Europäische Abhängigkeit von US-Technologie wird immer weiter sichtbar
Im Mai wurde ein zuvor nur theoretisches Szenario Realität. Das Nachrichtenportal Associated Press berichtete, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, von einem Tag auf den anderen von seinem Arbeits-E-Mail-Konto ausgeschlossen wurde. Der Strafgerichtshof nutzte, wie tausende andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen weltweit, das Windows-System des US-Konzerns Microsoft. Nachdem US-Präsident Donald Trump jedoch Sanktionen gegen den Gerichtshof und den Chefankläger wegen eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu verhängt hatte, wurde Khans Zugang zu seiner E-Mail durch Microsoft unterbunden. Dieser Vorfall löste in Europa Besorgnis aus und verdeutlicht die Abhängigkeit von US-Technologien in kritischen Bereichen, die zuvor selten hinterfragt wurde.
Scott Bade, Senior-Analyst bei der Eurasia Group mit Fokus auf Geotechnologie und transatlantische Beziehungen, beschreibt, dass der Vorfall die europäische Wahrnehmung grundlegend verändert hat. Er pendelt regelmäßig zwischen Washington und dem Silicon Valley und war zuvor Berater des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters und Medienunternehmers Michael Bloomberg. Bade erklärt, dass sich plötzlich gezeigt habe, wie sehr selbst grundlegende Technologien am Arbeitsplatz politischer Kontrolle unterliegen können und dass die USA den Europäern tatsächlich den Zugang zu zentralen Systemen verweigern könnten. Diese Erkenntnis hat zu einem tiefen Vertrauensverlust geführt und die Debatte über digitale Abhängigkeit von amerikanischen Technologien in Europa deutlich verschärft.
Europäische Abhängigkeit von US-Technologie wird hinterfragt
Lange Zeit wurde in Europa über die starke Dominanz amerikanischer Technologie diskutiert, die von Mobiltelefonen über Softwarelösungen bis hin zu nationalen Verteidigungssystemen reicht. Nach der Wiederwahl Trumps mit einer Reihe von Spitzenchefs der mächtigsten US-Tech-Firmen an seiner Seite hat diese Debatte jedoch erheblich an Bedeutung gewonnen. Fragen wie, ob Elon Musk den Zugang der Ukrainer zu lebenswichtigen Internetdiensten über sein Satellitenunternehmen Starlink einschränken könnte, oder ob die USA die F-35-Kampfjets Dänemarks oder der Niederlande sabotieren könnten, zeigen, wie sehr technologische Abhängigkeit auch strategische Sicherheitsfragen berührt. Vor Trumps Wiederwahl habe es keine größeren europäischen Bedenken gegeben, dass die Amerikaner den Zugang verweigern könnten. Der Fall in Den Haag hat jedoch Ängste ausgelöst und verdeutlicht, dass Europa zunehmend Alternativen zu US-Technologien entwickeln muss, um unabhängiger zu werden.
Auch bei der US-Firma Zscaler, die auf IT-Sicherheit spezialisiert ist und die weltweit größte Cloud-basierte Sicherheitsplattform betreibt, spürt man die europäische Besorgnis besonders nach dem Vorfall in Den Haag. Casper Klynge, Vizepräsident und politischer Leiter von Zscaler für Europa, den Nahen Osten und Afrika, beschreibt die Situation als plötzliche Konfrontation mit der Realität. Klynge war zuvor Direktor für europäische Regulierung bei Microsoft und dänischer Tech-Botschafter im Silicon Valley. Zscaler erzielt weltweit einen Umsatz von über 33 Milliarden Euro und liefert Cloud-Lösungen und Datensicherheit für die Hälfte der Fortune-500-Unternehmen. Von mehr als 8650 Kunden sind rund 2500 in Europa ansässig. Der Alltag bei Zscaler sei herausfordernd, weil die Skepsis gegenüber amerikanischen Unternehmen spürbar sei. Die transatlantischen Beziehungen befinden sich heute an einem anderen Punkt als vor einem Jahr, insbesondere in Bezug auf Vertrauen und Zugangsrechte zu politischen Entscheidungsträgern in der EU.
