch die ständigen Personalwechsel in Paris schwächen den französischen Einfluss erheblich. Macron spielte zudem eine Schlüsselrolle in den europäischen Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und die militärischen Fähigkeiten des Kontinents zu stärken. „Es ist kein gutes Zeichen für die EU, wenn eines ihrer größten Mitglieder in Aufruhr ist – besonders in der aktuellen Sicherheitslage“, so ein hochrangiger Eurozonen-Beamter.

Traditionell gilt der deutsch-französische Motor als Garant für die Handlungsfähigkeit der EU. Doch Macrons Schwierigkeiten – auch im Zusammenspiel mit dem neuen deutschen Kanzler Friedrich Merz – gefährden diese Partnerschaft. Ein ehemaliger Regierungsbeamter urteilt scharf: „Frankreich bleibt untätig, während Russland die Region bedroht, China seine Warenmärkte flutet und die von Donald Trump geführten USA weiterhin törichte Dinge tun. Die französische Führung ist verloren. Unter diesen Umständen kann das Land nicht leisten, was es müsste.“ Sollte Macron tatsächlich Neuwahlen ausrufen, dürfte die extreme Rechte gewinnen – auch wenn der RN mit 30 bis 32 Prozent seit 2024 stabil liegt. Salomon Fiedler, Ökonom der Berenberg Bank, erklärt gegenüber Bloomberg: „Macron könnte auf Neuwahlen verzichten und einen Premierminister aus der Mitte-Links- oder sogar Rechtsaußen-Fraktion ernennen. Doch das würde wohl das Ende seiner bisherigen Reformen bedeuten – etwa bei der Rentenpolitik.“

Fehlende Führung

Manche Experten warnen indes vor übertriebenem Pessimismus. Der konservative Politiker Jean-François Copé betont, dass „die Grundlagen der französischen Wirtschaft – einschließlich des Außenhandels – solide bleiben“ „Wir werden nicht wie Griechenland kollabieren“, sagt der Ökonom Philippe Aghion, ehemaliger Berater Macrons, im Gespräch mit der BBC. Andere widersprechen. Philippe Dessertine, Direktor des Pariser Finanzinstituts, hält sogar eine Intervention des Internationalen Währungsfonds für denkbar: „Wir stehen am Rand des Deiches. Alle sagen, wie stabil er sei, doch die Wellen schlagen unablässig dagegen – bis er eines Tages einstürzt. Genau das wird geschehen, wenn wir weiter untätig bleiben.“

Die Le Monde-Journalistin Françoise Fressoz formuliert es noch drastischer: „Wir sind völlig abhängig von öffentlichen Ausgaben geworden. Das war jahrzehntelang das Mittel aller Regierungen – ob links oder rechts –, um Unzufriedenheit zu dämpfen und soziale Ruhe zu bewahren. Doch dieses System ist erschöpft. Wir erleben das Ende des alten Wohlfahrtsstaates. Niemand will jedoch den Preis zahlen oder die nötigen Reformen anpacken.“ Laut Experten wird den Wählern zwar gesagt, dass die hohe Staatsverschuldung eine Überlebensfrage sei – doch viele glauben das nicht oder erkennen den Ernst der Lage nicht. Der Politkommentator Nicolas Baverez schrieb im Le Figaro: „An der Spitze steht ein Mann, der 2017 mit dem Versprechen antrat, die Gräben zwischen Links und Rechts, Kapital und Arbeit, Wachstum und sozialer Gerechtigkeit, Euroskepsis und Enthusiasmus zu überbrücken. Macron ist der wahre Auslöser der Unzufriedenheit. Wie alle Demagogen hat er unser Land in Trümmer gelegt.“

Mit wachsender Unzufriedenheit stehen Macron kaum noch gute Optionen offen. Ein neuer Premier könnte am zersplitterten Parlament scheitern – und Neuwahlen würden die Lage wohl noch unkontrollierbarer machen. Der Präsident selbst zeigt sich bislang entschlossen, nicht zurückzutreten und einen Ausweg aus der Krise zu finden. Darauf wartet nicht nur Frankreich – sondern ganz Europa.