EU gegen Trump: Europas digitale Rebellion beginnt jetzt
Die Offensive des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen die digitalen Regeln der EU ist hart und hochriskant. Er droht mit erhöhten Zöllen, falls die EU ihre „diskriminierende“ Gesetzgebung nicht zurückzieht, und reagiert mit lautem Protest auf „sehr unfaire“ Milliardenstrafen gegen US-Techkonzerne. „Zeigt euren Respekt gegenüber den USA und unseren fantastischen Tech-Unternehmen oder zieht die Konsequenzen in Betracht“, warnte Donald Trump im August.
Der Druck der US-Regierung hat Brüssel jedoch bislang nicht getroffen. Das ist jedenfalls die Botschaft von Henna Virkkunen, einer der sechs führenden Vizepräsidenten der EU-Kommission, in einem exklusiven Interview mit unseren Kollegen der dänischen Zeitung Børsen.
Mit Verantwortung für die EU-Technologiesouveränität, Sicherheit und Demokratie ist die konservative finnische Kommissarin eine Art Tech-Zarin und eine zentrale politische Figur in Europa. Gleichzeitig wurde sie direkt in einen eskalierenden Konflikt zwischen EU und USA geworfen. Ein Konflikt, in dem Europa zunehmend technologische Unabhängigkeit anstrebt und Zweifel an der allgegenwärtigen amerikanischen Technologie äußert. „Als Entscheidungsträgerin bin ich solchen Druck gewohnt. Deshalb setzt er mich in keiner Weise unter Stress. Wir kennen die Gründe, warum wir diese Regeln haben. Und wir wissen, dass alle, die in Europa Geschäfte machen, unsere Regeln respektieren müssen“, sagt Henna Virkkunen.
Von der Berlaymont-Zentrale der EU-Kommission aus betont sie, dass es „die gesamte globale Situation“ sei, die die Kommission zu technischer Unabhängigkeit antreibt. Von den Lieferkettenstörungen während der Corona-Pandemie über die Energiekrise aufgrund der Abhängigkeit von russischem Gas bis zur europäischen Sicherheit, die vom US-Militär abhängt. Hinzu kommt protektionistische Wirtschaftspolitik großer Handelspartner wie den USA und China. „Es geht nicht so sehr um die Trump-Administration, sondern um die gesamte geopolitische Lage, in der Sicherheitsaspekte immer wichtiger werden. Technologie steht in direktem Zusammenhang mit Sicherheit. Die Länder mit technologischer Kapazität sind wirtschaftlich und sicherheitspolitisch stark“, sagt Virkkunen und betont: „Deshalb ist es wichtig, dass Europa auch eigene Kapazitäten besitzt.“
EU-Digitalsouveränität wird zur strategischen Priorität
Europa sei historisch immer ein „sehr offener“ Ort für globale Unternehmen und Investoren gewesen. Heute werde allerdings sichtbar, dass globale Lieferketten und Abhängigkeiten als Waffe genutzt werden können. Die EU-Kommission verfolgt unter Ursula von der Leyen eine klare Strategie, die Union bis spätestens 2030 „frei und unabhängig“ zu machen. In ihrer Rede zur Lage der Union im September erklärte sie: „Dies muss Europas Moment der Unabhängigkeit sein. Unsere Union muss fähig sein, ihre eigene Verteidigung und Sicherheit zu gewährleisten und die Technologien und Energien zu kontrollieren, die unsere Wirtschaft antreiben werden.“
80 Prozent der Technologie, die in der EU genutzt wird, stammt laut Kommission aus Drittstaaten. In der Regel liefert die USA die hochentwickelte Technologie, China hingegen Basistechnologie. „Wir können natürlich nicht alle 80 Prozent in den kommenden Jahren selbst abdecken. Das ist auch nicht unser Ziel“, sagt Virkkunen. „Aber wir müssen sicherstellen, dass wir in jedem kritischen Bereich nicht zu abhängig von einem einzigen Unternehmen oder Land sind. Wir brauchen eigene Kapazitäten in kritischen Sektoren.“ Die Kommission hat Bereiche wie künstliche Intelligenz, Quantenforschung, Halbleiter und Cybersicherheit als „verwundbare Bereiche“ identifiziert, in denen Europa eigene Kontrolle benötigt. Dies gilt auch für die Verteidigungsindustrie, wo die USA dominieren.
