Wadephul: Werden uns am Iran-Krieg nicht beteiligen
Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nicht an militärischen Aktionen gegen den Iran beteiligen. «Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, sich zu beteiligen», sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Im Gegensatz zu Großbritannien, das den USA die Nutzung britischer Stützpunkte in der Region für die Zerstörung iranischer Raketen und Raketen-Abschussrampen erlaubt, habe Deutschland solche Basen dort nicht. «Wir haben auch keine entsprechenden militärischen Mittel», sagte Wadephul. «Und die Bundesrepublik hat definitiv nicht die Absicht, sich irgendwie zu beteiligen.»
Möglich sei allerdings, dass «unsere Bundeswehrsoldaten, wenn sie angegriffen werden würden, sich defensiv verteidigen würden», führte er weiter aus. «Weitere Maßnahmen darüber hinaus wird es aus bundesdeutscher Sicht nichts geben.» Bundeswehr-Einheiten sind derzeit in Jordanien und im Irak stationiert.
Auf die Frage, ob der Angriff Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig sei, sagte Wadephul unter anderem: «Es gibt natürlich auch Zweifel daran, das steht doch außer Frage. Aber wir müssen doch eine Gesamtbewertung der politischen und der Sicherheitsdimension vornehmen, der wir gegenüberstehen. Das ist unsere Verantwortung als Bundesregierung zu sagen, was bedeutet das für uns hier. Und der Iran ist eine erhebliche Gefahr, nicht nur für Israel, für die Region dort, sondern auch für Deutschland und für Europa.»
Konkret bedeute diese Gefahr, dass es im Iran «wieder ein erhebliches ballistisches Raketenprogramm» gebe, führte Wadephul aus. «Und zwar das sind Raketen mit einer Reichweite, die auch Europa bedrohen». Das iranische Regime sei zudem «jederzeit entschlossen gewesen», «auch gegen Europa, gegen europäische Interessen zu handeln» und bedrohe «uns auch terroristisch hier in Deutschland». Vom Iran würden «Cyberangriffe Richtung Deutschland ausgehen». Das Land unterstütze zudem Russlands Krieg gegen die Ukraine. «Das kann ich doch nicht unberücksichtigt lassen», sagte Wadephul.
«Wenn diesem Regime das Handwerk gelegt wird, dass es zumindest gegen uns nicht mehr so vorgehen kann, wie es das in der Vergangenheit getan hat, dann erhöht es unsere Sicherheit hier in Deutschland. Und das ist für mich ein entscheidender Aspekt», so Wadephul.
