China tauscht militärische Führung aus und verschärft den Kurs gegenüber Taiwan
Analysten zufolge markiert die öffentliche Absetzung des hochrangigen Generals Zhang Youxia durch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die bislang umfassendste Säuberung in der Geschichte der chinesischen Volksbefreiungsarmee (People’s Liberation Army, PLA). Der Schritt deutet darauf hin, dass sich die Streitkräfte in einer Phase tiefgreifender Umbrüche befinden und strategisch Neuland betreten.
Viele Militärexperten gehen davon aus, dass die Entlassung Zhangs die laufenden Ausbildungs- und Patrouillenaktivitäten kurzfristig kaum beeinträchtigt. Zugleich mehren sich jedoch Stimmen, die warnen, dass die personellen Umwälzungen den Fortschritt bei zentralen Zielvorgaben der politischen Führung verlangsamen könnten.
Dazu zählt nach Einschätzung der US-Geheimdienste auch die Fähigkeit Chinas, bis 2027 militärisch gegen Taiwan vorzugehen. Die Financial Times verweist darauf, dass die internen Machtkämpfe und Ermittlungen den organisatorischen Fokus der Streitkräfte zumindest vorübergehend schwächen könnten.
Korruptionsermittlungen und Loyalitätskonflikte im Offizierskorps
Nach Angaben aus Parteikreisen untersucht die Führung der Kommunistischen Partei sowohl Zhang Youxia als auch Liu Zhenli, den Stabschef der Zentralen Militärkommission. Beide stehen im Verdacht der Korruption sowie der Untergrabung von Xi Jinpings Autorität innerhalb der Streitkräfte.
Ein ostasiatischer Geheimdienstvertreter erklärte, die Absetzung der beiden Spitzenoffiziere werde Pekings Fähigkeit zu einer Invasion Taiwans verzögern. Unter den gegebenen Umständen sei eine militärische Einsatzbereitschaft bis 2027 kaum realistisch, da zentrale Entscheidungs- und Führungsstrukturen neu besetzt werden müssten.
Gleichzeitig verwies der Beamte darauf, dass frühere Säuberungen häufig zu einem Generationenwechsel geführt hätten. Jüngere Generäle seien in der Regel professioneller ausgebildet, stärker nationalistisch geprägt und politisch enger an die Parteiführung gebunden gewesen.
Militärische Risiken nehmen mittelfristig zu
Diese Entwicklung könnte die militärische Bedrohungslage langfristig sogar verschärfen. Sollten sich die Annahmen bestätigen, dass Xi Jinping entschlossen ist, Taiwan militärisch unter Druck zu setzen, dürfte die Schlagkraft der Streitkräfte nach einer Phase der Neuordnung deutlich zunehmen.
Xi selbst hat bislang keine konkreten militärischen Zielmarken im Hinblick auf Taiwan öffentlich formuliert. Er hat jedoch angeordnet, dass die Volksbefreiungsarmee bis 2027 zu einer hoch technologisierten Streitmacht ausgebaut werden soll und die Modernisierung bis 2035 deutlich vorangetrieben wird.
Langfristig strebt die chinesische Führung an, bis 2049 eine Militärmacht aufzubauen, die mit den Vereinigten Staaten konkurrieren kann. Diese Zielsetzungen bilden den strategischen Rahmen, innerhalb dessen die aktuellen personellen Entscheidungen zu verstehen sind.
Umbau der Militärstrukturen stärkt politische Kontrolle
Der Austausch entlassener Spitzenfunktionäre betrifft nahezu alle militärischen Institutionen, die für Strategie, Planung, Führung, Ausbildung und operative Einsätze zuständig sind. Dieser Prozess dürfte rasch ein Offizierskorps hervorbringen, das noch stärker auf die politischen Zielsetzungen Xi Jinpings ausgerichtet ist.
Seit seinem Amtsantritt als Parteichef im Jahr 2012 hat Xi nach Berechnungen des US-Militärforschers Andrew Erickson vom Naval War College mindestens 80 hochrangige Offiziere im Rang eines Generalleutnants oder Vizeadmirals und darüber hinaus abgesetzt. Nach Angaben der Financial Times erfolgten mindestens 50 dieser Entlassungen seit 2023.
Die Säuberungen erfassten nahezu alle Teilstreitkräfte und regionalen Kommandos, die im Kriegsfall für die operative Führung verantwortlich wären. In vielen Fällen wurden nicht nur die jeweiligen Befehlshaber, sondern auch mehrere ranghohe Mitarbeiter ausgetauscht.
Personalreserve als stabilisierender Faktor
James Char, außerordentlicher Professor an der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur, verweist auf die strukturelle Tiefe der Volksbefreiungsarmee. Das Militär verfüge über einen großen Pool an Nachwuchsoffizieren, die kurzfristig Führungsaufgaben übernehmen könnten.
Nach Einschätzung Chars finden sich regelmäßig jüngere und professioneller ausgebildete Offiziere, die die Positionen der Entlassenen besetzen. Dies mindere kurzfristige Funktionsverluste, verstärke jedoch zugleich die politische Homogenität innerhalb der militärischen Führung.
Deutschlands sicherheitspolitische Perspektive
Die anhaltenden Umstrukturierungen in Chinas Militär verdeutlichen, dass Peking seine Streitkräfte langfristig auf mögliche Eskalationen im Indopazifik ausrichtet. Für Deutschland gewinnt damit die sicherheitspolitische Dimension der Beziehungen zu China weiter an Gewicht.
Als exportorientierte Volkswirtschaft und enger Handelspartner Chinas muss Deutschland mögliche Folgen für globale Lieferketten, Seewege und geopolitische Spannungen stärker in seine wirtschafts- und sicherheitspolitischen Planungen einbeziehen. Die Entwicklungen in der chinesischen Militärführung sind damit auch für europäische Stabilitäts- und Risikobewertungen von unmittelbarer Relevanz.