Die Denkfabrik Bruegel warnt, dass Europas Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie in den letzten vier Jahren sogar zugenommen habe. Die Verteidigungsmodernisierung Europas stütze sich stark auf US-Technologie wie Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Raketen. Gleichzeitig seien US-Techgiganten ein „sehr wichtiger Teil des digitalen Ökosystems Europas“, betont Virkkunen. Sie fordert deshalb mehr Wettbewerb und Innovation im digitalen Sektor. „Es ist immer wichtig, Alternativen zu haben“, sagt sie.
DWN: Gibt es Bereiche, in denen Sie europäischen Behörden oder Unternehmen empfehlen, amerikanische Technologien zu meiden?
Henna Virkkunen: Nein. Ich habe keine Empfehlung, bestimmte Technologien vollständig zu meiden. Aber wir müssen prüfen, welche Folgen die Technologien und Dienste, die wir kaufen, für unsere wirtschaftliche Sicherheit haben und welche Risiken in verschiedenen Situationen auftreten können.
Virkkunen weist den Eindruck zurück, sie wolle wie bei China auch von US-Technologie „entkoppeln“. Die EU habe klare Pläne, Risiken chinesischer Anbieter zu reduzieren und rät Mitgliedstaaten etwa davon ab, Huawei beim 5G-Netz zu wählen. Laut einer Bloomberg-Analyse, die nach dem Interview veröffentlicht wurde, untersucht Virkkunen tatsächlich, ob Huawei vollständig aus kritischen EU-Bereichen ausgeschlossen werden kann.
Konflikt mit Trump: EU hält an ihren digitalen Gesetzen fest
Der Konflikt führt zurück zu den zentralen Digitalgesetzen der EU: dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) und dem AI Act. „Diese Gesetze sind entscheidend, damit niemand seine dominante Marktposition missbrauchen kann. Und wir setzen sie jetzt durch“, sagt Virkkunen. Donald Trump versuchte erfolglos, Teile dieser Regulierung im Rahmen der Handelsgespräche im Sommer zu kippen. Später drohte er mit höheren Zöllen, nachdem Virkkunen im September eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt hatte.
Dies löste Befürchtungen aus, die Kommission könne ihre Regeln abschwächen, etwa durch verzögerte Untersuchungen oder geringere Strafen. Virkkunen weist dies zurück. „Wir haben der US-Regierung sehr klar gesagt, dass unsere Regeln nicht verhandelbar sind. Es ist das Recht der EU, ihre eigenen Regeln zu schaffen“, erklärt sie. „Wir stehen vollständig hinter unserer Gesetzgebung. Wir haben große Unterstützung von Parlament und Mitgliedstaaten. Die Bevölkerung unterstützt diese Regeln ebenfalls.“
Parallel arbeitet die EU-Kommission an einer umfassenden Rechtsvereinfachung zur Stärkung europäischer Unternehmen. Die sogenannte digitale Omnibus-Initiative soll kommende Woche vorgestellt werden. Einige EU-Abgeordnete befürchten, dass US-Druck zu weitreichenden Lockerungen führen könnte. Andere Diplomaten argumentieren, dass die Omnibus-Reformen genau dazu dienen könnten, US-Kritik konstruktiv aufzugreifen, ohne den Kern der EU-Digitalsouveränität zu schwächen.
