Die AfD erzielt in Rheinland-Pfalz ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl, und selbst Skandale scheinen ihr kaum zu schaden. Woran liegt das?
Wochenlange Diskussionen über Vorwürfe der Vetternwirtschaft konnten der AfD offenbar wenig anhaben. Auch weitere Kontroversen prallen scheinbar an der Partei ab: Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen Extremismus-Verdachts, zahlreiche Berichte über rechtsextreme Strukturen innerhalb der Partei, interne Konflikte und Skandale – dennoch legt die AfD weiter zu, auch in westlichen Bundesländern.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz übertraf die Rechtspartei laut Hochrechnungen mit 20 Prozent ihr erst vor zwei Wochen in Baden-Württemberg erzieltes Rekordergebnis von 18,8 Prozent bei einer westdeutschen Landtagswahl. Langfristig werde man bei diesen Prozentwerten nicht mehr darum herumkommen, die AfD in Regierungsverantwortung einzubinden, erklärte AfD-Chefin Alice Weidel nach der Wahl im ZDF selbstbewusst.
Denkzettel und Stammwähler
In Baden-Württemberg wurde die AfD laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen von 62 Prozent der Befragten "als Denkzettel" gewählt und nur von 32 Prozent wegen ihrer politischen Inhalte. In Rheinland-Pfalz stellte die Forschungsgruppe fest: Der Erfolg der AfD beruhe wie andernorts auf einer Mischung aus Protest, Unzufriedenheit und Überzeugung.
Es handle sich schon lange nicht mehr nur um eine Protestwahl, erklärt Anna-Sophie Heinze von der Universität Trier, Sprecherin des Arbeitskreises Parteienforschung in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft. Die AfD habe sich inzwischen eine stabile Stammwählerschaft aufgebaut und ihre Unterstützung auch im Westen weiter ausgebaut und gefestigt. Für diese Wähler seien andere Parteien keine echte Alternative mehr. "Wenn die AfD nicht mehr zur Wahl stünde, würden die meisten von ihnen gar nicht mehr wählen gehen."
"Keine 'Ostpartei' mehr"
"Die AfD ist keine 'Ostpartei' mehr", sagt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky aus Halle. Im Westen gewinne sie viele Stimmen in Regionen, die stark vom Strukturwandel betroffen seien, und profitiere von Abstiegsängsten. Dass die Partei in Ostdeutschland noch höhere Zustimmungswerte erreiche, liege an einer geringeren Parteibindung als im Westen. "Zum anderen gibt es ein verbreitetes Misstrauen in die herrschende Politik, oft kombiniert mit der Vorstellung, vom "Westen" nach wie vor übervorteilt zu werden. Der AfD gelingt es, an diese Einstellungen anzuknüpfen."
Doch warum scheinen Skandale und Vorwürfe an ihr ähnlich abzuprallen wie einst bei Trump? Laut Lewandowsky wirken sie sich bei der AfD anders aus als bei anderen Parteien. Er erkennt bei AfD-Anhängern ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Politik. "Entweder halten ihre Wähler die Vorwürfe für erfunden oder zumindest aufgebauscht. Oder aber sie zweifeln die Existenz des Skandals zwar nicht an, sehen in den anderen Parteien aber trotzdem keine Alternative, die ihre Position vertritt."
Verwandtenaffäre ohne große Auswirkungen?
In einer Ende Februar vom Institut Ipsos durchgeführten Umfrage gaben 41 Prozent der Deutschen an, keinen Schaden für die AfD infolge der Vetternwirtschaftsvorwürfe zu erwarten, während deutlich weniger, nämlich 33 Prozent, mit negativen Konsequenzen rechneten. Wochenlang wurde zuletzt über Beschäftigungsverhältnisse von Bekannten und Verwandten innerhalb der AfD diskutiert. Die Debatte nahm Fahrt auf, nachdem entsprechende Vorwürfe aus den eigenen Reihen öffentlich wurden.
Alle Blicke nach Sachsen-Anhalt
Ausgangspunkt der Affäre war ausgerechnet der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, wo am 6. September die entscheidende Landtagswahl des Jahres stattfindet, auf die bundesweit geschaut wird. In Umfragen lag die AfD dort zuletzt zwischen 39 und 40 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt die absolute Mehrheit an, um allein regieren zu können. Sollte das gelingen, wäre dies ein politisches Erdbeben in Deutschland.
Zwei Wochen später, am 20. September, könnte die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden: Die Umfragewerte im Norden lagen zuletzt zwischen 34 und 37 Prozent. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielte die AfD bei der Landtagswahl 2024 in Thüringen mit 32,8 Prozent.
Experte sieht Kalkül im Umgang mit AfD nicht aufgegangen
Die Gründe für den wachsenden Zuspruch zur AfD werden unterschiedlich bewertet. Anhänger der Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) argumentieren, die Union sei unter Kanzlerin Angela Merkel zu weit nach links gerückt, habe etwa Probleme in der Migrationspolitik zu lange ignoriert und dadurch rechts eine Lücke entstehen lassen, die die AfD füllen konnte. Mit einer härteren politischen Linie wird nun versucht, verlorene Wähler zurückzugewinnen.
Lewandowsky sieht die Entwicklung anders: Die Strategien der übrigen Parteien hätten dazu "beigetragen, dass vor allem das Migrationsthema nicht nur in der Debatte bleibt, sondern auch die Positionen der AfD legitimiert werden. Entgegen dem Kalkül, dadurch AfD-Wähler zurückzugewinnen, haben die Rechtspopulisten dadurch vermutlich sogar noch hinzugewonnen".
"Zunehmende Normalisierung"
Auch Politologin Anna-Sophie Heinze sieht dies ähnlich: "Die AfD hat sich in den letzten Jahren eine immer professionellere Parteiorganisation aufgebaut, mit der sie auch versucht, immer breitere Wählerschichten anzusprechen. Dabei profitiert sie auch von der zunehmenden Normalisierung von Rechtsaußenpositionen und -rhetorik in der Gesellschaft." Auch andere Parteien sowie Medien spielten dabei eine wichtige Rolle.
Ob die Strategie von Merz langfristig erfolgreich ist, bleibt offen. In Rheinland-Pfalz konnte seine Partei zuletzt immerhin einen Erfolg erzielen. In bundesweiten Umfragen liegen CDU und CSU (26-28 Prozent) derzeit wieder etwas vor der AfD (23-26 Prozent), nachdem es zuvor Phasen von Gleichstand und Rückstand gegeben hatte.
