Steuerkonflikt in der Bundesregierung
In Berlin verschärft sich der Konflikt über den künftigen finanzpolitischen Kurs. Union und SPD stehen sich in zentralen Steuerfragen unversöhnlich gegenüber, während die Konjunktur schwächelt und der Druck auf den Bundeshaushalt weiter zunimmt.
Die CDU lehnt höhere Einkommensteuern strikt ab und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und qualifizierte Fachkräfte. Die SPD schließt Kürzungen im Sozialstaat aus und betont die Notwendigkeit sozialer Stabilität. Damit sind die politischen Leitplanken gesetzt, während der finanzielle Spielraum enger wird.
Nach Einschätzung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher dürfte die Koalition am Ende einen Schritt wählen, der fiskalisch spürbar wirkt und zugleich politisch vermittelbar bleibt. Im Zentrum der Überlegungen steht eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer.
Demografischer Druck und strukturelle Schwächen
Fratzscher sieht ohne tiefgreifende Strukturreformen nur geringe Chancen auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung. Allein die demografische Entwicklung werde verhindern, dass der frühere Wachstumsmotor Deutschlands noch einmal die Dynamik vergangener Jahre erreicht, erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nach Einschätzung des Handelsblatts verschärft der zunehmende Fachkräftemangel die Wachstumsschwäche zusätzlich. Um die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern, werde man an höheren Einnahmen und einem Abbau von Subventionen kaum vorbeikommen.
Mehrwertsteuer als politisch naheliegender Schritt
Der DIW-Chef spricht sich für die Abschaffung der Minijobs und eine höhere Grundsteuer aus, um Investitionen und die produktive Nutzung von Immobilien zu fördern. Zudem sollten klimaschädliche Steuervergünstigungen wie die Begünstigung von Diesel, die Steuerbefreiung für Kerosin sowie die Pendlerpauschale überprüft und reduziert werden. Das jährliche Volumen dieser Subventionen beläuft sich auf rund 60 Milliarden Euro.
Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro pro Jahr kostet, hält Fratzscher für reformbedürftig. Eine umfassende Neuordnung erwartet er jedoch nicht. Statt struktureller Eingriffe rechnet er mit einer vergleichsweise einfachen Lösung über die Verbrauchsteuer.
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent könnte dem Staat rund 30 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Sozialpolitisch wäre dieser Schritt sensibel, da er breite Bevölkerungsschichten gleichermaßen betrifft. Politisch gilt er jedoch als deutlich weniger konfliktträchtig als Einschnitte bei Subventionen oder Sozialleistungen.
Mit einem regulären Satz von 19 Prozent bewegt sich Deutschland derzeit im europäischen Mittelfeld. Frankreich erhebt 20 Prozent, Spanien und die Niederlande jeweils 21 Prozent, Italien 22 Prozent. Eine Anhebung auf 21 Prozent würde Deutschland somit näher an das Niveau mehrerer großer EU-Volkswirtschaften heranführen.
Ermäßigter Satz im EU-Vergleich
Erst Anfang Januar hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Schnellimbissen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Auch hier zeigt der europäische Vergleich ein differenziertes Bild. In Frankreich und Italien liegt der ermäßigte Satz bei 10 Prozent, in Spanien ebenfalls bei 10 Prozent. Deutschland bewegt sich mit 7 Prozent im unteren Bereich und unterbietet damit mehrere große Mitgliedstaaten.
Spitzensteuersatz als weiterer Streitpunkt
Auch bei der Einkommensteuer klaffen die Positionen auseinander. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem höheren zu versteuernden Einkommen greift. Die Schwelle soll von derzeit knapp 70.000 Euro auf 80.000 Euro steigen.
Der Steuersatz von 45 Prozent würde weiterhin bei rund 280.000 Euro greifen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 12.300 Euro bleibt das Einkommen steuerfrei. Für dazwischenliegende Einkommen gelten Sätze zwischen 14 und 24 Prozent.
Die SPD signalisiert Bereitschaft zu einer Verschiebung der Tarifgrenzen, verlangt jedoch eine Gegenfinanzierung. Sie fordert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent. Betroffen wären nach ihrem Konzept die obersten fünf Prozent der Steuerzahler ab etwa 145.000 Euro Jahreseinkommen.
Europäischer Vergleich der Spitzensteuersätze
Beide Parteien unterstützen eine Erhöhung des Grundfreibetrags, die SPD möchte diesen um 1.000 Euro anheben. Aufgrund der progressiven Tarifstruktur profitieren auch höhere Einkommen von Entlastungen unterhalb der Spitzenschwelle.
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Spitzensteuersatz bislang unter dem Niveau mehrerer Nachbarländer. Frankreich bewegt sich bei 45 Prozent, Italien bei 43 Prozent, während Spanien 47 Prozent erreicht und die Niederlande mit knapp 50 Prozent an der Spitze liegen. Eine Anhebung auf 47 Prozent würde Deutschland somit deutlich näher an die obere Belastungsgruppe innerhalb der EU rücken.
Finanzpolitik als strategische Standortfrage
Der Steuerstreit macht die strukturellen Spannungen der deutschen Finanzpolitik sichtbar. Zwischen wachsendem Ausgabenbedarf, demografischem Wandel und politisch gesetzten Tabus wird die Suche nach tragfähigen Lösungen zunehmend komplexer.
Für Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas hat diese Debatte erhebliche Tragweite. Ob strukturelle Reformen umgesetzt oder vor allem Verbrauchsteuern erhöht werden, wird maßgeblich darüber entscheiden, wie wettbewerbsfähig der Standort im Vergleich zu anderen EU-Staaten bleibt.