Mehr europäische Technologie, weniger Abhängigkeit
Um mehr europäische Alternativen zu ermöglichen, verfolgt die EU-Kommission eine zunehmend protektionistische Linie. Ursula von der Leyen plant eine Überarbeitung der Vergaberegeln, um europäische Anbieter bei kritischen Sektoren bevorzugen zu können. „Wir sollten öffentliche Aufträge viel aktiver einsetzen, um europäische Industrie zu stärken“, sagt Virkkunen.
DWN: Riskieren wir nicht, schlechtere und teurere Lösungen zu kaufen, wenn wir auf europäische Produkte bestehen?
Henna Virkkunen: Nein. Europäische Firmen haben oft sehr gute Lösungen, sind aber weniger sichtbar, weil sie kleiner sind. Deshalb ist es wichtig, dass Regierungen, Kommunen und die Kommission mehr Lösungen europäischer Start-ups kaufen.
DWN: Besteht nicht die Gefahr, dass die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliert, wenn sie zu stark auf eigene Industrie setzt?
Henna Virkkunen: Ich bin nicht besorgt über die Produktivität. Wenn wir in europäische Lösungen investieren, stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit. Besonders im Verteidigungsbereich ist es wichtig, europäische Unternehmen zu entwickeln.
Frankreich drängt seit Jahren auf strategische Autonomie. Deutschland war lange Gegengewicht. Doch am Dienstag treten Friedrich Merz und Emmanuel Macron gemeinsam beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in Berlin auf. Sie wollen europäische Cloudlösungen stärken, Regeln vereinfachen und den Binnenmarkt besser gegen „amerikanische extraterritoriale Gesetzgebung“ schützen.
Ein Berater Macrons erklärt: „Wir sind uns der amerikanischen Dominanz in Cloud und Cybersicherheit sehr bewusst. Die US-Regierung interessiert sich für dieses Gipfeltreffen. Es geht nicht darum, uns vom US-Markt abzuschotten, sondern zu verstehen, wie Europa sich positioniert.“ Henna Virkkunen nimmt ebenfalls teil und begrüßt die Initiative:
„Viele Mitgliedstaaten suchen nach Wegen, europäische Technologie und Innovation zu unterstützen. Deshalb ist es eine wichtige Priorität, künftig mehr Wettbewerb zu sichern.“
Digitale Machtprobe: Warum Europa nicht vor den USA einknickt
Deutschland spielt bei der EU-Digital-Souveränität eine Schlüsselrolle. Bundeskanzler Friedrich Merz steht im Zentrum des neuen deutsch-französischen Schulterschlusses. Die Auseinandersetzung mit den USA betrifft deutsche Schlüsselindustrien wie Cloudanbieter, Mittelstand, Industrie 4.0 und Cybersicherheit unmittelbar. Zudem steht Berlin unter Druck, eigene Tech-Kapazitäten aufzubauen, während US-Unternehmen zentrale Bereiche dominieren.
Der Konflikt zwischen EU und USA um digitale Regeln verschärft sich. Henna Virkkunen macht klar, dass Europa seine digitale Souveränität verteidigt und nicht bereit ist, Trump nachzugeben. Die kommenden Monate entscheiden, ob Europa in der Lage ist, eine unabhängige technologische Basis aufzubauen und gleichzeitig globale Rivalen in Schach zu halten.
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Die 1972 in Finnland geborene Politikerin Henna Virkunnen war von 2007 bis 2014 Mitglied des finnischen Parlaments und bekleidete in dieser Zeit mehrere Ministerämter: zunächst von 2008 bis 2011 als Bildungsministerin sowie anschließend von 2011 bis 2014 als Verkehrs-, Verwaltungs- und Kommunalministerin. Parallel dazu gehörte sie von 2008 bis 2014 als Vizevorsitzende der konservativen Nationalen Sammlungspartei zur Parteiführung. Auf europäischer Ebene war sie von 2019 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments in der EVP-Fraktion. Seit 2024 wirkt sie als führende Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für Technologiesouveränität, Sicherheit und Demokratie.
