Schnelles Handeln gegen hohe Spritpreise
Angesichts stark gestiegener Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket geschnürt. Es dürfte aber nicht das letzte bleiben.
Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und massiven Preissteigerungen an den Tankstellen hat der Bundestag das Paket verabschiedet. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die neue Regel könnte noch vor Ostern in Kraft treten. Außerdem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um überhöhte Preise zu kontrollieren.
Für die Änderungen stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren, was am Freitag geplant ist.
Weitere Schritte absehbar
Allerdings zeichnen sich zusätzliche Maßnahmen der Koalition ab – auch, weil fraglich bleibt, ob das beschlossene Paket Autofahrerinnen und Autofahrer wirklich entlastet. Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz sagte im Bundestag, es werde weitere Maßnahmen brauchen. SPD-Politiker Sebastian Roloff bezeichnete das Paket als einen ersten, wichtigen Schritt, betonte jedoch den fortbestehenden Handlungsbedarf.
Die Opposition kritisierte, das Paket reiche bei weitem nicht aus, um Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar zu entlasten. AfD-Abgeordneter Leif-Erik Holm erklärte, die Koalition simuliere Hilfe; das Paket sei reiner Aktionismus.
Neue Tank-Regel: Weniger Preissprünge, mehr Transparenz
Die schwarz-rote Koalition erwartet sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie eine höhere Transparenz.
Verstöße gegen das geplante Verbot mehrfacher Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie der Gesetzentwurf vorsieht. Das Gesetz soll nach einem Jahr evaluiert werden.
Wirkung der neuen Regel umstritten
Kritisch bleibt, ob die neue Regel die Preise tatsächlich dämpft. Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap schrieb in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag, die Tankregel könne es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, Preise zu vergleichen. "Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar."
Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt erläuterte, die Preise in Deutschland seien extrem volatil. Im Durchschnitt melde eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in Spitzenzeiten seien es 50. Preisvergleichs-Apps verlören dadurch an Wert.
Der Bundesverband Freier Tankstellen wies darauf hin, ein erheblicher Grund für die im europäischen Vergleich hohen Kraftstoffpreise in Deutschland seien politisch festgelegte Kostenbestandteile wie die Energiesteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer.
Politiker warfen den Mineralölkonzernen erneut Abzocke vor, die Branche wies dies zurück.
Kartellrecht: Umkehr der Beweislast
Die Verschärfung des Kartellrechts zielt auf eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es dem Kartellamt leichter fallen, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Ziel ist zudem, den Wettbewerb auf dem Kraftstoff-Großhandelsmarkt zu stärken. Haucap sieht in der Stärkung der Missbrauchsaufsicht eine «gewisse abschreckende Wirkung», die Preiserhöhungen bremsen könnte.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor tiefgreifenden und riskanten Eingriffen in das Wettbewerbsrecht. Das Kartellamt erhalte faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.
Kommen schnell weitere Maßnahmen?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Mittwoch im Bundestag offen für zusätzliche Schritte. Ein erstes Paket werde «nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher».
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn betonte, die weiterhin hohen Kraftstoffpreise belasteten die Menschen in Deutschland stark. Er leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Sepp Müller eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce, die am Freitag erneut tagt.
In der Debatte stehen eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine höhere Pendlerpauschale und ein Preisdeckel für Benzin und Diesel. Mögliche Entlastungen bei der Lkw-Maut werden ebenso diskutiert wie eine "Übergewinnsteuer" – eine Extra-Abgabe auf kriegsbedingte Profite der Mineralölkonzerne. Diese Steuer gab es zeitlich begrenzt nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der ausgelösten Energiepreiskrise, offiziell unter dem Namen «EU-Energiekrisenbeitrag». CDU-Abgeordneter Tilman Kuban erklärte, eine Grundlage für diesen Beitrag auf EU-Ebene sei ausgelaufen; eine "Übergewinnsteuer" sei nicht leicht umsetzbar.
Möglich sind zudem Maßnahmen gegen steigende Ölpreise und einen drohenden Preissprung bei Lebensmitteln sowie eine Senkung der Stromsteuer für alle.
