Trump verschärft Druck auf die US-Notenbank
Der Präsident der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, hat erklärt, dass das Justizministerium der Vereinigten Staaten der Fed Vorladungen einer Bundesjury zugestellt hat, die auf die Möglichkeit einer strafrechtlichen Anklage hindeuten.
Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Nach Einschätzung Powells markiert dieser Schritt eine deutliche Eskalation des politischen Drucks der Trump-Regierung auf die Notenbank, der sich bereits seit längerer Zeit aufgebaut habe.
Powell machte deutlich, dass es sich dabei nicht um ein isoliertes Ereignis handele. Vielmehr sei die Maßnahme Ausdruck einer zunehmenden Konfrontation zwischen der Regierung und der unabhängigen Zentralbank. Die jüngsten juristischen Schritte seien daher im Zusammenhang mit früheren Drohungen und fortgesetztem politischen Einflussversuch zu sehen.
Vorladungen im Zusammenhang mit Kongressanhörung
Nach Angaben Powells stehen die Vorladungen in direktem Zusammenhang mit seiner Anhörung vor dem US-Kongress im Juni. Damals hatte er zur geplanten Renovierung des Hauptsitzes der Federal Reserve Stellung genommen. Powell betonte jedoch, dass die aktuelle Entwicklung über diesen konkreten Anlass hinausgehe und im größeren Kontext des politischen Drucks der Regierung bewertet werden müsse.
Er erklärte, die Situation müsse als Teil einer breiteren Strategie verstanden werden, mit der versucht werde, die Notenbank unter Druck zu setzen. Dabei gehe es nicht allein um administrative Fragen, sondern um grundsätzliche Machtfragen zwischen Regierung und Zentralbank.
Unabhängigkeit der Geldpolitik im Zentrum
Powell wies darauf hin, dass die Drohung mit strafrechtlichen Konsequenzen aus seiner Sicht darauf zurückzuführen sei, dass die Federal Reserve ihre Zinsentscheidungen unabhängig trifft. Diese Entscheidungen würden auf der Grundlage wirtschaftlicher Daten und im Interesse der Allgemeinheit gefällt und nicht nach den politischen Wünschen des Präsidenten ausgerichtet.
Er betonte, dass es im Kern um die Frage gehe, ob die Fed weiterhin evidenzbasiert handeln könne. Alternativ drohe eine Situation, in der geldpolitische Entscheidungen zunehmend durch politischen Druck oder Einschüchterung beeinflusst würden.
Marktreaktionen und Bedeutung für Europa
Die Nachricht hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Terminkontrakte auf US-Aktien sowie der US-Dollar gaben nach, während der Goldpreis weiter zulegte und ein Rekordniveau erreichte. Die Futures auf den Leitindex S&P 500 fielen zeitweise um bis zu 0,6 Prozent.
Für Deutschland ist diese Entwicklung von besonderer Bedeutung, da die Unabhängigkeit der Zentralbanken als Grundpfeiler stabiler Geldpolitik gilt. Politische Eingriffe in die US-Geldpolitik könnten globale Finanzmärkte verunsichern und damit auch Auswirkungen auf europäische Kapitalmärkte, den Euro-Raum und die geldpolitische Glaubwürdigkeit westlicher Institutionen insgesamt haben.
