Gericht prüft die Rechtmäßigkeit von Trumps Zollpolitik
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat erst am Mittwoch mit einer brisanten Anhörung begonnen, die weitreichende wirtschaftliche Folgen haben könnte. Sowohl liberale als auch konservative Richter stellten kritische Fragen in dem Verfahren, das klären soll, ob Donald Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er im April per Notstandsverordnung neue Zölle auf zahlreiche Handelspartner der USA verhängte.
Trump selbst warnt, ein negativer Richterspruch wäre eine „Katastrophe für die amerikanische Wirtschaft“. Doch seine Regierung bereitet sich bereits auf den Fall vor, dass die Zölle für unrechtmäßig erklärt werden. Der damalige Wirtschaftsberater des Präsidenten, Kevin Hassett, deutete an, dass die Administration andere Wege finden werde, um den wirtschaftlichen Druck auf ausländische Partner aufrechtzuerhalten. Die folgenden rechtlichen Möglichkeiten zeigen, welche Optionen Trump weiterhin hätte, um eine protektionistische Handelspolitik auch ohne die Notstandsregelung fortzusetzen.
Section 232: Nationale Sicherheit als Vorwand
Die aktuelle Klage betrifft ausschließlich Trumps sogenannte „Vergeltungszölle“. Das sind jene Abgaben, die er am 02. April vor dem Weißen Haus auf einem großen Pappschild präsentierte. Zölle auf Stahl und Aluminium sind davon nicht betroffen, da sie auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen: der Section 232 des amerikanischen Handelsgesetzes. Diese Regelung erlaubt dem Präsidenten, Importbeschränkungen zu verhängen, wenn eine Ware als Bedrohung für die nationale Sicherheit gilt. Genau dieses Instrument hatte Trump 2018 genutzt, um Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben.
Allerdings ist dieses Verfahren deutlich langsamer: Es erfordert Untersuchungen sowohl des Handels- als auch des Verteidigungsministeriums, was Monate dauern kann. Außerdem darf Section 232 nur auf spezifische Branchen angewandt werden, nicht aber auf den gesamten Außenhandel. Dennoch könnte Trump damit Teile seiner Zölle aufrechterhalten.
Section 122 und Section 301: Handelsdefizite und unfaire Praktiken
Ein zweiter Hebel wäre die Section 122, die geschaffen wurde, um Handelsungleichgewichte zu bekämpfen. Sie erlaubt dem Präsidenten, sofortige Zölle von bis zu 15 Prozent für maximal 150 Tage ohne vorherige Untersuchung zu verhängen. Diese Bestimmung könnte Trump vorübergehend einsetzen, um die bestehende Zollpolitik fortzusetzen. „Das ist der einfachste Weg, neue Zölle einzuführen“, erklärt Angela Santos, Zollrechtsexpertin der Kanzlei ArentFox Schiff, gegenüber CBS News. „Die meisten Handelspartner der USA haben ohnehin hohe Handelsdefizite, was diese Regel besonders anwendbar macht.“ Allerdings läuft Section 122 nach 150 Tagen automatisch aus, sofern der Kongress keine Verlängerung beschließt.
Darüber hinaus gibt es die Section 301, die Trump bereits während seiner ersten Amtszeit im Handelsstreit mit China nutzte. Sie erlaubt Strafzölle gegen Länder, die nach Ansicht der US-Regierung „unfaire oder diskriminierende“ Handelspraktiken anwenden. Allerdings ist auch hier eine Untersuchung durch das Office of the U.S. Trade Representative (USTR) erforderlich, was die Umsetzung verzögert.
Section 338: Die „Nuklearoption“
Eine vierte, bislang ungenutzte Möglichkeit bietet die Section 338: eine Bestimmung, die der Kongress zwar nie angewandt hat, die es aber erlaubt, Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf Länder zu verhängen, die „in bestimmter Weise die amerikanische Handelspolitik diskriminieren“. Im Gegensatz zu den anderen Paragrafen erfordert diese Maßnahme keine Untersuchung. Damit hätte Trump zwar mehrere juristische Instrumente zur Verfügung, um eine protektionistische Politik fortzusetzen, doch keine dieser Alternativen ist so einfach und umfassend wie die bisherige Notstandsregelung.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird später im Jahr 2025 oder Anfang 2026 erwartet. Sie könnte die amerikanische Handelspolitik der kommenden Jahre entscheidend prägen. Ein mögliches Kippen der Trump-Zölle durch den Supreme Court würde auch deutsche Unternehmen unmittelbar betreffen. Insbesondere die exportorientierte Industrie (Maschinenbau, Chemie und Automobilsektor) reagierte während der letzten Trump-Regierung empfindlich auf protektionistische Maßnahmen. Sollte Trump alternative Rechtswege wie Section 232 oder 301 nutzen, könnten erneut gezielte Zölle auf europäische Waren folgen, vor allem auf Produkte mit hohem Handelsvolumen. Für die EU wäre dies ein Rückschlag in einer Phase, in der transatlantische Handelsbeziehungen ohnehin von Unsicherheit geprägt sind.
Das heißt im Klartext: Auch wenn das Oberste Gericht Trumps aktuelle Zölle kippt, bleiben ihm mehrere Wege offen, um seine protektionistische Agenda fortzusetzen. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Trump Zölle erhebt, sondern auf welcher rechtlichen Grundlage. Für Europa und Deutschland heißt das: Die Gefahr eines neuen Handelskonflikts bleibt bestehen.
