Selenskyj drängt auf festes Datum für EU-Beitritt – Nato berät zur Ukraine
In der Debatte um einen EU-Beitritt der Ukraine verlangt Präsident Wolodymyr Selenskyj, ein verbindliches Datum dafür in einem möglichen Abkommen zur Beendigung des Kriegs mit Russland zu verankern. Der EU-Beitritt solle klar terminiert werden. Zugleich knüpfte er eine Präsidentenwahl in seinem vom Krieg gezeichneten Land in einem Post auf X erneut an die Sicherheitslage. In Brüssel kommen heute derweil die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zusammen, um erneut über die Unterstützung der Ukraine sowie über Maßnahmen zur Stärkung von Abschreckung und Verteidigung zu beraten.
Selenskyj: EU-Beitritt ist Sicherheitsgarantie für Ukraine
Für die Ukraine sei es entscheidend, alles dafür zu tun, bis 2027 bereit für den EU-Beitritt zu sein, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Der EU-Beitritt der Ukraine müsse Priorität haben. Zumindest die wichtigsten Schritte werde sie umsetzen. Er stellte klar: "Ich will ein genaues Datum." Wenn in dem Abkommen, das die USA, Russland, die Ukraine und Europa unterzeichnen sollen, kein exakter Termin für den EU-Beitritt stehe, werde Russland alles daransetzen, den Beitrittsprozess zu behindern. Die EU sei für sein Land eine Sicherheitsgarantie.
Selenskyj hatte Ende Januar einen EU-Beitritt der Ukraine bereits 2027 verlangt – ungeachtet teils verbreiteter Skepsis in europäischen Staaten. Schon damals betonte er, der EU-Beitritt der Ukraine sei eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien auch für ganz Europa. Eine Sicherheitsgarantie durch die EU bleibe zentral.
Selenskyj reagiert auf Bericht zu Wahl
In den sozialen Medien bekräftigte Selenskyj erneut, dass eine Präsidentenwahl in der Ukraine an die Sicherheitslage gebunden bleibe. "Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt", schrieb er. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, werde es Wahlen geben.
Selenskyj reagierte damit auch auf einen Bericht der "Financial Times", wonach er unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Dem Bericht zufolge könnte er bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Die britische Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitierte jedoch nicht Selenskyj selbst.
Er erklärte nun, der 24. Februar sei ein sehr ernstes Datum und der falsche Tag, um über Politik zu sprechen. Dieser Termin könne nicht genutzt werden, um Wahlen anzukündigen. Ukrainischen Medien zufolge wies Selenskyj zurück, dass die USA damit drohten, Sicherheitsgarantien zu entziehen. Washington knüpfe diese nicht an Wahlen, sagte er demnach.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine kommt ursprünglich aus Moskau, weil Amtsinhaber Selenskyj angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. US-Präsident Donald Trump hat sich diese Forderung jedoch zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei eine Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland, organisatorisch nicht durchführbar.
Ukraine-Hilfe im Fokus des Nato-Treffens
Für Deutschland nimmt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am ersten Treffen der Nato-Verteidigungsminister in diesem Jahr im Hauptquartier des Bündnisses teil. Am Nachmittag wird er zudem gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healey ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe leiten. Dort sollen weitere Militärhilfen für die Ukraine abgestimmt werden. Als Gast im Nato-Hauptquartier wird der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow erwartet. Er will die Nato-Partner über die Lage an der Front sowie über die dringend benötigten Rüstungsgüter für den Abwehrkampf gegen Russland informieren.
Russland mit hohen Verlustzahlen
Die russischen Verluste stiegen nach Einschätzung der Nato zuletzt erneut deutlich. Ein ranghoher Nato-Beamter sprach von rund 400.000 getöteten oder verletzten russischen Soldaten im vergangenen Jahr. Insgesamt summiere sich die Zahl der Verluste damit auf etwa 1,3 Millionen. Darunter seien schätzungsweise 350.000 getötete russische Soldaten. "Moskau opfert damit mehr Männer und Frauen als in jedem europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte er.
Die Lage für die ukrainischen Streitkräfte bezeichnete der Nato-Beamte dennoch als "weiter schwierig". Russische Kräfte erzielten entlang mehrerer Frontabschnitte weiterhin schrittweise Geländegewinne.
"Russische Truppen halten den Druck auf ukrainische Kräfte durch den massiven Einsatz von Drohnen und Artillerie aufrecht und setzen auf zermürbende Taktiken", sagte der Beamte. Ihre operative Wirksamkeit werde jedoch durch die Qualität des Personals, logistische Belastungen und Anpassungen der gegnerischen Kräfte eingeschränkt. Daher bleibe ein vollständiger Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung trotz begrenzter Reserven und dünner Verteidigungslinien in diesem Jahr eher unwahrscheinlich.
Kallas kündigt EU-Plan mit Forderungen an Moskau an
Seit Wochen laufen intensive Gespräche über eine Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs. Zuletzt verhandelten Moskau und Kiew in der vergangenen Woche zum zweiten Mal in Abu Dhabi unter Vermittlung der USA. Alle Seiten lobten die Gespräche anschließend als konstruktiv, konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht vorgestellt.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte bei "Table Media" an, den Mitgliedstaaten einen Plan mit Forderungen an Moskau für einen Frieden vorzulegen. "Wenn der ukrainischen Armee Beschränkungen auferlegt werden sollen, muss es auch Beschränkungen für die russische Armee geben." In einem Ende Dezember von Selenskyj öffentlich gemachten Entwurf für einen von den USA angestoßenen Friedensplan war von einer Stärke von 800.000 Soldaten der ukrainischen Armee in Friedenszeiten die Rede.
Russland setzte seine Angriffe auf das Nachbarland unterdessen fort. In der Hafenstadt Odessa wurde bei einem russischen Angriff ein Mensch verletzt und ein Infrastrukturobjekt beschädigt, wie Militärverwalter Serhij Lyssak mitteilte.
