Israels Kabinett stimmt dem neuen Gaza-Abkommen mit der Hamas zu
Israels Regierung hat dem mühsam ausgehandelten Gaza-Abkommen mit der islamistischen Hamas zugestimmt und damit den Weg für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen geöffnet. Laut dem vom Fernsehsender Kan veröffentlichten Vertragstext sollen die Militäreinsätze nach dem Kabinettsbeschluss unverzüglich eingestellt und Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglicht werden. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass binnen 72 Stunden alle Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Terroristen freigelassen werden. Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln, von denen nach israelischen Informationen 20 am Leben sind – darunter auch deutsche Staatsbürger.
Mehrere rechtsextreme Minister in der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stimmten laut Medienberichten gegen das Gaza-Abkommen mit der Hamas, darunter Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.
Verhandlungen in Scharm el Scheich bringen Fortschritt im Gaza-Abkommen
Israel und die Hamas erzielten bei den indirekten Gesprächen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich eine Einigung über die erste Phase des von US-Präsident Donald Trump vorgestellten 20-Punkte-Friedensplans. Neben den Vereinigten Staaten beteiligten sich auch Katar, Ägypten und die Türkei als Vermittler. Die Führung der Hamas erklärte nach dem Durchbruch das Ende des Gaza-Kriegs. Dennoch bleiben mehrere zentrale Streitfragen ungeklärt, was die Umsetzung des Gaza-Abkommens erschweren könnte.
Weißes Haus: US-Truppen sichern Waffenruhe
Fast zeitgleich mit dem Kabinettsbeschluss teilte das Weiße Haus mit, die USA wollten die Einhaltung der Waffenruhe im Rahmen des Gaza-Abkommens mit eigenen Truppen unterstützen. Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) werde 200 Soldaten bereitstellen, die jedoch nicht im Gazastreifen eingesetzt würden, erklärten hochrangige US-Regierungsbeamte in einem Telefonat mit Journalisten.
Es gehe darum, ein gemeinsames Kontrollzentrum zu errichten, an dem auch Streitkräfte aus Ägypten, Katar, der Türkei und wahrscheinlich den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt sind. Das Zentrum soll die verschiedenen Sicherheitskräfte koordinieren und Einsätze mit der israelischen Armee abstimmen. Der genaue Standort der Soldaten werde noch geprüft und später bekanntgegeben.
US-Regierungskreise: Misstrauen auf beiden Seiten
Die internationale Mission soll die Waffenruhe absichern, doch auf beiden Seiten herrscht Misstrauen, ob das Gaza-Abkommen tatsächlich eingehalten wird. Vertreter der US-Regierung betonten, dass besonders die Hamas befürchte, Israel könnte die Militäreinsätze zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen. Auf beiden Seiten bestehe große Unsicherheit über die nächsten Schritte.
Israels Streitkräfte sollen sich zurückziehen
Binnen 24 Stunden nach dem Kabinettsbeschluss sollen sich Israels Streitkräfte laut Gaza-Abkommen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen. Innerhalb von 72 Stunden danach sollen alle lebenden Geiseln im Gazastreifen freikommen und die Leichen toter Geiseln übergeben werden. Die Rückkehr der Geiseln wird ohne öffentliche Zeremonie und ohne Medienpräsenz vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz organisiert.
Nach neuesten Medienberichten haben die ersten israelischen Truppen bereits in der Nacht zu Freitag mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen begonnen. In einigen Gebieten des Küstenstreifens sei der Rückzug von Artilleriebeschuss und Luftschlägen zur Sicherung der Truppen begleitet gewesen, berichtete die "Times of Israel". Auch am Morgen dauere der Rückzug zu den im Gaza-Friedensplan vereinbarten Demarkationslinien an, während einige Truppen den Gazastreifen vollständig verlassen hätten.
Vom Militär selbst gab es noch keine Informationen über den Truppenrückzug. Israelische Militärkorrespondenten posteten auf sozialen Plattformen Bilder und Videos von Panzerkolonnen beim Rückzug aus dem Gazastreifen und feiernden Soldaten. Kurz vor der Zustimmung des israelischen Kabinetts zur Feuerpause in der Nacht zu Freitag wurde ein 26 Jahre alter israelischer Soldat nach Angaben eines Militärsprechers im Norden des Gazastreifens von einem Scharfschützen getötet. Damit sei die Zahl der seit dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 getöteten Soldaten auf 914 gestiegen.
Internationale Taskforce soll Leichen finden
"Wir haben in diesen zwei Jahren gekämpft, um unsere Kriegsziele zu erreichen", sagte Israels Ministerpräsident Netanjahu während der Kabinettssitzung an der Seite des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns des US-Präsidenten, Jared Kushner. "Eines der zentralen Kriegsziele ist die Rückkehr der Geiseln, aller Geiseln, der Lebenden und der Toten. Und wir sind dabei, dieses Ziel zu erreichen."
Gemäß Abmachung muss die Hamas zudem Informationen über die sterblichen Überreste toter Geiseln teilen, deren Verbleib bislang unklar ist. Eine internationale Taskforce aus Experten aus Israel, den USA, Ägypten, Katar, der Türkei und dem Roten Kreuz soll die Leichen suchen, berichtete der Fernsehsender i24.
Im Gegenzug verpflichtet sich Israel im Gaza-Abkommen, rund 250 wegen schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Häftlinge sowie etwa 1.700 weitere Palästinenser freizulassen, die nach dem 7. Oktober 2023 festgenommen wurden. Zunächst war unklar, welche Häftlinge betroffen sind und ob prominente Köpfe darunter sind.
Friedensverhandlungen vor Nobelpreis-Entscheidung
Der Durchbruch bei den Gesprächen über das Gaza-Abkommen gelang kurz vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises am Freitag. Nach zwei Jahren heftiger Kämpfe mit Zehntausenden Toten erklärten Netanjahu und Israels Präsident Izchak Herzog, Trump habe den Nobelpreis für seine Vermittlung verdient. Der US-Präsident will am Sonntag in den Nahen Osten reisen und vermutlich auch Israel besuchen.
Trotz der erzielten Einigung bleiben zentrale Fragen offen, die weiteres Konfliktpotenzial bergen. Über eine Reihe strittiger Punkte soll später verhandelt werden. So weigert sich die Hamas bislang, ihre Waffen abzugeben, wie es der Friedensplan vorsieht.
Weitere Gespräche über dauerhaften Frieden geplant
Die USA betonten, dass es zwei Phasen der Verhandlungen gebe. Die erste betrifft die Freilassung der Geiseln – sie habe absolute Priorität. Die zweite Phase soll den langfristigen Frieden sichern. Dazu zählt laut US-Angaben auch die Entwaffnung der Hamas. Zudem ist unklar, wie der Gazastreifen künftig verwaltet wird. Fraglich bleibt, ob das Gaza-Abkommen letztlich zu einer Zweistaatenlösung führt – also zur friedlichen Koexistenz eines palästinensischen Staats neben Israel.
Der Auslöser des Gaza-Kriegs war der Angriff der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023. Rund 1.200 Menschen wurden getötet, mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israels Regierung reagierte mit einer massiven Militäroffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde starben seither über 67.000 Palästinenser.
