Nach dem Stopp der Geisel-Freilassungen durch die Hamas hat US-Präsident Donald Trump den Islamisten ein Ultimatum gesetzt. Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis Samstagmittag um 12 Uhr frei sein sollten. Ansonsten „bricht die Hölle los“, drohte Trump in Washington. Zudem drohte er Jordanien und Ägypten, zwei wichtigen US-Verbündeten im Nahen Osten, mit finanziellen Konsequenzen, falls sie sich seinen Gaza-Plänen widersetzen sollten.
Trump droht Hamas wegen ausgesetzter Geisel-Freilassung
Die Hamas hatte die für kommenden Samstag vorgesehene nächste Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe. Die ohnehin fragile Waffenruhe im Gazastreifen scheint nun noch akuter gefährdet. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz versetzte die noch im Gazastreifen stationierten Truppen des Landes in höchste Alarmbereitschaft.
Trump: „Die Hamas wird herausfinden, was ich meine“
Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten hätte, ließ Trump offen. „Die Hamas wird herausfinden, was ich meine“, antwortete er auf Nachfrage von Reportern im Weißen Haus. „Das sind kranke Leute.“ Die Entscheidung liege aber letztlich bei Israel. „Ich spreche nur für mich“, sagte der Republikaner. Israel könne sich darüber hinwegsetzen.
Er gehe nicht davon aus, dass die Islamisten der Forderung folgen werden, sagte Trump weiter – zumal fraglich sei, wie viele der Menschen in ihrer Gewalt noch am Leben seien. „Ich glaube, viele der Geiseln sind tot“, sagte der 78-Jährige. Es handele sich um eine „große menschliche Tragödie“. Die zuletzt freigelassenen Geiseln hätten ihn wegen ihrer schlechten Verfassung an Holocaust-Überlebende erinnert, sagte Trump.
Seit Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg am 19. Januar hat die Hamas bisher in fünf Etappen 16 von insgesamt 33 israelischen Geiseln freigelassen, die während der ersten Phase der dreistufigen Vereinbarung von der Hamas übergeben werden sollen. Im Gegenzug entließ Israel 583 inhaftierte Palästinenser in die Freiheit, insgesamt sollen 1.904 Häftlinge aus dem Gefängnis kommen.
Trump will Verbündete mit finanziellem Druck gefügig machen
Unterdessen treibt der US-Präsident seine umstrittenen Pläne zur Zukunft des Gazastreifens weiter voran. Demnach würden die rund zwei Millionen Bewohner des Gebiets dauerhaft in arabische Staaten der Region umgesiedelt und der zerstörte Küstenstreifen unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandelt.
Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen auf ihrem Land aber vehement ab. Trump sprach deshalb darüber, sie nötigenfalls mit finanziellem Druck gefügig machen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Hilfszahlungen an die beiden Länder einfrieren würde, falls sie sich diesem Ansinnen verweigern sollten, antwortete Trump: „Ja, vielleicht (...) – warum nicht?“ Dann fügte er hinzu: „Wenn sie nicht zustimmen, würde ich sie (die Zahlungen) möglicherweise zurückhalten.“
Beide Staaten gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Region. Jordanien erhielt offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden US-Dollar aus Washington, Ägypten knapp 215 Millionen Dollar. Jordaniens König Abdullah II. wird am Dienstag zu einem Treffen mit Trump im Weißen Haus erwartet. Ägyptens Außenminister Badr Abdellaty erteilte der Umsiedlung von Palästinensern bei einem Besuch in Washington eine klare Absage.
Ägypten lehnt Aufnahme von Palästinensern strikt ab
Die arabischen Nachbarländer fürchten zum einen soziale Verwerfungen durch die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge und zum anderen das Ende der Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates.
US-Außenminister Marco Rubio betonte bei dem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen die Bedeutung einer engen Kooperation für die Zeit nach dem Gaza-Konflikt, wie es aus dem Außenministerium in Washington hieß. Er habe klargestellt, dass die Hamas den Gazastreifen nie mehr regieren dürfe.