Forderung nach europäischer Technologiereform
Scott Bade betont, dass Europa seine Technologiestrategie überdenken muss, um ein Gleichgewicht zwischen Souveränität, Produktivität und nationaler Sicherheit zu finden. Europäische Staaten sind in vielen Bereichen auf US-Technologie angewiesen, vor allem in strategisch entscheidenden Sektoren. Dieses Problem bestand bereits vor Trump, wurde jedoch während seiner zweiten Amtszeit verschärft. In Brüssel ist der Begriff „Tech-Krieg“ im Umlauf, der eine mögliche Konfrontation zwischen der EU und den USA im Technologiebereich beschreibt. Bade hebt hervor, dass europäische Akteure zunehmend erkennen, dass strategische Abhängigkeit Risiken birgt, und dass eine stärkere Eigenständigkeit in digitalen Technologien notwendig ist, um politische Einflussnahme von außen zu begrenzen und die wirtschaftliche Souveränität zu wahren.
Sowohl Bade als auch Klynge unterstreichen, dass sich das Verhältnis zwischen den USA und der EU auf dem Technologiefeld grundlegend verändert hat. Viele europäische Politiker und Unternehmensvertreter äußern im vertraulichen Rahmen, dass sie amerikanischen Technologien nicht vertrauen und dass der Einkauf US-amerikanischer Lösungen falsche politische Signale senden könnte. Bade verweist darauf, dass zunehmend über „Dekopplung“ gesprochen wird, also eine schrittweise Abkopplung von amerikanischer Technologie, ein Begriff, der bisher vor allem im Kontext der Abhängigkeit von China verwendet wurde. Es ist offensichtlich, dass das Vertrauensband zwischen Europa und den USA in technologischen Fragen schwer beschädigt ist, was den Druck erhöht, eigene digitale Kapazitäten zu entwickeln.
Enge Verbindungen zwischen Trump und Silicon Valley
Während Trumps zweiter Amtszeit wurden enge Verbindungen zwischen ihm und den US-Tech-Giganten sichtbar. Mächtige Manager aus dem Silicon Valley besuchten regelmäßig Trumps Residenz Mar-a-Lago in den Monaten vor der Amtsübernahme. Auch bei der Amtseinführung waren Persönlichkeiten wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Tim Cook, Jeff Bezos und Sundar Pichai präsent. Im September lud Trump eine Gruppe von Tech-Chefs zu einem Dinner ins Weiße Haus ein, darunter auch Sam Altman von OpenAI und Safra Catz von Oracle. Diese Treffen verstärkten den Eindruck in Europa, dass die Unternehmen die neue Administration unterstützen, was Fragen von Vertrauen und Sicherheit im Umgang mit amerikanischer Technologie verschärft.
Seit Januar erhöht Trump den Druck auf Brüssel, digitale Gesetzgebungen zurückzunehmen, die US-Unternehmen betreffen. Digitale Steuern, Regelungen zu digitalen Diensten und Märkten wurden von ihm als diskriminierend gegenüber US-Technologie bezeichnet, verbunden mit der Androhung hoher Zölle für Staaten, die die Gesetze nicht ändern. In der EU bilden drei große Rechtsakte die Grundlage für Trumps Kritik: der Digital Services Act, der Digital Markets Act und der AI Act. Laut Casper Klynge betrachten die USA diese Gesetze als „antiamerikanisch“, da sie praktisch überwiegend US-Unternehmen betreffen, auch wenn objektiv Teile der Regelungen allgemeine Vorgaben enthalten.
Europäische Reaktion und strategische Eigenständigkeit
EU-Politiker wie Anna Cavazzini vom Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenrechte des Europaparlaments und Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, sehen in den US-Drohungen eine Vertiefung der transatlantischen Kluft. Beide betonen die Notwendigkeit, die digitale Souveränität Europas zu stärken, um unabhängig eigene Lösungen anbieten zu können und die wirtschaftliche Entwicklung nicht durch externen Druck zu gefährden. Gleichzeitig ist eine vollständige Abkopplung von US-Technologie kurzfristig nicht realistisch, da europäische Staaten weiterhin auf amerikanische Sicherheitsgarantien angewiesen sind. Der Aufbau einer eigenständigen europäischen Infrastruktur, insbesondere im Bereich Cloud und Cybersicherheit, wird als zentrale strategische Aufgabe angesehen, um langfristig politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu sichern.
Für Deutschland bedeutet diese Entwicklung, dass die Stärkung der digitalen Souveränität und Investitionen in europäische Cloud- und Sicherheitslösungen zunehmend strategische Bedeutung erhalten. Gleichzeitig bleibt die Abhängigkeit von US-Technologien und Sicherheitsgarantien bestehen, besonders in der Verteidigung und bei der Unterstützung der Ukraine. Deutsche Unternehmen und die Politik müssen daher eine Balance zwischen Eigenständigkeit und transatlantischer Kooperation finden, um wirtschaftliche Stabilität, nationale Sicherheit und technologische Resilienz zu gewährleisten.
