Arbeitgeberchef: 1.000-Euro-Prämie belastet einseitig Unternehmen
1.000 Euro steuerfrei dürfen Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen, um Verbraucher in der aktuellen Krise zu entlasten. Der Arbeitgeberverband bewertet den Vorschlag jedoch kritisch.
Die von der Koalition geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro trifft aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter einseitig die Unternehmen. "Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten", sagte Kampeter der "Bild"-Zeitung.
Die schwarz-rote Koalition kündigt eine Entlastungsoffensive an. Doch: "Das Erste, was sie vorschlägt, ist eine Belastung der Unternehmen. Da haben die, glaube ich, Plus und Minus verwechselt", sagte Kampeter. "Man kann nicht eine Party bestellen und sie andere Leute zahlen lassen."
Kampeter kritisierte zudem, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten "Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen". Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonte: "Das macht man nicht, das gehört sich nicht." Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund (dbb) gefordert, die Bundesregierung solle mit gutem Beispiel vorangehen und die Entlastungsprämie an Beamtinnen und Beamte auszahlen.
Kampeter geht davon aus, dass "deutlich weniger" Unternehmen die steuerfreie Prämie zahlen werden als 2022. Damals beschloss die Bundesregierung angesichts steigender Lebenshaltungskosten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die sogenannte Inflationsausgleichsprämie.
JU-Chef: Entlastungsprämie nicht im öffentlichen Dienst zahlen
Eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte – doch soll sie auch für den öffentlichen Dienst gelten? Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), äußert sich dazu klar und plädiert für mehr Sparsamkeit.
Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von 1.000 Euro sollte aus Sicht des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel nicht an Beamte oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen.
"Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine große Gehaltserhöhung bekommen. Die Beamten in Deutschland sind meiner Meinung nach ebenfalls gut ausgestattet", sagte Winkel im "RTL/ntv"-Frühstart. Auch hier müsse man überlegen, wo gespart werden könne. "Also eigentlich müsste der Staat ja an sich mal eine Abnehmspritze vornehmen."
Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern erhalten können. Der Deutsche Beamtenbund fordert, der Staat solle vorangehen und den Beamtinnen und Beamten die Prämie auszahlen.
JU-Chef: "Krisenbonus" und "Tankrabatt" als einmalige Maßnahme
Aus Sicht von Winkel sollte der "Krisenbonus" in Höhe von 1.000 Euro auf dieses Jahr begrenzt bleiben und nicht auf 2027 ausgeweitet werden. "Das ist eine einmalige Maßnahme." Das gelte auch für den "Tankrabatt".
Der JU-Chef verweist auf die Lage der Staatsfinanzen. "Die Wahrheit ist ja, im Gegensatz zu früheren Zeiten haben wir gar kein Geld mehr. Also die Gießkanne ist leer, und deswegen können wir das jetzt zwei Monate machen." Danach müsse die Politik zur Realität zurückkehren und sich damit ernsthaft auseinandersetzen.
Zur Gegenfinanzierung der sogenannten Entlastungsprämie soll die Tabaksteuer bereits 2026 steigen. Zudem soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter sinken.
Winkel nennt es problematisch, dass der Eindruck entstanden sei, die Prämie komme vom Staat. "Aber de facto ist das natürlich eine Belastung für die Wirtschaft." Der Abgeordnete betont zudem, dass der Bonus nicht verpflichtend sei, sondern eine Möglichkeit: "Viele werden es auch machen, viele können es sich auch leisten, aber manche eben nicht."
